Parolen zum 7. März: Nein zum Rentenklau!

13.2.2010

Die Delegiertenversammlung der SP Baselland hat am 4. Februar die folgenden Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst.

Eidgenössische Abstimmungen

• NEIN zum Rentenklau (Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)


• Ja zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen


• Volksinitiative Gegen Tierquälerei und für besseren Rechtsschutz der Tiere": Stimmfreigabe

Dem Druck sei Dank: Einsicht greift Platz, auch bei der EBM

12.2.2010

Die SP Baselland begrüsst es, dass die EBM sich entschlossen hat, ihre Anteile am geplanten Kohlekraftwerk in Brunsbüttel zu veräussern. Damit korrigiert die EBM - nicht zuletzt aufgrund des andauernden Drucks der öffentlichen Meinung - einen Entscheid, der weithin auf Unverständnis gestossen ist.
Es ist erfreulich, dass auch die EBM ihre Versorgungspolitik verstärkt auf die Energiebeschaffung aus erneuerbaren Quellen ausrichtet. Um den Strombedarf zu decken, will die EBM - wie sie in ihrer Medienmitteilung ausführt - weiterhin eine Sowohl als auch-Strategie verfolgen, die auch Grossprojekte einschliesst. So wohl!, meint die SP Baselland, soweit es sich bei den Grossprojekten um solche mit erneuerbaren Energien handelt. So nicht!, wenn auf CO2-Schleudern oder auf Atomkraft gesetzt wird.

Verlust für die Basler Medienlandschaft

9.2.2010

Die Geschäftsleitung der SP Baselland hat sich an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2010 auch mit dem Verkauf der Basler Zeitung beschäftigt und dazu die untenstehende Medienmitteilung herausgegeben.

Die SP Baselland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in der regionalen Medienlandschaft. Die Existenz von unabhängigen, regionalen Printmedien ist eine wesentliche Voraussetzung für ein eigenständiges politisches und kulturelles Leben in der Nordwestschweiz. Es ist zu befürchten, dass der Verkauf der Basler Zeitung an den Financier Tito Tettamanti - von dem BaZ selbst als rechtskonservativer Visionär bezeichnet - und an den Medienanwalt Martin Wagner die Voraussetzungen für diese Vielfalt und Unabhängigkeit kaum verbessert.
Mit dieser Transaktion geht eine gewichtige publizistische Tradition von Zeitungen und Verlagshäusern in Basler Hand zu Ende. Schwerer wiegt aber noch, dass gleichzeitig auch dem kritischen, linksliberalen Spiegel, den die Basler Zeitung unserer Region immer wieder entgegen hielt, ein Ende gemacht werden könnte. Eine wache, kritische Leserschaft und politische Öffentlichkeit werden darauf achten müssen, dass solche Bestrebungen rasch erkannt und zurückgebunden werden können.

Nein zum Rentenklau!

8.2.2010

Die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 4. Februar 2010 einstimmig ein NEIN der Rentenklau-Vorlage beschlossen über die am 7. März 2010 abgestimmt wird.

Die erneute Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG hätte einen Verlust von 10 % des Rentenanspruchs seit 2005 zur Folge. Solche Rentenkürzungen auf Vorrat sind weder wirtschafltich zwingend noch sozialpolitisch verträglich. Sie sind einfach ein weiterer Stein in einer sozialen Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit, der ein klares Nein entgegen gestellt werden muss.

KLEPT-0-MAT - Vorsicht Rentenklau: das Onlinespiel

Rentenklau-Rechner:
Berechnen Sie, was ihnen genommen werden soll

KMU-Komitee sagt NEIN zu Rentensenkungen
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben ein Komitee gegen die geplante Rentensenkung gegründet. Sie verlangen, dass zuerst die vorhandenen Lecks in der beruflichen Vorsorge geschlossen werden, bevor eine Anpassung des Umwandlungssatzes zur Diskussion steht.

Schluss mit der Pauschalbesteuerung!

5.2.2010

Die SP Baselland hat an einer Medienkonferenz am 4. Februar 2010 über die der Delegiertenversammlung vorgelegte Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung informiert.

SP Baselland lanciert Initiative gegen Pauschalbesteuerung

5.2.2010

Die Delegiertenversammlung der SP Baselland hat am 4. Februar 2010 beschlossen, eine Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Baselbiet zu lancieren. Des Weiteren wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst.

Gemäss Verfassung müssen die Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Pauschalbesteuerte hingegen giben lediglich den angeblichen Lebensaufwand an. Und auch das nur für eine kleine Gruppe von Privilegierten. Nämlich jene Ausländer, die zwar viel verdienen oder ein grosses Vermögen haben, aber in der Schweiz keiner Arbeit nachgehen.
Die Pauschalbesteuerung verletzt daher das in Verfassung und Gesetz verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig verstösst es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Von der Extrawurst profitiert nur eine kleine Schicht von Vermögenden.
Die Initative der SP verlangt deshalb, dass im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern Absatz 2 des Artikels § 10bi ersatzlos zu streichen sei.

Miriam Dürr - Willkommen im Sekretariatsteam !

1.2.2010

Am 1. Februar hat Miriam Dürr die neue Stelle im umstrukturierten Sekretariat der SP Baselland angetreten.

Miriam Dürr hat in Bern und Reykjavik Politologie, allgemeine Ökologie und Medienwissenschaften studiert. Ihre Lizentiatsarbeit hat sie über die Geschichte der Mutterschaftsversicherung in der Schweiz verfasst. Beste Voraussetzungen für eine fundierte politische Arbeit in der SP Baselland. Sie verstärkt das SP-Sekretariatsteam in einer 50%-Stelle. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Miriam Dürr und wünschen ihr dabei viel Freude und Erfolg.

Per 31. Januar hat Felicitas Meyer das SP-Sekretariat verlassen. Acht Jahre lang hat sie sich um die administrativen Belange der Landratsfraktion gekümmert, unzählige Einladungen versandt, Datenbankeinträge verbucht und nicht zuletzt auch viele Fraktionsausflüge mitorganisiert. Ihr sei auch an dieser Stelle für ihr grosses Engagement herzlich gedankt.

Fraktions-Wintertag im Jurapark

23.1.2010

Die SP-Landratsfraktion hat sich am Samstag, 23. Janaur in den Jurapark begeben, um zu testen, ob dieser den hohen Erwartungen auch im tiefen Winter entsprechen kann. Er tut's.

Organisiert von Thomas Bühler und angeführt von Hannes Schweizer hat sich die SP-Landratsfraktion am Samstag, 23. Januar mit Schneeschuhen gewappnet auf eine Winterwanderung durch den Jurapark gewagt.
Gestartet wurde bei gefühlten 11,5 Minusgraden und äusseren Bedingungen, die sogar den Tourismus Baselland ausser Betrieb gesetzt hatten.

Auswirkungen von DRG

17.1.2010

Ein Beitrag von Pia Fankhauser, Landrätin

Am 14. Januar 2010 habe ich im Landrat ein Postulat mit dem Titel: Auswirkungen von DRG und Neuer Pflegefinanzierung auf Patientinnen und Patienten eingereicht. Mehrere Fraktionskollegen fragten, was DRG eigentlich bedeute. Zu Recht wiesen sie mich darauf hin, dass schon der Titel aus Fachchinesisch bestehe. Auch der ausführende Text konnte offenbar nicht weiterhelfen, war dort von blutigen Austritten und anderem die Rede. DRG (Diagnosis Related Group) ist zu Deutsch eine Fallkostenpauschale. Ein Fall kann z.B. ein neues Hüftgelenk sein. Ab 2012 soll dann nicht jede Leistung (Pflegetag, Operationssaalbenützung etc.) einzeln abgerechnet werden, sondern eben eine Pauschale. Alles inklusive im Krankheitsfall sozusagen. Sehr lange wurde von der SwissDRG AG gerechnet um Durchschnittskosten zu ermitteln, mit denen jedes Spital in der Schweiz auskommen muss. Darunter fallen dann auch die Privatspitäler. Gleich lange Spiesse für alle Spitäler auf dem Gesundheitsmarkt.

Was das bringen soll? Sinkende Kosten im stationären Bereich. Dies dank erhoffter Effizienzsteigerung, Transparenz, Wettbewerb und weniger Spitäler. So der Grundgedanke. Es gibt aber auch Befürchtungen. Die einen betreffen die Kosten. Diese werden vom Spital zu Spitex und Hausärzten verschoben. Die Spitex wird von den Gemeinden mitfinanziert, dies ohne Mitspracherecht übrigens. Die Hausärzte stehen unter Beobachtung der Krankenkassen und müssen vermehrten administrativen Aufwand befürchten. Wollen die Spitäler die Kosten senken, besteht die Gefahr, dass sie dies beim Personal tun. Die anderen Befürchtungen betreffen die Medizin. Innovationen sind zu Beginn meist teuer, der Anreiz sie auch einzusetzen, wird mit Einführung der Fallkostenpauschalen sinken. Es wird etwa fünf Jahre dauern, bis Innovationen in die Berechnungen der SwissDRG AG eingeflossen sind. Damit fällt die Wahrscheinlichkeit, dass diese von Spitälern eingesetzt werden. Dann ist der Mensch an sich ein komplexes Wesen. Eine Hüftoperation kann von Komplikationen begleitet sein. Was geschieht dann? Wie wird ein Spital mit mehrfach kranken Patienten umgehen? Werden Patienten zu früh entlassen, um Kosten zu sparen?

In meinem Postulat fordere ich den Regierungsrat auf, Outcome-Projekte in den Spitälern aufzugleisen. Diese sollen die Patientenzufriedenheit und -sicherheit in den Spitälern erheben und zwar vor Einführung der Fallkostenpauschalen. Denn nur dann können wir die Auswirkungen wirklich erfassen und falls nötig Gegenmassnahmen ergreifen. Es soll nicht eine ausschliesslich ökonomische Begleitforschung stattfinden, sondern eine, die der Gesundheit der Patientinnen und Patienten dient.

Es geht darum, Patientinnen und Patienten vor unerwünschten Auswirkungen dieser neuen Steuerungsinstrumente zu schützen. Aber auch die in den Gesundheitsberufen arbeitenden Menschen wollen weiterhin mit Freude und Engagement behandeln und nicht nur abrechnen. Dafür setze ich mich mit meiner Partei mit Vorstössen ein.

Start ins 2010 mit Hubacher und Levrat

4.1.2010

Weit über 100 Personen konnte der neue Sektionspräsident Bruno Kappeler zum traditionellen Dreikönigsapero der SP Muttenz begrüssen. Und sie kamen in den Genuss von aufschlussreichen Politanalysen die der heutige und der frühere SP-Präsident ausbreiteten.

Im Vordergrund des Jahres 2010 der Kampf für mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, stellte Christian Levrat gleich zum Anfang klar. Er spielte dabei nicht nur auf die Abstimmungsagenda an. Dort sind die Akzente mit der Abstimmung über das Referendum gegen den Rentenklau, ein mögliches Referendum gegen die Revision des Arbeitslosengesetzes diesbezüglich klar gesetzt. Vielmehr liegen auf derselben Schiene auch die von der SP Schweiz mit den Gewerkschaften geplante Initiative für einen Mindestlohn sowie die 1:12-Initiative gegen die Abzockerlöhne, die von den JUSO lanciert worden ist. Dazu wird noch die zweit SP Schweiz-Initiative für "neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien" kommen.
Eine geballte Ladung. Sie dokumentiert nicht nur, wo die wirklichen Probleme liegen. Sie zeigt auch auf, dass die SP diese erkannt hat und über die Kompetenz verfügt, dem Sozialabbau einen Riegel zu schieben und Perspektiven für die ökologische Erneuerung der Gesellschaft vorzulegen.
Deutlich arbeiteten Hubacher und Levrat heraus, dass die politische Debatte auf diese zentralen Felder verlagert werden muss. Denn gemäss dem neuesten Sorgenbarometer sieht die Bevölkerung die drängendsten Probleme heute nicht bei den Ausländern oder gar bei Minaretten, sondern in der drohenden Arbeitslosigkeit und der Sicherung der Altersvorsorge. Diese realen Sorgen und Anliegen müssen wir aufgreifen. Die konstruktiven Rezepte dafür sind, wie Christian Levrat eindrücklich zeigte, vorhanden.
Abgerundet wurde der spannende Politmorgen in Muttenz durch den brillianten Vortrag von nachdenklich-aufmüpfigen Mani Matter-Liedern durch Oliver Oesch.