Mit dem zur Abstimmung vorliegenden Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) geht der fantasielose Sparkurs der Regierung weiter. Dies führt mit zu weiteren schmerzhaften Kürzungen bei ÖV, Bildung, Polizei, Gesundheitswesen, etc. Es wird weiter Geld für sinnvolle und nötige Investitionen fehlen. So werden vom Kanton mit Sicherheit direkte oder indirekte Kosten hin zu den Gemeinden verschoben. Dabei wird der Abbau von der Regierung beschönigend Leistungsüberprüfung, Verlustinvestitionen oder Sofortmassnahmen genannt. Fehlen beschönigende Worte oder Argumente für das Unvermögen der Regierung, werden Schuldige gesucht und im Nachbarkanton Basel-Stadt oder beim Bund gefunden.

Aber nicht nur finanzielle Lasten werden auf die Gemeinden verschoben. Auch unangenehme Entscheidungen wie Steuererhöhungen werden so in die Gemeinden ausgelagert. Insbesondere die kleineren und finanziell schwachen Gemeinden werden sich bei der Annahme des FHGs mit enormen Problemen konfrontiert sehen. Geben Sie der Regierung und dem Landrat Zeit, ein FHG auszuarbeiten, das dem Wohle der Gemeinden und deren Bevölkerung dient, stimmen Sie zwei mal Nein zur Finanzvorlage und wählen sie bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.

11. Sep 2017