Mieterinnen und Mieter werden nicht belastet!

In der bz schiesst der SVP-Landrat Hanspeter Weibel gegen die Energieabgabe, welche am 27. November zur Abstimmung steht. Der Rechtsaussen-Politiker ist ganz ungeniert unterwegs: Er behauptet, die Abgabe würde auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt. Das stimmt schlicht nicht. Der Mieterverband äussert sich klar und deutlich in einer Stellungsahme: Die Abgabe darf nicht auf die Nebenkosten abgewälzt werden! Ich traue dem Mieterverband in Mieterfragen deutlich mehr zu, als SVP-Politiker Weibel. Ausserdem bin ich allgemein irritiert: Seit wann setzt sich Weibel eigentlich für die Mieterinnen und Mieter ein? Was stimmte Weibel im Landrat zu den SP-Vorstössen, die mehr zahlbaren Wohnraum schaffen sollten? Hier wäre Ehrlichkeit angesagt. Das neue Energiegesetzt hilft dem Baselbieter Einsatz für mehr Energieeffizienz und gegen den Klimawandel. Deshalb stimme ich zweimal Ja!