Das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG), über das wir am 24. September abstimmen, ist kompliziert: Es umfasst ganze 67 Paragraphen und mehrere Verfassungsänderungen! Die Verwirrung ist gewollt. Wir Baselbieterinnen und Baselbieter sollen nicht merken, dass uns das Gesetz Millionen kosten wird. Denn wir tragen die Kosten, wenn Leistungen bei Bildung, Sicherheit, Prämienverbilligungen, öffentlichem Verkehr und Prävention abgebaut werden. Diese Bereiche können alle von den proportionalen Rasenmäher-Kürzungen betroffen sein, die mit diesem Gesetz eingeführt werden. Das ist schweizweit einzigartig, kein anderer Kanton kennt solche Massnahmen. Ich habe genug von der unkreativen Abbau- und Kürzungspolitik in unserem Kanton. Das Baselbiet kann mehr! Es braucht eine ausgewogene Finanzpolitik. Deshalb 2x Nein zur Staatsfinanzen-Initiative und zum Finanzhaushaltsgesetz. 

13. Sep 2017