Ja zum FEB-Gesetz - Ja zur Spitalauslagerung

2 x Ja zu den kantonalen Gesetzen, 4 Ja und ein Nein zu den eidgenössischen Vorlagen, so beschlossen es die Delegierten der SP Baselland am 25. Januar 2012 in Zwingen. Für Überraschung sorgte vor allem die Zustimmung zur Auslagerung der kantonalen Spitäler.

Die Förderung der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich ist ein altes Anliegen der SP. Das vor 13 Jahren (!) mit einer SP-Motion angestossene Gesetz verpflichtet alle Gemeinden, ein entsprechendes Angebot zu machen und ist – endlich – ein Schritt nach vorn. Obwohl verschiedene Abstriche gemacht werden mussten, um dem Gesetz zu einer Mehrheit zu verhelfen, empfahl Landrätin Regula Meschberger ein kräftiges Ja zur Vorlage. Die verbleibenden Lücken und Mängel sollen mit neuen Vorstössen behoben werden. Jetzt aber gilt es, die erste Etappe zu sichern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Die Delegierten folgten mit 82 Stimmen bei einer Gegenstimme klar dieser Einschätzung.

Eine Überraschung setzte es bei der Parolenfassung zur Vorlage über die Auslagerung der kantonalen Spitäler ab. Als Gast-Referent plädierte Heinz Schneider, der CEO der Baselbieter Spitäler für das Gesetz, das die nötige Flexibilität im Wettbewerb gewährleiste. Landrat Daniel Münger hielt dagegen, eine Auslagerung sei weder rechtlich zwingend noch wirtschaftlich sinnvoll. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass das Gesetz in der Beratung durch den Landrat entscheidend verbessert worden sei, nicht zuletzt in Bezug auf die Stellung des Personals. Die wahre Herausforderung sei die regionale Spitalplanung, bei der von der Direktion Zwick endlich etwas kommen müsse. Mit 39 Ja-Stimmen gegen 33 Nein und bei 9 Enthaltungen beschlossen die Delegierten schliesslich ein Ja zur vorgeschlagenen Auslagerung der Spitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt.

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