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Das Ja zur Minarett-Initiative löst kein Problem
Die SP Baselland bedauert das Ja zur Anti-Minarett-Initiative, das auch im Baselbiet seinen Ausdruck gefunden hat. Klar ist: Mit einem Verbot von Minaretten werden die Probleme des Zusammenlebens verschiedener Religionen in der Schweiz in keiner Weise gelöst.
Abstimmungsergebnis ein verbreitetes, mehr oder weniger diffuses Unbehagen vor einem fundamentalistischen Islamismus zum Ausdruck kommt. Solche Ängste sind ernst zu nehmen. Es ist aber darauf zu achten, dass diese Stimmung nicht in eine Fundamental-Opposition gegen den Islam ausartet und politisch zur Ausgrenzung und zu einer gefährlichen Eskalation instrumentalisiert wird. Hier sind alle politischen Kräfte in der Verantwortung. Es gibt keine Alternative zu einem konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Religionen in der Schweiz.
Leider hatte die Initiative für ein Verbot der Waffenexporte keine Chance. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage war das keine Überraschung. Bei der kantonalen Vorlage zum Hooligan-Konkordat zeigt die überaus deutliche Zustimmung, dass auch hier das Volk eine Lösung der Sicherheitsprobleme bei Massenveranstaltungen erwartet. Ob der Weg über das Konkordat tatsächlich eine solche Lösung bringt, muss nach wie vor bezweifelt werden, denn seit der Euro 08 bestehen die entsprechenden Kompetenzen und Regelungen schon, haben aber keine Verbesserungen gebracht. Nötig sind auf jeden Fall zusätzliche Massnahmen in der Prävention und bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und Dispositionen in den Stadien.
Bei den Bezirksrichterwahlen hat die SP in den Bezirken Arlesheim und Liestal leider je einen Sitzverlust hinnehmen müssen. Gewählt wurden in Arlesheim Lisbeth Schellenberg, Christine Odermatt, Vera Feldges, Walter Meier und Salman Fesli, in Liestal Daniel Häring und Brigitte Nietlispach. In Gelterkinden konnte mit dem neuen Kandidaten Roger Grieder der einzige SP-Sitz gehalten werden. Herzliche Gratulation an die Gewählten!