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Aktuelles rund um die SP Baselland
- 25. November 2012
- Augenmass in der Bildungspolitik und Erfolge für Rot-Grün
Die Baselbieter Bevölkerung hat bei den Abstimmungen zu den drei Bildungsvorlagen differenziert geurteilt und Augenmass bewiesen. Das Signal ist – nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Sparpaket vom letzten Juni – klar: Ein Bildungsabbau kommt nicht in Frage. Verbesserungen und Reformen werden begrüsst, aber in massvollem Rahmen. Die Ablehnung der Initiative gegen die sogenannten „Zwangsverschiebungen“ beweist das Vertrauen in die Politik unseres Bildungsdirektors und zeugt von einer Skepsis gegenüber allzu alarmistischen Parolen.
Erfreulich ist die Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative „Überfüllte Klassen reduzieren“. Sie ermöglicht eine begrüssenswerte und gleichzeitig massvolle Senkung der Klassengrössen. Damit kann sowohl eine bessere Betreuung der Schüler und Schülerinnen erreicht werden als auch eine Entlastung der Lehrpersonen.
Die SP Baselland ist auch beruhigt, dass sich das Baselbieter Stimmvolk sich nicht hat irritieren lassen von den alarmistischen Tönen gegen angebliche „Zwangsverschiebungen“ bei der Schülerzuteilung in den Sekundarschulkreisen. Es wird aber gut darauf zu achten sein, dass der Spielraum, der nun bei den Zuteilungen gewahrt bleibt, nun mit Augenmass und Rücksicht auf den Einzelfall genutzt wird.
Mit der Ablehnung der Initiative für eine minime Reduktion der Pensen der Klassenlehrpersonen ist leider eine gute Chance verpasst worden, den gestiegenen Anforderungen im Schulalltag Rechnung zu tragen. Insgesamt bleibt jedoch festzuhalten, dass die Politik unseres Bildungsdirektors Urs Wüthrich gestärkt aus den Abstimmungsgängen zum Sparpaket im Juni und zu den Bildungsinitiative von heute hervorgeht. Dies ist vor der Hintergrund der vielen in den nächsten Jahren im Bildungsbereich anstehenden Herausfoderungen besonders erfreulich.
Gratulation an Regula Nebiker! - Erfolg für Rot-Grün
Die SP Baselland freut sich auch über die Wahl ihrer Vizepräsidentin Regula Nebiker Toebak in den Stadtrat von Liestal und gratuliert ihr herzlich.
Ein bemerkenswerter rot-grüner Erfolg ist auch in Pratteln zu verzeichnen, wo die Initiative für Tempo 30 angenommen worden ist.
Medienmitteilung- 24. November 2012
- 100 Jahre "Gegen den Krieg"
Jubiläumsfeier im Basler Münsteram Samstag, 24. November 2012
Sozialdemokratische Friedensvisionen heute
Mit Beiträgen von:• Erhard Eppler, Alt-Bundesminister, Deutschland
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• Bochra Bel Haj Hmida, Menschenrechtsanwältin, Tunesien
• Catherine Trautmann, Delegationsleiterin PS français im Europ. Parlament (angefragt)
• Eva Herzog, Regierungsrätin Basel-Stadt, Schweiz
• Lukas Kundert, Kirchenratspräsident der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, Schweiz
• Frithjof Benjamin Schenk, Professor, Historisches Seminar der Universität Basel, Basel
• Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz und Ständerat, Schweiz
- 22. November 2012
- Ein Netz für alle
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An der dreiteiligen Veranstaltungsreihe zum Thema "Sozialversicherungen" gab es Geschichtliches zu erfahren, über Herausforderungen zu diksutieren und mögliche neue Modelle kennenzulernen. Beat Ringger von Denknetz Schweiz stellt "die allgemeine Erwerbsversicherung" im Kurzinterview hier nochmal vor.
- 24. Oktober 2012
- Parolen für den 25. November 2012
An ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober in Pratteln fasste die SP Baselland ihre Parolen zu den drei Bildungs-Initiativen, die Ende November zur Abstimmung gelangen. Nach eingehender Diskussion wurde die Initiative "Keine Zwangsverschiebungen" mit klarem Mehr abgelehnt. Die anderen beiden kantonalen Bildungsinitiativen hingegen erhielten ein eindeutigs Ja. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Vorlage "Überfüllte Klassen reduzieren" wird ebenfalls unterstützt - in der Stichfrage gaben die Delegierten jedoch der Initiative den Vorzug.
- 22. Oktober 2012
- Ein Netz für alle
Historisches erfahren, Durchblick verschaffen, Perspektiven diskutieren
Mit einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe leistet die SP Baselland einen Beitrag zum besseren Zurechtfinden im Dschungel der Sozialversicherungsthematik. An drei Abenden mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten erfahren Sie viel Spannendes und Wissenswertes!
Die Themen:
25. Oktober, 20 Uhr: Die Geschichte der sozialen Sicherheit - mit Prof. Dr. Ueli Mäder, Universität Basel
1. November, 19.30 Uhr: Die soziale Schweiz auf dem Prüfstand - mit Colette Nova, Vizedirektorin im Bundesamt für Sozialversicherungen
22. November, 19 Uhr: Die allgemeine Erwerbsversicherung - ein Modell für die Zukunft? - mit Beat Ringger, DenknetzPlakat SP BL 1995
Die Veranstaltungen finden im Museumskeller in Binningen (Holeerain 20) statt. Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Anfangszeiten. EINTRITT FREI!
- 20. Oktober 2012
- Parteitag empfiehlt Unterstützung der Fusionsinitiative
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Die SP Baselland hat am 20. Oktober einen ausserordentlichen Parteitag zur Initiative für die Fusion der beiden Basel abgehalten. Einstimmig, bei einer Enthaltung, ist eine Resolution verabschiedet worden, die eine Unterstützung der Initiative für die Kantonsfusion empfiehlt.Impressionen (Bilder und Zitate)
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- 23. September 2012
- Maurizio Greppi neuer Bundesrichter!
Die SP Baselland freut sich, dass die Vereinigte Bundesversammlung den Leitenden Gerichtsschreiber am Kantonsgericht Baselland, Maurizio Greppi, zum Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen gewählt hat. Die SP Baselland gratuliert Maurizio Greppi und wünscht ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg.Maurizio Greppi, langjähriges Parteimitglied der SP Baselland und Kassier der Sektion Frenkendorf-Füllinsdorf, ist von der Vereinigten Bundesversammlung mit 187 von 195 gültigen Stimmen zum Richter am Bundesverwaltugsgericht in St. Gallen gewählt worden. Maurizio Greppi studierte in Basel und schloss 1990 seine Ausbildung mit dem Erwerb des Anwaltspatents ab. Er arbeitete während über 20 Jahren in verschiedensten Funktionen in der Justiz des Kantons Basel-Landschaft, zuletzt als Leitender Gerichtsschreiber und Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts.
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- 23. September 2012
- Mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Baselland!
Die Freude über den Ausgang der kantonalen Abstimmung vom 23. September ist gross: Der Kanton Basel-Landschaft hat der ungerechten und verfassungswidrigen Pauschalbesteuerung ein Ende gesetzt!
Mit 61.49% Ja wurde die Initiative der SP Baselland ("Schluss mit den Steuerprivilegien!") angenommen. Der Gegenvorschlag der Regierung, der Ausdruck schlechten Gewissens war, wurde sogar abgelehnt. Damit hat sich die Stimmbevölkerung sehr deutlich für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Privilegierung von Superreichen ausgesprochen.
- 5. September 2012
- Podium "Schluss mit den Steuerprivilegien!"
An der lebhaften Podiumsdiskussion in der Mittenza kreuzten am Mittwoch, 5.9., BefürworterInnen und Gegner der Initiative die Klingen. Unter der Leitung von Tageswoche-Journalist Philipp Loser legten Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Landrat und Finanzkommissionspräsident Marc Joset, Regierungsrat Adrian Ballmer und Landratsvizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg ihre Argumente dar, stritten über Prioritäten und beantworteten Fragen aus dem Publikum.
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- 23. August 2012
- DV SP BL: Keine Extrawurst und andere Parolen
Einstimmig haben die Delegierten der SP Baselland an der DV vom 23. August in Münchenstein ein Ja zur Initiative “Schluss mit den Steuerprivilegien!” beschlossen. Keine Extrawurst für Multimillionäre, mehr Steuergerechtigkeit: die Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft! Eine klare Absage erhielt der ungenügende Gegenvorschlag der Regierung.Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer stellte nicht nur die Initiative und den Gegenvorschlag vor, sondern auch die intensiv geführte Abstimmungskampagne. Mehr dazu findet sich auf der Webseite: http://www.keine-extrawurst.ch
Ausserdem wurden auch die Parolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September gefasst.
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Medienmitteilung zur DV vom 23. 8. 2012