Ein überparteiliches Komitee, dem auch einige Mitglieder der SP Baselland angehören, lanciert am 3. August 2012 die Initiative zur Kantonsfusion der beiden Basel.
Die SP Baselland begrüsst, dass sich damit die Gelegenheit bietet, sich grundsätzlich über die Perspektiven unserer Region Gedanken zu machen. An einem ausserordentlichen Parteitag wird der innerparteiliche Meinungsfindungs-Prozess in Gang gesetzt werden.

Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und der SP Baselland zur Lancierung der Initiative

Nach der glorreichen, einstimmigen Wahl von Jürg Degen zum neuen Landratspräsidenten trafen sich die Fraktion der SP Baselland und ihre Gäste im Schloss Ebenrain.

Bei strahlendem Sonnenschein und in schönster Umgebung wurde auf das neue "Oberhaupt" angestossen. Danach fand sich die Gruppe auf dem Landwirtschafts-Gut zum Mittagessen ein. Bevor es nach Itingen zum offiziellen Festakt ging, konnte der Betrieb besichtigt werden.

Die Baselbieter Bevölkerung hat dem Entlastungs-Rahmengesetz mit einem deutlichen Mehr von 58.6% eine Abfuhr erteilt. Gescheitert ist eine bürgerliche Finanzpolitik, die frühere Steuersenkungen für einzelne nun durch einen Sanierungsrundschlag korrigieren wollte. Gescheitert ist auch die Strategie, dabei alles auf eine Karte zu setzen, statt dem Volk die Möglichkeit zur differenzierten Stellungnahme zu geben.

Das Volk hat klar erkannt, dass das Entlastungsrahmengesetz weder ausgewogen war noch im Namen einer Opfersymmetrie verteidigt werden konnte. Denn im Wesentlichen stellte es eine Steuererhöhung dar, die von kranken und alten Menschen zu leisten gewesen wäre. Wenn die Kampagne der Befürworter das Rahmengesetz als Verhinderung von Steuererhöhungen hinstellte, war das deshalb absurd. Wenn nun Regierungsrat Ballmer das Nein des Volkes als Verweigerung der Solidarität diskreditiert, ist das schlicht zynisch.

Medienmitteilung der SP Baselland

Die Ausdünnung der ÖV-Linien in den Baselbieter Randregionen findet nicht statt. Der Landrat hat am 14. Juni mit grossem Mehr einen Fehlentscheid vom März 2012 korrigiert und damit einer SP-Motion Folge geleistet.

Offensichtlich ist ein Ruck durch den Landrat gegangen. Nicht nur haben diesmal alle den Knopf richtig getroffen. Erfreulich ist vor allem, dass diesmal viel mehr den richtigen Knopf gedrückt haben. Jenen nämlich, der den unzumutbaren Abbau bei den Bus- und Bahnlinien in den peripheren Gebieten des Baselbiets verhindert.

Es hat sich gezeigt: Nicht-Aufgeben lohnt sich. Nach den durch Unklarheiten und unglückliche Knopfdrücke geprägten ersten  beiden Abstimmungen über den ÖV-Teil des Sparpakets vom 8. März ist nun deutlich Klarheit geschaffen worden. Dank der SP-Motion, die einen nochmaligen Entscheid ermöglicht hat. Die Gemeinden und die Bevölkerung im oberen Baselbiet und im Laufental müssen nicht auf einen Drittel der ÖV-Verbindungen verzichten. 

Jetzt gilt es, am Sonntag dem unseligen Entlastungs-Rahmengesetz und der Abschaffung der Amtsnotariate Einhalt zu gebieten und Nein zu stimmen.

Am 17. Juni: Nein zum Belastungs-Rahmengesetz

Der Kanton Baselland hat ein strukturelles Defizit. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren gestiegen, während die Steuern gesenkt worden sind. Ein Grossteil der nötigen Sanierungsmassnahmen ist bereits umgesetzt. Das Rahmengesetz schiesst aber über das Ziel hinaus: Es bringt Belastungen für alte und kranke Menschen, für Gemeinden und für die Schulen. Die SP Baselland empfiehlt deshalb dazu ein klares Nein. Wer das Belastungs-Rahmengesetz ablehnt, verhindert weder das ganze Sparpaket noch die Sanierung der Kantonsfinanzen!

Weitere Infos zu den Sparpaket-Vorlagen
Beitrittsformular zum überparteilichen Komitee gegen Belastungs-Rahmengesetz

Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) führt dazu, dass die meisten Versicherten ihren Arzt, ihr Spital, ihr Pflegeheim und auch ihre Apotheke nicht mehr frei wählen können. Wer weiterhin den Arzt oder die Ärztin seines Vertrauens behalten möchte, muss dafür massiv mehr bezahlen. Die freie Arztwahl wird ein Privileg der Bessergestellten. Die Vorlage fördert die Zweiklassenmedizin und führt zu Qualitätsabbau und Rationierungen.

>> Website des Nein-Komitees

Am 17. Juni 2012: NEIN zur Managed-Care-Vorlage

Mit Steuergeldern Villen finanzieren? Das ist ganz bestimmt nicht angebracht! Auch die zweite Bauspar-Initiative, die in diesem Jahr zur Abstimmung kommt, muss abgelehnt werden. Die beabsichtigte Steuersenkung kommt nur Leuten mit hohen Einkommen zugute, das ist ungerecht. Zudem können wir diese Steuerausfälle - gerade in der aktuellen finanziellen Lage Kanton Basel-Landschaft - definitiv nicht hinnehmen!

>> Bauspar-Initiative auf youtube - in 40 Sekunden erklärt
>> Website des Nein-Komitees

Am 17. Juni 2012: NEIN zur Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"!

Baselbieter 1. Maifeier in Liestal.

Foto: Felix Jehle

Kurzvideo von Frantisek Matous: Stadtmusik Liestal und Demonstrationszug