Die SP Baselland nimmt mit grosser Genugtuung vom Landrats-Entscheid Kenntnis, welcher die Zustimmung zur SP Initiative ‚Abschaffung der Pauschalbesteuerung’ empfiehlt.

Mit 42 zu 37 Stimmen votierte das Kantonsparlament am 19.4. für ein JA zur Initiative. Nach der erfolgreichen Einreichung der Initiative ist diese Zustimmung im Landrat ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Baselland. Mit der formulierten Volksinitiative setzt sich die SP Baselland dafür ein, dass auch im Baselbiet die ungerechten und verfassungswidrigen Steuerprivilegien endlich abgeschafft werden. Die Initiative wurde 2011 eingereicht und kommt wahrscheinlich im September 2012 zur Abstimmung vors Volk.

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Das Baselbiet hat am 11. März 2012 mit knappem Mehr das Gesetz für familienergänzende Betreuung abgelehnt. Eltern und Kinder, aber auch die Arbeitgeber müssen weiter darau warten, dass Gemeinden und Kanton dafür sorgen, dass genügend Krippenplätze finanziert und Institutionen geschaffen werden, damit Beruf und Familie besser vereinbar werden.

Eine äusserst knappe Mehrheit von 51.3 % hat das FEB-Gesetz abgelehnt. Klarer sah es bei der Auslagerung des Spitals aus, die von über 64 Prozent angenommen worden ist.

Medienmitteilung  zu den Abstimmungen vom 11. März 2012

Die SP Baselland begrüsst in ihrer Stellungnahme zur Revision des Polizeigesetzes im Baselbiet, dass die Versuche, die Gemeindepolizeien faktisch abzuschaffen, aufgegeben worden sind. Den Gemeinden werden mehr Kompetenzen eingeräumt. Diese sollen aber auch auf die Kontrolle des fahrenden Verkehrs auf Kantonsstrassen ausgeweitet werden.

Medienmitteilung zum neuen Polizeigesetz

Vernehmlassung der SP Baselland zum Polizeigesetz

Die SP-Fraktionen des Grossen Rats und des Landrats haben an einer gemeinsamen Fraktionssitzung die in den Direktionen Conti und Zwick festgefahrene Spitalplanung aufgegriffen. Bevor es zu spät ist, müssen nun endlich Entscheidungen herbeigeführt werden. Wenn die zuständigen Regierungsräte keinen Weg finden, müssen die Parlamente das Heft in die Hand nehmen. Deshalb verlangen die SP-Fraktionen eine gemeinsame Sitzung der beiden Gesundheitskommissionen.

An einer gemeinsamen Fraktionssitzung haben die SP Fraktionen des Landrates Baselland und des Grossen Rates Basel-Stadt beschlossen, die Planung eines gemeinsamen Geriatriespitals energisch voranzutreiben.

Medienmitteilung der Grossrats- und der Landratsfraktion

Die SP Baselland begrüsst den Entscheid von Novartis, auf die Schliessung des Werks in Nyon zu verzichten und den Stellenabbau in Basel nicht in dem Mass durchzuziehen, wie er angekündigt worden war. Der Widerstand gegen die drakonischen Entlassungsmassnahmen hat sich gelohnt.

Mit Erleichterung nehmen die SP Baselland und die SP Basel-Stadt vom Entscheid der Novartis Kenntnis, auf die Schliessung des Werks in Nyon zu verzichten und den geplanten Stellenabbau in Basel zu reduzieren. Für den Werkplatz Schweiz und die Standorte in Nyon und Basel sind das gute Nachrichten. Dem entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften und der Politik ist es zu verdanken, dass das Schlimmste verhindert werden konnte. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens begleitet von einer Petition mit 16‘000 Unterschriften ist es den Arbeitnehmerverbänden weitgehend gelungen, Novartis vom Erhalt der Arbeitsplätze zu überzeugen. Auf politischer Ebene haben die Gründung des Komitees Stopp Stellenabbau sowie zahlreiche Verhandlungen und Gespräche zur Entspannung der Situation beigetragen. Auch eine Delegation der SP Baselland und der SP Basel-Stadt hat sich kurz vor Weihnachten mit Pascal Brenneisen, dem neuen Leiter von Novartis Schweiz, getroffen. Einen besonderen Dank geht an die Basler SP-Regierungsmitglieder Christoph Brutschin und Eva Herzog, welche die Verhandlungen geprägt und einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion des Stellenabbaus in Basel beigetragen haben.

Die SP Baselland und die SP Basel-Stadt sind sich aber sehr wohl bewusst, dass die Kompromisse teuer erkauft werden mussten. Die Arbeitnehmenden werden zum Teil mehr arbeiten und gleichzeitig auf Lohnerhöhungen verzichten müssen. Und in Basel stehen noch immer 250 Stellen vor dem Abbau. Die SP Baselland und die SP Basel-Stadt fordern die Novartis deshalb auf, alles zu unternehmen und in weiteren Gesprächen mit den Sozialparternern und Gewerkschaften nach Wegen zu suchen, um die Zahl der Kündigungen weiter zu minimieren. Nach dem Rekordergebnis vom Oktober letzten Jahres und dem immer wieder bekräftigten Bekenntnis zum Standort Basel muss das möglich sein.

Medienmitteilung