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Rechnung 2009: Am Schluss kommt die Quittung
Die Finanzdirektion des Kantons Baselland hat heute die Rechnung für das Jahr 2009 präsentiert. Das Defizit von 56 Mio. Franken überrascht nicht. Es ist die zu erwartende Quittung für eine Finanzpolitik, die - ohne auf die Zeichen der Zeit zu achten - Steuersenkungen beschlossen und Steuergeschenke verteilt hat.
Augen verschliessen und nicht zuhören nützt nichts: Die Staatsrechnung des Kantons Baselland für das Jahr 2009 zeigt es. Wer jahrelang Steuergeschenke verteilt und Steuersenkungen durchpaukt, tut das nicht ungestraft. Die SP Baselland hat bei jeder dieser Steuersenkungsrunden - von der Erbschaftssteuer über die Unternehmensbesteuerung bis zur Kapitalsteuer - immer wieder darauf hingewiesen, dass das zuerst auf die Reserven zurückschlägt und dann die Substanz des Service Public trifft. Das jüngst offenbar im Regierungsrat verordnete Streichkonzert - quer durch alle Direktionen, ohne Rücksicht auf Prioritäten und Strategie - lässt befürchten, dass den kopflosen Steuersenken nun eine konzeptlose Kürzungsorgie folgt. In einer Medienmitteilung macht die SP Baselland auf diese Zusammenhänge aufmerksam und wird im Landrat deswegen interpellieren.
