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Sessionsbericht aus Bern und Liestal in Arlesheim
Zu reden gaben aber auch die Abstürze der Mietrechtsrevision und der 11. AHV-Revision. Zwar konnte mit der Ablehnung der letzteren eine Erhöhung des Rentenalters für die Frauen verhindert und das Lancieren des bereits beschlossenen Referendums vermieden werden. Ein solcher Referendumskampf hätte aber für die SP im Wahljahr auch zu einer guten Lokomotive werden können. Genau das war der Grund dafür, dass die SVP sich schlussendlich auch gegen die Vorlage aussprach - Opportunismus pur.
Desolat stellt sich die Situation im Mietrecht dar. Dass Nicht-Eintreten beschlossen wurde, war die mehr oder weniger logische Folge davon, dass selbst unter den Mieterverbänden keine Einigkeit darüber bestand, wie die Revision zu beurteilen sei. Auch im Hinblick auf die kantonale und die kommunale Ebene musste festgestellt werden, dass auch die SP in der Mieterpolitik ihre Hausaufgaben noch lösen muss.
Erfreuliches aus Bern berichtete Susanne Leutenegger über die klare Unterstützung der Volksinitiative "Jugend und Musik" durch den Nationalrat. Ausschlaggebend für die Zustimmung war ein Einschwenken einer kulturbewussten FDP-Fraktion. Dass von einer solchen fortschrittlichen bildungsbürgerlichen Haltung im Baselbieter Landrat nichts zu spüren ist, erläuterte Martin Rüegg anhand der Debatte um die bescheidene Erhöhung der Theatersubvention. Obwohl die FDP in Liestal fast geschlossen gegen diese Kulturvorlage stimmte, gelang es der SP dank der Unterstützung durch die Grünen und die CVP aber erfreulicherweise doch, die Vorlage durchzubringen.
Diese Koalition habe, so führte Martin Rüegg auf die Frage von Moderator Ruedi Brassel aus, in der zu Ende gehenden Legislatur doch wiederholt zu Erfolgserlebnissen geführt, in Bildungsfragen, im Bereich der Ökologie und - wie an der Landratssitzung des Berichtstags - auch in sozialpolitischen Fragen wie der Einfürhung einer Familien-Ergänzungsleistung. Ein positives Signal, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die kommenden Landratswahlen.