SP Baselland für Steuergerechtigkeit und gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative

Die SP Baselland will eine gerechtere Schweiz. Sie hat am 21. Oktober an ihrer Delegiertenversammlung in Bottmingen die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November gefasst und einstimmig ein Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative beschlossen. Abgelehnt wird, ebenso einstimmig, die SVP-Ausschaffungsinitiative. Dem Gegenvorschlag dazu stimmte eine Mehrheit der Delegierten zu.

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hob in ihrer Präsentation der Steuergerechtigkeits-Initiative hervor, dass in der ganzen Schweiz "nur" 45'000 Personen von der vorgesehenen Erhöhung der Mindeststeuersätze betroffen wären. Diese leben in den bekannten Steuerdumping-Kantonen. Wer im Baselbiet Steuern zahlt, wäre von dieser Regelung gar nicht betroffen. Es geht darum, den Missbrauch des Steuerwettbewerbs zu verhindern und damit die Schweiz gerechter zu machen. Die gut besuchte Delegiertenversammlung folgte Susanne Leutenegger Oberholzer einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. Im Abstimmungskampf sind nun alle gefordert, für dieses Kernanliegen der SP einzustehen.

Bei der zweiten eidgenössischen Abstimmungsvorlage fiel die Ablehnung der SVP-Ausschaffungsinitiative ebenso einstimmig aus. Mehr Diskussionsbedarf gab es zum Gegenvorschlag. Nationalrat Eric Nussbaumer empfahl die Zustimmung zum völkerrechtskonformen Gegenvorschlag, um damit Schlimmeres zu verhüten und den Integrationsartikel in der Verfassung zu verankern. Landrätin Pia Fankhauser vertrat ein doppeltes Nein, weil die SP ihren Grundsätzen treu bleiben müsse und ein doppeltes Nein durchaus Chancen habe. Die Abstimmung nach intensiver und eindrücklicher Diskussion ergab mit 56 gegen 41 Stimmen eine Ja-Parole zum Gegenvorschlag. Einstimmig wiederum fiel die Emphehlung aus, bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

Bei der Abstimmung über die kantonale Verfassungsänderung, die aufgrund des Beitritts zum Hooligan-Konkordat nötig wurde, empfahl Regula Meschberger den Delegierten ein Ja und bekam die ebenfalls einstimmige Unterstützung.

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