.jpg)
SP bedauert Ablehnung der Steuergerechtigkeits-Initiative und Annahme der Ausschaffungsinitiative
Eine verpasste Chance für mehr Steuergerechtigkeit
Die SP Baselland nimmt mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Steuergerechtigkeitsinitiative im Baselbiet und in der Gesamtschweiz keine Mehrheit gefunden hat. Das Nein zur Steuergerechtigkeits-Intitiative der SP ist eine verpasste Chance, für mehr Gerechtigkeit für alle zu sorgen.
Mit zum Teil hahnebüchenden Falschaussagen haben es Economiesuisse und die von ihr bezahlten Bürgerlichen geschafft, die Mehrheit der Stimmbevölkerung zu verunsichern und sie dazu zu bringen, gegen die Interessen einer Mehrheit und für die Privilegien einer superreichen Minderheit zu stimmen. Insbesondere die in unzähligen, sehr teuren Inseraten gemachte Behauptung, wonach bei einer Annahme der Initiative der Mittelstand mehr Steuern bezahlen müsste, war schlicht falsch.
Allgemein gibt die SP Baselland ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass in der Schweizer Demokratie mit einer millionenschweren Kampagne die Interessen der Superreichen auch an der Urne durchgesetzt werden können.
Jedoch soll jedoch auch angemerkt werden, dass mit einem Ja-Anteil von über 40%, der den links-grünen Wähleranteil bei weitem übersteigt, die StimmbürgerInnen klar gezeigt haben, dass es bei der Frage des ausufernden Steuerwettbewerbes Handlungsbedarf gibt. Das Resultat und die intensiven Debatten während der Kampagne sind ein deutlicher Auftrag, das Ziel der Steuergerechtigkeit weiterzuverfolgen.
Ein schwarzer Sonntag für die Integration
Die SP Baselland bedauert es sehr, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wurde. Sie hat immer dezidiert die Haltung vertreten, dass die Initiative völkerrechts- und verfassungswidrig ist.
Die SP hat entschieden gegen die Initiative gekämpft und die SP-WählerInnen haben sich gemäss schweizweiten Umfragen geschlossen gegen die Initiative ausgesprochen. Die SP wird sich weiterhin für eine Schweiz einsetzen, die auf eine aktive Integration setzt, anstatt die Menschen aufgrund ihrer Herkunft auszugrenzen. Zudem betrachtet es die SP als grundsätzlich problematisch, wenn Initiativen zur Abstimmung gelangen, die nicht oder nur teilweise umgesetzt werden können, weil sie gegen übergeordnetes Recht oder die Verfassung verstossen.