Transparenz - Kohärenz - Effizienz - Konferenz

Zur Lage: Das Budget 2011 sieht einen Ausgabenüberschuss von 91.2 Mio. Franken vor. Durch Entnahme aus dem Eigenkapital entsteht ein Defizit von 20,2 Mio. Franken. Das ähnelt den Zahlen des Vorjahres. In der laufenden Rechnung klafft offenbar ein Loch von 100 bis 120 Mio. Franken pro Jahr. Es wird von einem „strukturellen“ Defizit geredet. Diese Strukturen sind aber nicht gottgegeben. Sie sind vielmehr das Ergebnis einer bürgerlichen Steuersenkungspolitik, die dem Kanton in den letzten 10 Jahren pro Jahr Einnahmenverluste im Betrag von etwa 130 Mio. beschert hat.

Erstes Gebot ist Transparenz über das Zustandekommen von Prognosen (auf Ausgaben- wie auf Einnahmenseite). Der effektive Handlungsbedarf für eine notwendige Sanierung lässt sich nur auf der Basis einer verbesserten, transparenten Finanzplanung eruieren. Die Erfahrungen mit der GAP-Übung vor ein paar Jahren haben gezeigt, dass der Versuch eines alarmistisch aufgegleisten Streichkonzerts von oben herab nicht zielführend ist.

Die Schieflage hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Mit Haurückübungen ist keine sofortige Korrektur möglich. Was es nun braucht, ist Kohärenz, ein in sich stimmiges Vorgehen, das den Staatshaushalt in den kommenden Jahren nachhaltig wieder ins Lot bringt. Hauruck-Übungen und Blindflüge sind fehl am Platz.

Aber – und das ist uns wichtig – es kommt darauf an, bei den Auswirkungen von Sanierungsmassnahmen genau hinzusehen. Wer einfach lineare und pauschale Kürzungen verlangt, entzieht sich der Verantwortung für die Folgen der Sparübungen. Wenn wir die soziale Effizienz ins Auge fassen, dann setzen wir am richtigen Ort an, können Ressourcen sparen und erwünschte Wirkungen entfalten.

Deshalb fordert die SP-BL die Regierung auf, eine breit abgestützte Konferenz einzuberufen, die sich weder von Parteilinien noch von departementalen Sonderrechten und Rechthabereien leiten lässt, sondern durch eine breit abgestützte Einigung die Kantonsfinanzen wieder auf Kurs bringt.

  Medien-Dokumentation mit den Texten von Pia Fankhauser, Mirjam Würth, Martin Rüegg und Ruedi Brassel

  Medienmitteilung der SP Baselland

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