Abstimmungen vom 27. November 2011

Parolen der SP Baselland

NEIN zur Verpolitisierung der Bildung!
(Änderung des Bildungsgesetzes)

JA zu einem einfacheren Steuergesetz
(Änderung der Kantonsverfassung, § 133a)

JA zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung
(Änderung der Kantonsverfassung § 55 und 56 und des Datenschutzgesetzes)

JA zur Ermöglichung von Gemeindefusionen
(Änderung der Kantonsverfassung, § 46)

NEIN zur Verpolitisierung der Bildung!

Eine Vorlage sticht bei den Baselbieter Abstimmungen vom 27. November hervor. Es geht um die Änderung des Bildungsgesetzes. Dabei sollen die Kompetenzen des Bildungsrates gestutzt werden. Neu soll der Landrat und nicht das Fachgremium über Stundentafeln Lehrpläne entscheiden.

Der Bildungsrat ist ein breit abgestütztesGremium aus Fachleuten. Ihm gehören Vertretungen der Lehrerschaft, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen, der politischen Parteien aber auch etwa der Kirchen an. Er trug dazu bei, dass unsere Schule heute als "die gute Schule Baselland" bezeichnet werden kann.

Die zur Abstimmung stehende Änderung des Bildungsgesetzes bedeutet, dass der Landrat über  die Stufenlehrpläne und Stundentafeln entscheiden soll und der Bildungsrat entmachtet wird. Ursprünglich sollte auch die Kompetenz in Sachen Lehrmittel in Richtung Landrat verschoben werden, dies ist jedoch bereits vom Tisch!

Es ist nicht stufengerecht, wenn der Landrat abschliessend über Stundentafeln und Lehrpläne entscheidet. Dem Landrat obliegt immerhin bereits die Finanzkompetenz. Im Landrat würde es unendliche Debatten zu diesen Themen geben.Fragen, die sachlich und fachlich beurteilt werden müssen, werden dem politischen Hickhack ausgeliefert. Diese Verpolitisierung der Bildung lehnen wir ab.

Christoph Hänggi, Landrat und Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission