Landratssitzung vom 07.05.2009
Es begann ziemlich verwirrend. Die zweite Lesung der Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes stand an. In der ersten Lesung hatte die SP vergeblich dagegen gekämpft, dass zukünftig der Landrat auch noch alle Schulbücher des Kantons absegnen muss.
Liebe Leserinnen und Leser
In zwei Wochen kann sich aber zum Glück einiges bewegen. Meinungen wurden revidiert und der Landrat lehnte in der Schlussabstimmung das ganze Geschäft ab. So bleibt alles beim alten. Ich bin froh, dass wir im Landrat zukünftig nicht auch noch über Leselehrgänge und Mathebücher debattieren müssen. Das wird weiterhin der Bildungsrat tun, denn genau dafür haben wir kompetente Leute in diesen gewählt.
Eine längere Diskussion gab es zu zwei Interpellationen zum Thema Bausparen. Das Baselbieter Bausparmodell bewegt sich im Graubereich, wie die Regierung selber zugab. Da wird in unserem Kanton etwas praktiziert, das sich klar über das Bundesgesetz hinwegsetzt. Weil aber eine Initiative dazu hängig sei, werde an diesem Modell als Übergangslösung festgehalten, meinte die Regierung. Eine Argumentation, die bei weitem nicht alle Ratsmitglieder überzeugte, denn der Kanton spielt schon seit Jahren mit dieser Argumentation auf Zeit. Bausparen ist illegal, auch wenn es eine Übergangslösung ist, hielt die SP ganz klar fest.
Ein Vorstoss der Grünen verlangte die Schaffung von Deutschkursen für Asylsuchende mit dem Status N. Dies sind jene Menschen, die ganz frisch in der Schweiz sind. Viele von ihnen würden gerne Deutsch lernen, damit sie sich wenigstens mit den Leuten hier unterhalten können. Auch würde es ihnen eine minimale Tagesstruktur geben, denn arbeiten dürfen diese Menschen nicht.
Eine Mehrheit des Rates wollte diesen Vorstoss überweisen. Das freut mich. Meine Nachbarin arbeitet in einem Deutschkursprogramm und ich erfahre durch sie immer wieder, wie wichtig und wertvoll der Erwerb der Deutschen Sprache ist und wie motiviert die Leute in diese Kurse kommen.
Sollen auch im Kanton Baselland Ausländerinnen und Ausländer ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten? Eine Motion von Politikern aus verschiedenen Parteien verlangte mehr Gemeindeautonomie in dieser Frage. Die Gemeinden sollen selber entscheiden können, ob sie ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen möchten. Acht Schweizer Kantone kennen eine solche Regelung und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Denn viele Ausländerinnen und Ausländer wohnen schon seit vielen Jahren hier, arbeiten hier, sind in Vereinen aktiv und bezahlen Steuern. Die Debatte zu diesem Vorstoss erinnerte mich an frühere Zeiten. Ich dachte, wir seien da etwas weiter. Aber da stehen einige Landräte nach wie vor ideologisch tief in der Vergangenheit. Sie sehen den Schweizerpass als exklusiven Clubausweis. Es gab auch differenziertere Voten. Aber die Rundumschläge und Schreckenszenarien einiger Herren waren wirklich eher armselig. Das Anliegen hatte keine Chance. Ich will hoffen, dass es anders wird, wenn die Generation meiner Kinder dereinst diesen Kanton regiert. Schliesslich haben sie Freundinnen und Freunde ohne Schweizerpass und sie haben nicht mehr und nicht weniger Krach miteinander als mit den Schweizerinnen und Schweizern.