Landratssitzung vom 10.09.2009
In der landrätlichen Sommerpause besuchte ich eine Infoveranstaltung der Elektra Birseck Münchenstein (EBM). Dort sagte mir der EBM-Direktor, dass der Landrat immer jünger und dümmer werde.
Zum neuen Landratsjahr wurden zwei neue und erst noch junge Landrätinnen angelobt. Ich freue mich über engagierte, junge Leute. Und ich wünsche den frischgebackenen Landrätinnen Glück und ein dickes Fell gegen Aussagen solch alter Herren.
Der Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen gab viel zu diskutieren. Klar und unmissverständlich muss gegen jegliche Gewalt an Sportveranstaltungen vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass einige wenige Chaoten einem beim Besuch von Fussballspielen ein mulmiges Gefühl im Bauch verursachen. Aber es kann auch nicht sein, dass man neue Gesetze erfindet, nur weil man die bestehenden anscheinend nicht konsequent genug anwendet. Zudem macht man in Deutschland und Grossbritannien gute Erfahrungen mit der stärkeren Einbindung der Fussballclubs. Der Fussballverband muss aufgefordert werden, Lösungen auszuarbeiten. Im Konkordat sind Massnahmen vorgesehen, die gegen Grundrechte verstossen. So zum Beispiel die Präventivhaft. Bei dieser werden Leute vorsorglich in Polizeigewahrsam genommen, ohne dass diese sich etwas zu schulde haben kommen lassen. Auch dies macht ein mulmiges Gefühl und widerspricht der geltenden Unschuldsvermutung. Dies störte leider den Grossteil des Landrats nicht und er trat in erster Lesung auf die Vorlage ein.
Schon im Vorfeld viel zu reden gab die Teilrevision des Gastgewerbegesetzes. Die Regierung legte ein Massnahmenpaket gegen Jugendalkoholismus vor, das umstrittene Punkte beinhaltet. So soll z.B. die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche strafbar werden, eine Regelung, deren Umsetzung, bzw. Kontrolle wohl alles andere als einfach wäre. Die vorberatende Kommission stellte sogar den Antrag, gar nicht erst auf diese Vorlage einzutreten. Ein Nichteintretensentscheid wäre allerdings einer Diskussionsverweigerung gleichgekommen. Und beim Thema Jugend und Alkohol kann der Landrat wirklich nicht signalisieren, dass es ihn nichts angeht, auch wenn die Vorlage tatsächlich Mängel aufweist. Der Antrag auf Rückweisung an die Kommission wurde denn auch klar gutgeheissen. Sie wird die Vorlage nun nochmals beraten.
Zum Schluss überwies der Landrat ein Postulat zur Vereinfachung des kleinen Baubewilligungsverfahrens. Es leuchtete der Mehrheit des Landrates ein, dass nicht immer der Gemeinderat sämtliche Baugesuche von Hasenställen und Velounterständen genehmigen muss, sondern dass dies bestimmt auch genauso seriös von der zuständigen Baubehörde abgesegnet werden kann.
Nelly Dambach, SP Gelterkinden