Bericht von Hannes Schweizer, Landrat
Landratssitzung vom 11.02.2010
Meine persönliche Vorbereitungszeit für die letzte Landratssitzung fiel um einiges geringer aus als üblicherweise. Zum einen waren mehr oder weniger unbestrittene Vorlagen und Geschäfte traktandiert und zu keinem dieser Geschäfte war ich Fraktionssprecher. Zum anderen findet während der Muba nur eine halbtägige Sitzung statt. Es ist eine Tradition, dass die Ratsmitglieder am Nachmittag die Muba besuchen, mit anschliessendem Empfang im Baselbieterstübli.
Um 7.30 Uhr trifft sich unsere Fraktion jeweils zur Fraktionssitzung. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung musste der Landrat diverse nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Baselbieter Gerichte wählen, dazu das Präsidium für das Strafgericht und ein Vize-Präsidium für das Zivilrecht. Die von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten wurden zur Anhörung an unsere Sitzung eingeladen. Alle Kandidaten betonten, wie wichtig die politische Unabhängigkeit der Justiz sei. Ich leite daraus ab, dass die Parteizugehörigkeit in ihrer Arbeit keine Rolle spielen darf. Die Mehrheit des Landrates wählt aber knallhart nach Parteizugehörigkeit. Als Folge davon wurde bei der Wahl ins Kantonsgericht einer der qualifiziertesten Kandidaten nicht gewählt. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Um die Gewaltentrennung tatsächlich zu gewähren, sollte die Wahl von Richterinnen und Richter von einem Wahlgremium, bestehend aus Fachleuten, erfolgen.
Die Vorlage über die Zentralisierung der Verlustscheinbewirtschaftung war völlig unbestritten. Gleichwohl müssen die folgenden Zahlen zum Nachdenken anregen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ist die grösste Kundin der kantonalen Betreibungsämter und generiert über einen Drittel aller Betreibungen im Kanton. Jährlich werden im Durchschnitt rund 16'000 Steuerforderungen in Betreibung gesetzt. Daraus resultieren ca. 8'000 Verlustscheine mit einer Forderungssumme von rund CHF 14 Millionen, welche aufgrund der faktisch vorhandenen Insolvenz der Schuldner nicht mehr weiter geltend gemacht werden können und demzufolge abgeschrieben werden müssen. Die Verlustscheinmenge bei der Steuerverwaltung belief sich am 31. Oktober 2008 auf 88'000 Stück mit einer Forderungssumme von rund CHF 260 Mio. Der Bestand an Verlustscheinen steigt kontinuierlich weiter an. Tiefe Einkommen und hohe Verschuldungen sind die Hauptursachen.
Die bürgerliche Mehrheit überwies eine Motion, die ein Kulturleitbild für den Kanton Baselland verlangt. Ziel dieses Leitbildes sei aufzuzeigen, wie sich ländliche und städtische Kultur unterscheidet. Zur Erinnerung: Letzten Herbst wiesen die bürgerlichen Parteien ein breit abgestütztes Kulturgesetz an den Regierungsrat zurück. Eine erfolgreiche Taktik. Bis dem Landrat ein neues Kulturförderungsgesetz vorgelegt werden kann, werden einige Jahre verstreichen. Ob das im Sinne der Kulturschaffenden ist?
Landrat für Drogentests. Drogen und Alkohol gehören nicht in die Schule, finden die bürgerlichen Parteien. Diese gross und fettgedruckte Überschrift hat mich grausam genervt! Erstens unterstützte ein Teil der SP dieses Postulat und zweitens erweckt diese Aussage den Eindruck, dass SP und Grüne bekiffte Schüler tolerieren! Dem ist natürlich überhaupt nicht so. Die Schulleitungen haben die Möglichkeit, bekiffte und alkoholisierte Schüler aus dem Unterricht auszuschliessen. Für mich müssen die Lehrpersonen den Schülern Wissen vermitteln. Für den Rest stehen die Erziehungsberechtigten in der Verantwortung.