Bericht von Hannes Schweizer, Landrat
Landratssitzung vom 12.11.2009
Zu Beginn der Landratssitzung gab der Präsident die Rücktritte von Christine Mangold, Dieter Schenk und Daniel Wenk aus dem Landrat bekannt. Schade, denn ich schätze Politiker, die sich nicht immer dem Gehorsam der eigenen Partei unterordnen. Wenn Dieter Schenk das Wort ergriff, wurde es im Saal mäuschenstill. Seine Statements waren kurz, treffend und nie auf den Gegner ausgerichtet. Ein kleiner Trost bleibt mir als Captain des FC Landrates, denn mit Michael Herrmann rückt ein echter Fussballer nach!
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die Gesetzesänderung setzt die neue Praxis des Bundesgerichts um, wonach das Konkubinat sozialhilferechtlich gleich wie die Ehe behandelt werden kann. Das heisst, neu wird der Begriff gefestigte Lebensgemeinschaft verwendet und diese ist erfüllt, wenn die Partner seit mindestens zwei Jahren oder mit gemeinsamen Kindern zusammenleben. Für die SP war unverständlich warum im Sozialhilfegesetz zwei Jahre gelten soll, während im Steuergesetz fünf Jahre gilt. Zudem wird die Verpflichtung für die Gemeinden aufgehoben, wonach ein Mitglied des Gemeinderates der Sozialhilfebehörde angehören muss.
An der Energiedebatte im November 2007 stimmte der Landrat knapp einer parlamentarischen Initiative der SP zu. Mit einer Förderabgabe auf dem Strombezug sollten Alternativenergien gefördert werden. Für die FDP und SVP handelt es sich bei einer Förderabgabe um eine neue Steuer, daher bekämpften sie diese Initiative von Anfang an. Damit war klar, dass es zu einer Volksabstimmung kommen würde mit ungewissem Ausgang. Dieses Risiko wollte die SP nicht auf sich nehmen und unterbreitete der Umwelt- und Energiekommission (UEK) einen Kompromiss, der dem Parlament als Gegenvorschlag unterbreitet werden soll. Mit einem Verpflichtungskredit von CHF 50 Mio. und einer Laufzeit von 10 Jahren soll ein neues, langfristig ausgelegtes energiepolitisches Förderprogramm unterstützt werden mit dem Schwerpunkt, Energie effizienter zu nutzen. Das heisst, es sollen Anreize geschaffen werden, Gebäudehüllen energetisch zu sanieren. Von dieser Idee liessen sich auch FDP und SVP begeistern, und in der UEK löste das eine richtige Aufbruchstimmung aus. Plötzlich konnten wir uns für alles einigen. So soll die Beitragshöhe nach der eingesparten Menge CO2 beziehungsweise der eingesparten Energie sowie der Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Technologie bemessen werden. Dass diese Vorlage vom Landrat ohne Gegenstimme genehmigt wurde, war mein erfreulichstes (politisches) Erlebnis seit ich dem Landrat angehöre!
Es war von vornherein klar, dass das Kulturgesetz zum Scheitern verurteilt war. Nicht weil es schlecht ist, wie das die Gegner behaupten, sondern weil sich damit eine Gelegenheit geboten hat, Regierungsrat Wüthrich für seine angeblich zu Baselstadt-freundliche Kulturhaltung zu bestrafen. Einzig die SVP war ehrlich und gab dies als Grund ihrer Rückweisung an. Wie sich aber FDP und CVP um stichhaltige Argumente bemühten, war eher peinlich und entspricht wohl kaum einer liberalen Grundhaltung. Nach ihrer Meinung sollte vor einer Gesetzesänderung als erstes der Begriff Kultur geklärt sein. Die Regierung soll definieren was unter dem Begriff Kultur zu verstehen sei und welche Veranstaltungen zu unterstützen seien. So wäre etwa zu klären, ob die Viehschau in Langenbruck als Kulturveranstaltung gilt oder wie sich die Oberbaselbieter Kultur von jener im Unterbaselbiet unterscheidet. Ich bin der Meinung, dass dies nicht Aufgabe des Staates ist, wohl aber, die Kultur in ihrer Vielfalt zu unterstützen und zu fördern. Denn zum Glück findet Kultur auch ohne Gesetz und Leitbild statt!
Von ungewohnter Seite kam ein Vorstoss, die Richtzahlen von Klassengrössen herunterzusetzen. Die ursprüngliche Forderung von SVP-Lehrer Paul Wenger die Höchstzahl auf höchstens 20 SchülerInnen zu beschränken, fand bei keiner Partei Unterstützung. Nachdem er seine Motion nachbesserte und den oberen Richtwert auf 22 SchülerInnen heraufsetzte, fand er bei SP, Grünen und Teilen der CVP Unterstützung. Regierungsrat Wüthrich wies vor allem auf die Kostenfolge hin. Es entstand eine hitzige Debatte, in der die SVP, was höchst selten vorkommt, den SP- Regierungsrat unterstützte und gleichzeitig den eigenen Fraktionskollegen Paul Wenger in die Schranken weisen wollte. Ob die Anwesenheit einer Grossratsdelegation aus Baselstadt der Grund war, dass einige Landräte/innen zur absoluten Höchstform aufliefen, ist einzig meine Vermutung. Übrigens wurde die Motion mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Hannes Schweizer, Landrat SP