Bericht von Hannes Schweizer, Landrat
Landratssitzung vom 15.01.2009
Die erste Landratssitzung im neuen Jahr startete rekordverdächtig. In fünfzehn Minuten behandelte der Rat zehn Traktanden, dies ohne dass jemand eine Diskussion verlangte! Des Rätsels Lösung: Bei der Anlobung der drei neuen Landratsmitglieder, den Ersatzwahlen in die verschiedenen Kommissionen und den 58 Einbürgerungen handelte es sich lediglich um formelle Bestätigungen.
Im Sommer 2001 startete der Kanton Baselland die bis anhin grösste Siedlungs- und Infrastrukturerweiterung. Das Gebiet Salina-Raurica weist eine Fläche von 90 Hektaren auf und erstreckt sich zwischen Schweizerhalle, der Nationalstrasse und Augst. In einem Zeitrahmen von ca. 20 Jahren soll dieses Gebiet Standort für wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze und attraktives Wohnen werden. Der vom Landrat einstimmig genehmigte Spezialrichtplan bestimmt die Strassenführungen, Verkehrsmanagement für den öffentlichen Verkehr, wo Grünflächen und Erholungsräume entstehen müssen und mit welchen Massnahmen Emissionen reduziert werden können. Damit hat der Kanton Baselland nicht nur als Wirtschaftsstandort gepunktet, er wird weiterhin dazu beitragen, dass sich an der Statistik nichts ändert, wonach pro Sekunde ein Quadratmeter wertvolles Kulturland verschwindet.
Ein brisantes Geschäft war die Vorlage über die Optimierung der Polizei. Betroffen von dieser Reform ist die Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung. Neu wird es zwei Polizeistützpunkte geben. Einer in Liestal und der andere in Reinach. Eine zentrale Abteilung, welche die Planung und die Einsätze koordiniert, wird in einem Mietobjekt in Arlesheim eingemietet. Die SP und eine Minderheit der SVP lehnte diese Umstrukturierung erfolglos ab, dies aus folgenden Gründen: Die Zusicherung, wonach die Einsatzzeit im ganzen Kanton höchstens zwölf Minuten betragen wird, kann unserer Meinung nicht eingehalten werden da die beiden Stützpunkte Sissach und Laufen als Abfahrtsorte gestrichen werden. Um diesen Optimierungsprozess umzusetzen würde mehr Personal benötigt. Dies wurde in der Vorlage jedoch nicht verlangt. Als Folge befürchten wir eine Abnahme der Polizeipräsenz und somit eine negative Auswirkung auf die Sicherheit der Bevölkerung.
Was in verschiedenen Bereichen wie der Baugesetzgebung oder in der Bildung wahrscheinlich noch einige Zeit dauern wird, ist mit der neuen eidgenössischen Strafprozessordung Realität. Anstelle von 26 kantonalen Regelungen wird das Strafverfahrensrecht in der ganzen Schweiz vereinheitlicht. Für die Organisation bleiben aber weiterhin die Kantone zuständig. Auch wenn die Detailberatung erst an der nächsten Sitzung erfolgen wird, möchte ich auf zwei Punkte hinweisen, welche eine ausgiebige Debatte erwarten lässt. Bis heute leitet je nach Tatort das jeweilige Bezirksstatthalteramt eine Strafuntersuchung ein, egal um was für ein Delikt es sich handelt. Das hat sich bewährt. Die unterschiedlichen Bezirksstrukturen werden berücksichtigt. Zur Diskussion steht nun die Variante wonach spezialisierte Hauptabteilungen die Strafuntersuchungen leiten. Es ist anzunehmen, dass analog der Polizeioptimierung die Hauptabteilungen im unteren Kantonsteil stationiert sind. So könnte es sein, dass die Hauptabteilung, welche für Körperverletzungsdelikte zuständig ist und den Sitz in Arlesheim hat, die Untersuchung eines Hundebisses in Langenbruck leiten wird. Ebenfalls geregelt werden muss die Frage wer die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft hat. Bis heute wird dies vom Kantonsgericht wahrgenommen. Das hat sich bewährt. 90 % der in der Strafuntersuchung tätigen Personen sind ohnehin dem Kantongericht unterstellt. Wichtig erscheint mir die Unhabhängigkeit der Aufsicht. Die Folgen einer Aufsichtsbehörde in welcher die Regierung involviert ist, zeigte sich im Fall Rorschacher oder Tiener auf Bundesebene. Eine Unabhängigkeit würde auch ein Staatsanwaltschaftsrat garantieren. Gegen diese Variante spricht einzig die hohe Kostenfolge. Ich hoffe, der Landrat entscheidet sich für eine sinnvolle Lösung, unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen.
Hannes Schweizer, Landrat SP