Politik

Bericht von
Martin Rüegg, Landrat

Bericht von Martin Rüegg, Landrat

Landratssitzung vom 25.11.2010

Letzten Donnerstag hatte Urs Wüthrich alle Hände voll zu tun. Denn es standen viele bildungspolitische Traktanden an. Umstritten war die Änderung des Bildungsgesetzes, wonach der Landrat neu an Stelle des Bildungsrates über die Stundentafeln und die Lehrpläne befinden soll. Die SP und die CVP befürchten endlose und sinnlose Debatten auf der einen Seite. Die SVP, die FDP und Teile der Grünen wollen andererseits neu ein inhaltliches Vetorecht in dieser Angelegenheit erlangen. 

Bisher steuerte der Landrat die Beschlüsse des Bildungsrates über seine Finanzkompetenz. Eine Volksabstimmung in dieser Frage zeichnet sich ab, wenn die Grünen bei ihrer Haltung bleiben. Einen Vorgeschmack auf zukünftige Lehrplandiskussionen erhielt der Rat, als es gut eine Stunde lang über Gleichstellungsfragen in einer Stellungnahme der Regierung zum Lehrplan 21 ging. Ich habe grosse Zweifel daran, ob die Bildungsqualität durch solches nicht stufengerechtes und ineffizientes Palaver verbessert werden wird.

Kleinere Klassen hingegen werden die Unterrichtsqualität merklich verbessern, wenn die Lehrpersonen wieder mehr Zeit erhalten, sich mit den Schülerinnen und Schülern auseinander zu setzen. Eine entsprechende Motion, welche Unterstützung aus allen Lagern erhielt, wurde eher überraschend an die Regierung überwiesen. Ob die Klassenlehrpersonen in Zukunft für ihre aufwändige Arbeit um eine Pflichtlektion entlastet werden, wie dies eine von 1725 Personen unterzeichnete VPOD-Petition fordert, ist noch offen. Die Diskussion über eine Motion von Regula Meschberger (SP), die in die gleiche Richtung zielt, folgt erst im neuen Jahr. Auch einzelne Personen können eine Petition einreichen, so dass sich die vorberatende Kommission und der Landrat damit befassen müssen.

Genau das ist im Oktober dieses Jahres eingetreten. Der Rat nahm von der Forderung eines Bürgers Kenntnis, „Weihnachten in allen Schulstufen wieder einzuführen“. Damit rennt er offene Türen ein, wie die Beratungen gezeigt haben. Mit der Anregung, ein Freifach Weihnachten einzuführen, scheint er mir dann doch etwas weit zu gehen. Vor der verdienten Weihnachtspause trifft sich der Landrat noch einmal. Dann geht es wie immer ums Budget und um den Teuerungsausgleich. Ich wünsche Ihnen schon jetzt frohe Festtage und einen guten Start ins neue (Wahl-) Jahr!

Martin Rüegg, Gelterkinden

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