Bericht von Martin Rüegg, Landrat
Landratssitzung vom 26.03.2009
Am 26. März beugte sich das Kantonsparlament über das wohl grösste und bedeutendste Geschäft dieser Legislatur. Nicht weniger als fünf Stunden wurden benötigt, um den kantonalen Richtplan zu diskutieren und zu verabschieden. Das erstaunt nicht, denn die vorberatende Bau- und Planungskommission benötigte 22 zum Teil ganztägige Sitzungen vom August 2007 bis Ende Dezember 2008, um das Werk zu beraten. Dabei handelt es sich um die dritte Version, nachdem die ersten beiden Entwürfe in den Jahren 2005 und 2006 von allen Seiten scharf kritisiert worden waren. Neben dem Regierungsprogramm, das jeweils die Ziele für die nächsten vier Jahre definiert, und dem Finanzplan, der die finanziellen Rahmenbedingungen für den gleichen Zeitraum abbildet, stellt der Richtplan das wesentliche Führungsinstrument im Kanton dar. Im Richtplan legt der Kanton offen, wie er sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren räumlich entwickeln will. Zu Gunsten einer Gesamtschau löst der Richtplan über zehn Regionalpläne ab. Dabei sollen die Entwicklungen in den Bereichen Siedlung, Landschaft, Verkehr und Ver- und Entsorgung mit dem Ziel, den Boden haushälterisch zu nutzen, aufeinander abgestimmt werden.
In der Debatte nochmals zu reden gaben die Siedlungsbegrenzung, die Südumfahrung und das Schänzliareal. Um der ungebremsten Zersiedelung einen Riegel zu schieben, sieht der Richtplan an besonders heiklen Stellen eine Siedlungsbegrenzung vor. Das ist dort der Fall, wo Baugebiete an die wertvollsten Flächen, die Vorranggebiete Natur, stossen. Nur noch zwei Prozent der Kantonsfläche zählen dazu. Um dies zu verdeutlichen, hat man sich entschlossen, rote Begrenzungslinien in der Richtplankarte einzutragen. Deswegen sah die SVP rot und wollte nicht nur diese Linien, sondern die Siedlungsbegrenzung überhaupt streichen. Nach heftiger Debatte einigte man sich darauf, in den kommenden zwei Jahren alle Fälle nochmals zu prüfen und dann dem Landrat darüber zu berichten. Mit dem Antrag aus rechtsbürgerlichen Kreisen, die Südumfahrung von Allschwil nach Aesch wieder in den Richtplan aufzunehmen, drohte dem in der Kommission erzielten Kompromiss ein zweites Mal Ungemach. Doch auch hier siegte die Vernunft, in dem der Regierungsrat beauftragt wurde, innert fünf Jahren Lösungsvarianten für das Verkehrsproblem im Leimental aufzuzeigen. Auf dem Schänzliareal möchte der Kanton einen Campus Sport errichten. Die Gemeinde Muttenz hingegen sieht eine Renaturierung des Areals vor. Ein klassischer Zielkonflikt, bei dem es alle Argumente sorgfältig abzuwägen gilt. Auch hier entschied sich der Rat für eine offene Lösung, in dem der Campus Sport "im Raum Muttenz" zu liegen kommen soll. Obwohl nebenbei bemerkt die Fläche der bislang schützenswerten Landschaften um einen Drittel gekürzt worden ist, kann die rot-grüne Seite mit dem nun vorliegenden Richtplan leben. Denn diese Landschaften sollen einen besseren Schutz geniessen als bisher. Die Schlussabstimmung passierte das 120 Seiten umfassende Dokument bei nur vier Gegenstimmen letztendlich problemlos.
Martin Rüegg
SP Gelterkinden