Partnerschaft in der Nordwestschweiz

Die Halbkantone Basel-Stadt und Baselland sind stark verflochten. Der städtische Agglomerationsgürtel dehnt sich heute weit in den Kanton Baselland aus. Zahlreiche BaselbieterInnen haben ihren Arbeitsplatz in der Stadt und in neuester Zeit ist ein deutliches Anwachsen der Pendlerströme auch in umgekehrter Richtung festzustellen. Die Baselbieter Bevölkerung profitiert von den kostenintensiven Zentrumsleistungen der Stadt, während das Baselbiet wichtiger Erholungsraum für die städtische Bevölkerung ist. Die unfaire Partnerschaftsinitiative der SVP, welche eine fixe Limite für Zahlungen an den Kanton Basel-Stadt vorsah, ist zum Glück abgelehnt worden.

Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land setzte sich die SP vor rund 30 Jahren für die Wiedervereinigung ein. Nach deren Ablehnung ist eine enge Partnerschaft unseres Erachtens unabdingbar. Gemeinsam betriebene staatliche Dienstleistungen verhindern Doppelspurigkeiten und tragen zur Kostensenkung bei. Die Sozialdemokratischen Parteien der beiden Halbkantone treten für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Baselbietes an den städtischen Zentrumsleistungen ein, wobei analog dazu die Mitsprache des Baselbietes verstärkt werden muss. Als Fernziel kann etwa eine gemeinsame Universität beider Basel genannt werden. Bei der Neuverteilung der Lasten muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der beiden Partner berücksichtigt werden.

Die Nordwestschweiz wird immer mehr zu einem Lebensraum, der nicht nur die beiden Basler Halbkantone, sondern auch Gebiete der Kantone Solothurn und Aargau umfasst. Bei der Umsetzung partnerschaftlicher Lösungen sollen daher auch diese Gebiete miteinbezogen werden. Ein gutes Beispiel für eine solche Partnerschaft ist etwa die Fachhochschule Nordwestschweiz.