Für eine gerechte Gesellschaft

Die Finanz- und Steuerpolitik gehört zu den wichtigsten Mitteln, um einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu erzielen. Die SP setzt sich ein für eine gerechte Steuerpolitik ohne Hintertürchen für die Wohlhabenden.

Die kantonalen Einkommenssteuern und die Bundessteuern bilden einen wichtigen Ausgleich zur einseitigen Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die progressive Belastung entsprechend der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen trifft die hohen Einkommen stärker als die tiefen. Familien mit Kindern, weniger begüterte RentnerInnen und Steuerpflichtige mit hohen Mietkosten sollen geschont werden. Angemessene Steuerfreigrenzen, Mietkostenabzüge, Abzüge für Kinder, Drittbetreuungskosten und Krankenkosten sind die Mittel, mit denen die Steuergerechtigkeit verbessert werden kann.

Gebühren und Abgaben treffen die kleinen Einkommen härter. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Sparmassnahmen verschieden Sozialleistungen gekürzt. Gleichzeitig wurden die indirekten (Konsum-)Steuern und die Gebühren erhöht. Diese Massnahmen treffen die Haushalte mit kleinem Einkommen härter als die vermögenden Schichten.

Die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein allgemein anerkanntes Problem. Kurzfristig ist staatliche Verschuldung sinnvoll, wenn dadurch antizyklische Wirtschaftspolitik ermöglicht wird. Eine übergrosse Verschuldung wird aber zur Belastung für kommende Generationen.
Die öffentlichen Haushalte können nur mit Massnahmen auf der Einnahme- und der Ausgabenseite saniert werden. Die SP tritt für sozialverträgliche Sparmassnahmen ein. Andererseits müssen mit einer gesamtschweizerischen Steuerharmonisierung Steuerschlupflöcher, die sich ohnehin nur eine privilegierte Minderheit zu Nutzen machen können, gestopft werden.