Vernehmlassungen 2010
Antworten und Stellungnahme der SP Baselland zu Vernehmlassungen.
- 22. April 2010
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Zentralisierung Wahlversand
Vernehmlassung zum Entwurf eines RRB betreffend die versuchsweise Zentralisierung des Versands von Wahlprospekten der Parteien
- 22. April 2010
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Sekundarschulbauten und -anlagen
Vernehmlassung zur Vorlage betreffend Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton
- 17. März 2010
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Neue Pflegefinanzierung
Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung
- 25. Februar 2010
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Frauenhausgesetz
Teilrevision des Gesetzes über Beiträge an Frauenhäuser und ähnliche Institutionen (Frauenhausgesetz)
- 25. Februar 2010
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Beitritt zum ViCLAS-Konkordat
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) sowie Änderung des Polizeigesetzes und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
- 15. Januar 2010
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Jugendstrafprozessordnung
Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)
- 15. Januar 2010
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Zivilprozessordnung
Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)