Herzliche Gratulation, Claude!

Wir sind stolz auf unseren Binninger Ständerat, der am 23. Oktober 2011 mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang als Baselbieter Ständerat bestätigt wurde...
 

Das können Sie tun

Das kann die Gemeinde tun

Das tut die SP Binningen

Am letzten Freitag fand die Nominationsversammlung der SP Binningen statt. Die Parteibasis konnte an einer Sektionsversammlung aus einer Auswahl ihre WunschkandidatInnen für den Gemeinderats- und Einwohnerratswahlkampf bestimmen.

Nach einer etwas schwierigen Ausgangslage mit dem Rücktritt des bisherigen Gemeindepräsidenten und der bisherigen Bildungsgemeinderätin musste sich die SP Parteileitung auf die Suche nach möglichen Kandidierenden machen. Dass wir schnell fündig wurden, hat uns nicht überrascht, aber umsomehr gefreut. Es haben sich für die drei Sitze vier Personen zur Verfügung gestellt. Heidi Ernst als bisherige Gemeinderätin für die Bereiche Alter und Soziales war für uns klar gesetzt. Der neue Gemeinderat mit seinen vielen neuen Mitgliedern braucht auch Erfahrung und Kontinuität. Somit konnte die Parteibasis aus drei Kandidatinnen und Kandidaten auswählen. Mit grosser Mehrheit haben sich die Anwesenden für Barbara Jost und Philippe Meerwein entschieden. Die Parteileitung freut sich ausserordentlich, den Einwohnerinnen und Einwohnern von Binningen eine hervorragende Liste zur Wahl vorzulegen.
Gleichzeitig mit den Gemeinderatskandidaturen wurden auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Einwohnerratsliste festgelegt. Da hier die allermeisten der Bisherigen noch antreten dürfen, konnten wir das bestehende Team gut ergänzen und präsentieren auch hier eine gute Auswahl mit neuer Energie für Binningen.
Wir versprechen an dieser Stelle auch in Zukunft eine konstruktive offene Politik in fairem Stil. Mit Respekt für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die politischen Gegner. Wir pflegen eine faire politische Streitkultur zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner Binningens und freuen uns über ihre Unterstützung.

Es ist leise und CO2-arm, es ist rot und sportlich, es rollt und plaudert – was ist‘s? Die SP Baselland, die mit ihren Kandidierenden für den National- und Ständerat auf dem Velo in den Wahlkampf steigt. Am Donnerstagnachmittag, 11. August, 16 Uhr, machte die „Tour de SP BL“ in Binningen Zwischenhalt.

In Laufen waren sie gestartet und hatten bereits Flüh und Burg in den Beinen, als die Kandidierenden für den Nationalrat, unter ihnen auch unser Ständeratskandidat Claude Janiak, auf dem Binninger Dorfplatz eine Verschnaufpause einlegten. Glücklicher hätte das Wetter für diesen rollenden Wahlkampfauftakt nicht sein können. Die Sonne hatte MitfahrerInnen und ZuschauerInnen angelockt, mit denen die Kandidierenden bei einem Glas Zitronenwasser ins Gespräch kommen konnten. Parallel zur Pause auf dem Dorfplatz nutzten PassantInnen und Kandidierende die Gelegenheit, mit dem STROMER von Thömus Veloshop einen E-Bike-Parcours zu absolvieren.
Nach Binningen setzte die Tour ihren Weg Richtung Allschwil fort und erbrachte damit den Tatbeweis: Die SP bringt Bewegung ins Baselbiet, mit diesem rollenden Wahlkampf garantiert.

Von links nach rechts: Charles Simon (Gemeindepräsident Binningen), Regula Nebiker (Nationalrats-kandidatin), Reto Wyss (Narionalratskandidat), Martin Rüegg (Nationalratskandidat), Claude Janiak (Ständerat), Eric Nuss-
baumer (Nationalrat), Caroline Rietschi (Vorstand SP Binnin-
gen), Barbara Jost (Vize-Einwohnerrats-präsidentin Binningen), Kathrin Schweizer (Nationalratskandidatin).

Warum geht der Ausbau der Familienexternen Kinderbetreuung in unseren Breitengraden so harzig voran? Welche Impulse hat die nationale Politik bereits gesetzt, vor welcher Herausforderung stehen Kantone und Gemeinden? Welche Kinderbetreuung brauchen Eltern heute und was ist zahlbar? Und schliesslich: Welches Umfeld ist für die Entwicklung der Kinder gut?

Die Anstossfinanzierung bringt’s …
Mit diesem Strauss von Fragen konfrontierte die SP Binningen einen ihrer profiliertesten Köpfe aus den eigenen Reihen, SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr aus Winterthur. Seit 13 Jahren setzt sie sich im Parlament mit griffigen Vorstössen für nachhaltige Verbesserungen in der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik ein. Auf ihr Konto geht die Anstossfinanzierung für neue Krippen. Diesem Vorstoss ist es zu verdanken, dass sich die Anzahl Krippenplätze in den vergangenen 10 Jahren schweizweit verdoppelt hat. Und die Nachfrage wächst stetig, die Bundesgelder sind also richtig eingesetzt. Aber die Ausbauschritte bleiben klein, denn Kinderbetreuung ist teuer: Für mittlere Einkommen und mögliche Doppelverdiener käme mit dem zweiten Lohn rein, was für die Kinderbetreuung rausginge. Da lohnt sich die Erwerbsarbeit oft nicht, insbesondere für Frauen nicht, auch wenn so Bildungskapital brach liegenbleibt und spätere Wiedereinstiegschancen gegen null sinken. Dass wir uns dies nationalökonomisch leisten können, hängt nach Einschätzung von Jacqueline Fehr damit zusammen, dass qualifiziertes Personal aus dem Ausland allfälligen Fachkräftemangel laufend ausgleicht. In der Summe ist Kinderbetreuung heute für den Staat ein Geschäft: Jeder vom Staat in die Kinderbetreuung investierte Franken spült drei Franken in die Staatskasse zurück. Zentral in der weiteren Entwicklung der Betreuungsangebote ist es deshalb, das Finanzierungssystem zu verbessern, etwa durch Senken des Maximaltarifs respektive mit Betreuungsgutschriften, von denen auch mittlere Einkommen profitieren.

...aber Mama ist immer noch die Beste
Für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten sind natürlich noch andere Entwicklungen notwendig, die weniger mit dem lieben Geld als mit Vorstellungen von Erziehungsqualität zu tun haben. Jacqueline Fehr erinnerte daran, dass seit der Romantik in den südalemannischen Haushalten Mama die Beste ist, wenn es um die integrale Erziehungsverantwortung geht. Es fällt schwer, sich von diesem Mythos zu lösen, auch den Frauen. Was ein anderes Selbstverständnis schafft, sind gute Beispiele und persönliche Erfahrungen mit Kinderbetreuungsangeboten. Dort wird offensichtlich, dass sich Kinder unter anderen Kindern ganz alltäglich in reichen Lernumgebungen bewegen. Eltern erleben, dass professionelle Betreuung die Erziehungsarbeit daheim massgeblich unterstützen und ergänzen kann. In einem Land wie Schweden, wo 73 Prozent der Kinder zwischen 1 und 6 Jahren sowie 100 Prozent der Schulkinder Betreuungsangebote besuchen, hat familienergänzende Betreuung einen eigenen Wert. Die Quantität der Nutzung rückt die Frage nach der Qualität dieser Angebote selbstverständlich ins Zentrum des öffentlichen Interesses.

Politik und Wirtschaft können Anreize setzen
Wie kann die Politik die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten verbessern? Auf nationaler Ebene läuft die Anstossfinanzierung für Krippen bis Januar 2015. Auf kantonaler und kommunaler Ebene gibt es verschiedene Bestrebungen, das Anrecht auf einen Betreuungsplatz und/oder den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten gesetzlich festzuschreiben. Einige Kantone und Kommunen sind in diesem Prozess schon weiter vorangeschritten als andere, grob lässt sich sagen, je städtischer und romanischer, desto weiter. Jacqueline Fehr wies aber auch auf Möglichkeiten hin, wie die Politik die Wirtschaft, die Arbeitgeberseite, in die Pflicht nehmen kann. Mit entsprechenden Vorstössen können Kantone und grössere Kommunen dazu aufgefordert werden, Anreize für familienfreundliche Unternehmen zu setzen, zum Beispiel durch Preise für Unternehmen, die Kinderbetreuungsplätze anbieten, die deren Finanzierung unterstützen oder die in einem erweiterten Sinne (mit Vaterschaftsurlaub und guten Teilzeitstellen) familienfreundliche Signale setzen.

Grundsatzdiskussionen als Chance
Die offene Diskussionsrunde in Anschluss an Jacqueline Fehrs Referat zeigte, dass das Thema Kinderbetreuung einen Nerv trifft, einen persönlichen, egal, wo genau die Diskussionen um neue Gesetzesgrundlagen für die familienergänzende Betreuung im Kanton Baselland und in der Gemeinde Binningen stehen. Man mag sich einig sein, dass es mehr oder immerhin einen leichteren Zugang zur Kinderbetreuung geben muss. Dass sich der Weg dorthin nicht von alleine ergibt, ist auch klar. Deshalb muss ja definiert werden, wer was braucht und wer auf was Anspruch machen kann. Und da steht man bereits mitten im Liberalitätskonflikt: Wer schreibt wem vor, welches Mass an Kinderbetreuung richtig ist – wo Mama doch eigentlich die Beste und Billigste ist?
Die SP Binningen, die sich seit Jahrzehnten für die Sache der Kinderbetreuung stark macht (Ausbau Tagi, Aufbau Mittagstische), versteht den Entwurf zum Reglement über die Familienergänzende Betreuung, der demnächst dem Einwohnerrat vorgelegt werden soll, als Chance, offen und breit über die weitere Entwicklung der Familienergänzenden Kinderbetreuung auf kommunaler Ebene, nah am Familiengeschehen, zu diskutieren. Der Abend mit Jacqueline Fehr war ein hervorragender Auftakt dazu.

Weiterführende Informationen im Netz:
Reglement über die Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Basel-Landschaft (zur Zeit in Kommissionsberatung): 2009/313 und 2009/214
Anstossfinanzierung für Kinderkrippen

SP Binningen, Nicole Schwarz

Am Samstag vor den Schulferien (16.04.2011) haben wir bei strahlendem Sonnenschein für Unterstützung der Cleantechinitiative geworben. 

Das Ziel, bis 2030 die Hälfte des Energiebedarfs aus nachhaltigen Quellen zu beziehen, hat viele Binninger und Binningerinnen überzeugt. Dass damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, hat sicher auch dazu beigetragen, dass wir viele Unterschriften sammeln konnten – auch von erklärten Nicht-SP-WählerInnen. Das macht Mut, wenn es möglich ist, für ein sinnvolles Projekt gemeinsam etwas zu tun.
Wir sind gespannt, ob unserem Postulat für Sonnenkollektoren auf Gemeindeliegenschaften im Einwohner- und Gemeinderat dieselbe Unterstützung zuteil wird. Nur gemeinsam können wir weiterkommen.

Das Wahljahr ist somit eingeläutet; Es folgen am 23. Oktober die Erneuerungswahlen im National- und Ständerat und in einem knappen Jahr, am 11. März 2012, werden auch der Binninger Gemeinde- und Einwohnerrat neu gewählt. Wir freuen uns auf eine spannende Zeit!