Leserbriefe / Presse
15.02.2012
Von einem, der auszog, das Fürchten zu lehren
An sich heisst es ja bei den Brüdern Grimm„Märchen von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“. Das hier ist leider kein Märchen, sondern ein trauriger Tatsachenbericht. Es war einmal eine SVP-Fraktion, alles Rechtsbürgerliche. Sie traten ein, wie sich das für diese Partei gehört, für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Sie waren kaum je gleicher Meinung wie die SP. Also so wie heute? Nein! Die damals hielten sich an Anstandsregeln. Sie fochten mit offenem Visier, hart aber fair. Sie behandelten den politischen Gegner, den Gemeinderat und die Verwaltungsangestellten wie Menschen und nicht wie Scheiben im Schiessstand. Es durfte sogar einmal eine oder einer anders stimmen als der Rest der Fraktion.
Und heute? Wohl möglich, dass es auch jetzt in der Fraktion Menschen von diesem Kaliber hat. Aber wo sind sie? Warum sprechen sie nie? Warum begehren sie nicht auf, wenn ihr Fraktionschef Beleidigungen verteilt? Warum nehmen sie es hin, wenn er sich ins operative Geschäft mischt? Warum melden sie sich nicht, wenn er verlangt, mit weniger Personal und weniger Geld (siehe Budgetdebatte vom letzten Dezember) z.B. mehr Polizeipräsenz herzuzaubern?
Da zieht also einer los, macht Politik via Medien statt via Suche nach Kompromissen. Schreit nach dem Kopf des Gemeindeverwalters, der etwa federführend war in den Verhandlungen um tiefer Beiträge der Gebergemeinden in an den Finanzausgleich. Lässt keinen guten Faden an dem Gemeinderat, möchte aber selbst in dieses Gremium. Da will also ein Einzelkämpfer plötzlich Teamplayer werden und mit den Leuten zusammenarbeiten, die er jetzt verunglimpflicht? Mich hätte er fast das Fürchten gelehrt, wäre da nicht die Hoffnung, dass verantwortungsbewusste Wählerinnen und Wähler Menschen in den Gemeinderat wählen, die nicht bloss Fehler bei den andern suchen sondern gemeinsam an Binningens Zukunft arbeiten.
Vreni Dubi
Philippe Meerwein (neu) in den Gemeinderat
Unter dem Titel „Neue Energien für Binningen“ hat Philippe Meerwein kürzlich im Meiriackerschulhaus ein spannendes Podiumsgespräch geleitet. Ich habe ihn als kompetenten Fachmann erlebt, der konkret und praktisch den Weg aufzeigen kann, wie privat und öffentlich in einer Gemeinde neue technische Errungenschaften für einen nachhaltigen und ökonomischen Umgang mit erneuerbarer Energie realisiert werden können. Die Energiewende jetzt wirtschaftsfreundlich umzusetzen, hat er überzeugend vertreten. Die Kraft der Photovoltaik, die Nutzung von Solarstrom durch viele Haushalte sind wichtige Themen und Teil seiner beruflichen Ausrichtung als selbständiger Architekt.
Er ist mit unserer Gemeinde vertraut, hier in die Mittelschule gegangen und aktuell sind seine Kinder hier in der Schule. Er ist nicht nur in der SP, auch in der Oekogemeinde und im Kunstverein aktiv.
Ich wünsche ihm eine erfolgreiche Wahl in den Binninger Gemeinderat, damit er mit viel Energie in diesem verjüngten Führungsgremium breitgefächert viele gute Ideen einbringen und mehrheitsfähig machen kann. Deshalb meine Stimme für Philippe Meerwein.
Pia Glaser, ehemalige Gemeindepräsidentin
Meine Stimme für Barbara Jost Zürcher, SP, neu, in den Gemeinderat
Liebe Barbara
Als Familienfrau, Lehrerin und Koordinatorin des Binninger Familienzentrums bist Du mit dem Alltag von Kindern, Eltern und Grosseltern bestens vertraut. Durch Deine Tätigkeiten als Erwachsenenbildnerin, in der Schulentwicklung und in der Gesundheitsförderung in der Schule hast Du einen spannenden beruflichen Hintergrund und Erfahrungsschatz.
Die Anzahl der Kinder in unserer Gemeinde nimmt nicht ab, und die Aufgaben in den Bereichen Bildung, Betreuung und früher Förderung nehmen zu. Eine Chance und eine Verpflichtung der Behörden, auch in diesem Bereich soziale Verantwortung wahrzunehmen.
Ich bin überzeugt, dass Du im Gemeinderatsteam Anliegen von Kindern, Jugendlichen und Familien einbringen wirst und mit Deinem Verhandlungsgeschick zu konstruktiven Lösungen und Konsensfindung beitragen kannst.
Ich wünsche Dir als Vertreterin einer jungen Politikerinnengeneration eine erfolgreiche Wahl in den Gemeinderat.
Pia Glaser, ehemalige Gemeindepräsidentin
Binningen wählt
In wenigen Wochen haben wir Wählerinnen und Wähler von Binningen wieder die Qual der Wahl: ein neuer Einwohner- und Gemeinderat soll bestellt werden. Insbesondere im Gemeinderat steht ein Wechsel der gröberen Art ins Haus, müssen doch fünf „Neue“ gefunden werden.
Dabei gilt, dass die Binninger Exekutive auch in den nächsten Jahren aus besonnenen, klugen, professionell arbeitenden und engagierten Menschen zusammengesetzt sein wird; Menschen, die ein Interesse an einem lebenswerten Binningen für alle Bevölkerungsteile haben.
Ich wähle Barbara Jost, weil sie sich seit über zehn Jahren als Lehrerin, als Einwohnerrätin und als Leiterin des Familienzentrums Binningen für die Bewohnerinnen und Bewohner Binningens einsetzt. Neben ihrer grossen Erfahrung in der Kommunalpolitik und ihrer Professionalität im politischen Alltagsgeschäft schätze ich ihre Unkompliziertheit im Umgang mit ihrem Gegenüber und ihren Mut, auch ungewöhnliche Lösungen zu suchen. Mit ihr haben wir eine Vertreterin der jüngeren Generation im Gemeinderat, die sich den heutigen Herausforderungen, die sich unserer Gemeinde stellen, mit zeitgemässen, durchdachten Ideen und einer grundsoliden sozialen Grundhaltung stellen wird.
Dr. Franziska Schürch, Kulturwissenschaftlerin Binningen
Meine Stimme für Heidi Ernst (bisher) in den Gemeinderat
Liebe Heidi
Dein energievolles, ungebrochenes Engagement für unsere Gemeinde ist beeindruckend. Besonders für soziale gesellschaftliche Fragen hast Du ein offenes Ohr. Du kennst die Anliegen der aelteren Menschen und hast die Arbeiten am neuen Binninger Altersleitbild mit Deiner Erfahrung und viel Power vorangetrieben. Aber auch die Stiftung Kinderbetreuung, welche für die familienergänzende Tagesbetreuung für unsere jüngste Generation Verantwortung übernimmt, kann auf Deine Unterstüt-zung zählen. Du bist ein wichtiges Verbindungsglied zwischen mehreren sozialen Institutionen und dem Gemeinderat. Dank Deiner direkten Kontakte zu unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen flies-sen wichtige Aspekte in die politischen Entscheide im Gemeinderat ein.
Gerade in unruhigen politischen Zeiten bist Du mit Deiner langjährigen Erfahrung eine wichtige Garan-tin für Kontinuität - nicht nur in Deinem bisherigen Zuständigkeitsbereich.
Eine erfolgreiche Wiederwahl wünscht Dir herzlich
Pia Glaser (ehemalige Gemeindepräsidentin)
Barbara Jost in den Gemeinderat!
Die Wahlen stehen vor der Tür und alle Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren sich mit ihren schönsten Wahlversprechen. Doch was nützen uns Versprechungen? Wir bevorzugen es, uns an gelebtem Engagement und an effektiven Handlungen zu orientieren. Wer engagiert sich nachweisbar für unsere Gemeinwesen? Wer die Nabelschau rund um die Schlossmauer satt hat und den Blick über die Schlossmauer wagt, der sieht:
Binningen muss wieder zu einer Gemeinde für alle und nicht nur für wenige werden. Binningen braucht ein aktives Sozialleben im öffentlichen Raum. Es braucht Infrastrukturen und Dienstleistungen für alle.
Binningen muss dafür innovativ bleiben und sich offen zeigen für kreative Ideen. Handlungsbedarf ist gross, insbesondere in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Alterspolitik. Die familienexterne Betreuung muss eine Chance haben. Es braucht Angebote im Früh-, Kindergarten- und Schulbereich. Wir müssen wieder in die Menschen investieren. Und wir müssen in Binningen Menschen und Kultur pflegen.
Barbara Jost, langjährige Leiterin des Binninger Familienzentrums (FAZ), ist für uns eine Person, die sich zu diesem Gedankengut bekennt, sich diesen Grundwerten verschreibt und sich in ihrer bisherigen Tätigkeit nachweislich dafür eingesetzt und gute Resultate erzielt hat. Wir sind überzeugt, dass sie als Gemeinderätin diese Anliegen standhaft vertreten wird und wählen sie deshalb mit Überzeugung in dieses Amt!
Deshalb: Barbara Jost Zürcher in den Gemeinderat!
Regina Bratschi und Stephan Appenzeller
11.02.2012
Heidi Ernst in den Gemeinderat
Ich kenne Heidi Ernst als engagierte und profilierte Politikerin. Familien- und Gesundheitspolitik sind Themen, die ihr am Herzen liegen. Sie steht in direktem Kontakt mit den Menschen, interessiert sich für deren Anliegen und bringt diese engagiert in die Diskussion ein.
Dennoch ist sie in der Sache nicht verbissen und sucht mit ihrem ganzen politischen Können Lösungen, welche den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sie wirkt offen, ehrlich und akzeptiert andere Meinungen.
Daher bin ich überzeugt dass die Wiederwahl von Heidi Ernst in den Ge-meinderat ein Gewinn ist und eine gewisse Kontinuität in diesem politi-schen Gremium herstellt.
W. Blindenbacher,
Präsident des Vereins Pflegewohnungen Binningen
Köpfe müssen rollen – nur welche?
Die Forderung von Urs-Peter Moos erfolgt mit Verweis auf den Kanton, der in derar-tigen Fällen fristlose Entlassungen aussprechen würde. Tönt gut, ist aber falsch! Gemäss für die Binninger Angestellten geltendem Personalrecht braucht es für eine fristlose Kündigung wichtige Gründe, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar machen. Das persönliche Verhältnis bildet einen zentralen Aspekt im Rahmen einer Gesamtbeurteilung sämtlicher Leis-tungen. Zudem kann die Kündigung bei Vorliegen der wichtigen Gründe ausgespro-chen werden, muss aber nicht. Der Gemeinderat als Anstellungsbehörde hat die Ge-samtbeurteilung vorgenommen und kam - wohl im Wissen um die eigenen Fehler - zum Schluss, dass für eine fristlose Kündigung gesamthaft gesehen keine hinrei-chend wichtigen Gründe vorliegen. Wer mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist, muss den Gemeinderat zur Verantwortung ziehen.
Ob die festgestellten Fehler Grund für eine ordentliche Kündigung bieten, ist irrele-vant, denn vor Aussprechung der Kündigung muss den Betroffenen zwingend eine Bewährungsfrist angesetzt werden, nach deren Bestehen das ursprüngliche Fehlver-halten nicht mehr als Kündigungsgrund angeführt werden darf.
Unverständlich bleibt, weshalb der Gemeinderat nicht bekannt gibt, welche perso-nalrechtlichen Massnahmen er effektiv angeordnet hat, ohne Nennung von Namen.
Die angeblichen Konsequenzen beim Kanton, auf die Urs-Peter Moos in Unkenntnis und mangels Erfahrung verweist, sind Wunschdenken. Nach 18-jähriger Tätigkeit beim Kanton (davon 14 Jahre in leitender Stellung) weiss ich, dass es für eine fristlo-se Entlassung deutlich mehr braucht. Dies insbesondere wenn keine Straftat vor-liegt, niemand sich einen Vorteil verschafft oder einem anderen einen Nachteil zuge-fügt hat.
Die Forderung von Urs-Peter Moos zeigt indes deutlich, dass rechtsstaatliche Prinzi-pien in Gefahr sind, wenn der persönliche Profilierungswunsch vorgeht.
Caroline Rietschi
Was ist da los?
Die SVP reitet eine Attacke gegen sämtliche Gemeindeinstitutionen und -grundsätze: Die Bauabteilung muss grösstenteils entlassen werden, der Gemeindeverwalter soll gehen – und die Gemeindeordnung muss auch neu geschrieben werden, da die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) gescheitert ist.
Ist das etwa das Programm, mit welchem diese Partei in die Exekutive will? Der Kraftakt eines einsamen Helden? Oder doch nur der Versuch, alles schlecht zu machen, um selber besser dazustehen? Wie kann sich jemand um Einsitz in den Gemeinderat bewerben und gleichzeitig sämtliche Institutionen und alle zukünftigen Partner im Gemeinderat ununterbrochen beschiessen? Schicke ich, wenn ich SVP wähle, damit den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung den Henker ins Haus, um „Köpfe rollen“ zu lassen? Da, merke ich, wären mir inhaltliche Positionen, mit denen ich mich auseinandersetzen und über die ich mich streiten könnte, viel lieber als ein wilder Angriff mit dem verbalen Zweihänder gegen alles und jedes. Politik hat für mich etwas mit Diskussion und Debatte zu tun, nicht einfach mit dem Durchsetzen der eigenen Meinung, koste es was es wolle! Das empfinde ich als zutiefst undemokratisch und unvorstellbar in einem Gemeinderat, der eine Kollegialbehörde ist! Man kann mit einem Mähdrescher nicht erfolgreich einen Vorgarten mähen.
Rudolf Spinnler
Eine mit gesundem Augenmass
Die Gesundheitsförderung an den Binninger Schulen ist eine Erfolgsgeschichte, davon ist auch der Einwohnerrat überzeugt. Am 28.2.11 beschloss er die Fortsetzung des Programms, obwohl ihm der Gemeinderat aus Spargründen Abstriche beantragt hatte. Mitverantwortlich für diese Erfolgsgeschichte ist die Gemeinderatskandidatin Barbara Jost. Gleich zu Beginn ihrer Lehrtätigkeit an der Binninger Primarschule 1998 engagierte sie sich in der damals neuen Arbeitsgruppe „Gesundheitsförderung Kindergarten bis Sekundarstufe 1“ und trug massgeblich zur Entwicklung des stufen- und fächerübergreifenden Konzeptes bei. Von 2004 bis 2008 gab sie als Präsidentin der Arbeitsgruppe wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung des Programms und setzte sich für die Vernetzung aller beteiligten Partner – Schulen, Gemeinde und Kanton – ein. – Ich empfehle Barbara Jost zur Wahl in den Gemeinderat, weil es in der Binninger Regierung Persönlichkeiten braucht, die über virtuelle Gräben hinweg den Dialog suchen und mit Sinn fürs Praktische immer wieder Mut zum Weitblick beweisen.
Nicole Schwarz,
Gemeinderätin
06.02.2012
Nicht neue Probleme, Lösungen brauchen wir!
Es braucht Menschen, die Mängel aufzeigen. Und die Möglichkeit, zu etwas Ja oder Nein zu sagen, ist ein gutes demokratisches Mittel. Zu schnell eine Entscheidung für oder gegen etwas zu verlangen erscheint mir aber gefährlich und nicht demokratisch. Demokratie heisst eine Politkultur pflegen, in der nach tragfähigen, breit abgestützten Lösungen gesucht wird. Das braucht Zeit, und die haben wir auch! Nur eine Ja-Nein-Demokratie ist mir zu wenig. Möglichst viele Sichtweisen und Meinungen, Hinweise und Tatsachen sind in eine Entscheidung miteinzubeziehen. Diese Auseinandersetzung, die Debatte soll statt finden, bevor eine alles entscheidende Frage gestellt wird. Die Erkenntnisse aus dem Dialog erst lassen uns eine Frage stellen, zu der wir Stellung beziehen können. Es gibt immer mehr als zwei Varianten, und ein Sowohl-als-auch kombiniert aus verschiedenen möglichen Lösungsansätzen ist oft das Beste. Es braucht ein Denken über Grenzen hinaus, um das Potential der Veränderung zu erkennen. So können wir uns einer Lösung annähern, die wirklich zukunftsfähig ist, bei der es nicht nur Verlierer und Gewinner gibt; egal wie wir uns entscheiden, es soll nachher besser sein als vorher. Momentan laufen zu viele Gewinner-Verlierer-Geschichten. Damit sollten wir uns nicht zufrieden geben. Es wäre schade, die Chance nach der besten Lösung für die Zukunft, bei der alle am meisten profitieren, nicht zu nutzen. Schauen wir die Probleme also nicht nur an - geben wir ihnen eine neue Form und verwandeln wir sie in Lösungen! Das ist die Theorie der friedlichen Konfliktlösung. Dies in die Praxis umzusetzen ist einer meiner Beweggründe, warum ich für den Gemeinderat kandidiere!
Barbara Jost
P.S: Die SP sucht zur Zeit Hinweise und Lösungsansätze zur Frage der Sicherheit und des Respektes im öffentlichen Raum, so dass Binningen eine lebendige, offene Gemeinde sein kann, wo sich das Leben nach der Arbeit nicht nur im privaten Raum abspielt. Nehmen Sie an dieser Diskussion teil. Am Montag, 13.2. haben Sie an zwei Anlässen Gelegenheit, zu dieser Thematik Beiträge zu leisten (siehe Inserat in dieser Zeitung).
Fehler über Fehler
Die Spatzen pfeifen es von den Binningens Dächern, den Journalisten bringt es Schlagzeilen, einige Lokalpolitiker machen es zu ihrem Wahlkampfthema: Bei der Schlossrenovation sind Fehler unterlaufen, im Gemeinderat, auf der Verwaltung und auch im Einwohnerrat. Allen ist klar, dass das nicht mehr geschehen darf.
Ein ebenso trauriges Kapitel ist leider weniger in aller Leute Mund. Im übereifrigen Bemühen, diese Fehler an die Öffentlichkeit zu bringen, hat ein Mitglied oder Ersatzmitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mindestens zehn Tage vor dem Versand an den Einwohnerrat einen noch geheimen Bericht Tele Basel zugespielt. Das ist Amtsgeheimnisverletzung und als solche eine strafbare Tat. Die mediale Schlammschlacht geht aber munter weiter. In einem Artikel der BAZ vom 2. Februar bezeichnet Urs-Peter Moos den Gemeindepräsidenten als Lügner und bezichtigt er den Gemeindeverwalter der arglistigen Täuschung der GRPK. Dies sind Unterstellungen, Beweise für diese Behauptungen fehlen. Da werden Menschen verurteilt ohne rechtliche Grundlage. Wenn dies der Ton ist, in welchem in Zukunft Politik in Binningen betrieben wird, so frage ich mich: “In welcher Bananenrepublik wohnen wir eigentlich?“
Vreni Dubi
Ermöglichen, nicht verhindern!
Die Forderung, kleine Kinder gehörten zu ihren Müttern ist eine persönliche Ansicht. Das neue Gesetz zwingt keine Mutter, ihr Kind fremd betreuen zu lassen, wenn sie nicht will. Ohne schlechtes Gewissen und moralischen Zeigefinger erhalten aber alle Mütter, die es wünschen, die Möglichkeit ihr Kind ausserhalb der Familie betreuen zu lassen. Hoffentlich werden viele gut ausgebildete Frauen die Chance wahrnehmen, mit einem ausgebauten Betreuungsangebot Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren - und somit der Gesellschaft in Form ihrer Berufstätigkeit etwas davon zurückgeben, was der Staat mit der Finanzierung ihrer Bildung in sie investiert hat. Nicht zuletzt profitieren die Gemeinden von höheren Steuereinnahmen. Ihren Krippen- Betreuungsplatz werden diese Familien selber bezahlen. Die Unterstützung hört dort auf, wo die Löhne eines mittleren Kaders beginnen. Von der neuen Regelung profitieren aber auch weniger gut verdienende Familien, die darauf angewiesen sind, ihre Kinder betreuen lassen zu können, weil sie Doppelverdiener sein müssen, damit sie genug für den Lebensunterhalt der Familie haben. Hier nehmen wir mit dem neuen Gesetz soziale Verantwortung wahr. Gemeinden werden Wege finden, ihre eigenen bewährten Angebote unter den neuen Voraussetzungen aufrecht zu erhalten. Erstmals wird die Nutzung nichtstaatlicher Angebote ebenfalls unterstützt und die Eltern erhalten die Wahl. Weil Betreuung im Vorschulbereich auch Bildung ist, übernimmt der Kanton eine grössere Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung der Betreuerinnen in Tagesstätten und Tagesfamilien. Diese Wertschätzung der frühkindlichen Bildung ist begrüssenswert! Das neue Gesetz schafft Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen. Mit staatlicher Bevormundung hat dies gar nichts zu tun. Aber mit gesellschaftlicher Verantwortung!
Barbara Jost,
Gemeinderatskandidatin, SP Binningen
Politik für die Zukunft – neue Energien für Binningen!
Haben Sie sich auch schon Gedanken gemacht, wie Binningen in der Zukunft aussehen mag, wie die Gemeinde organisiert sein muss, dass sie auch noch in vielen Jahren ein attraktiver Ort sein kann? Ein für alle wohnlicher und bewohnbarer Ort, vielfältig und vielseitig, ein reiches und reichhaltiges lokales Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkte – unser Wohnort.
Binningen ist gebaut, es braucht also einiges an Phantasie und Ideenreichtum um diese Ziele zu erreichen. Stichworte könnten sein: genossenschaftlicher Wohnungsbau, gemischte Gewerbe- und Wohnzonen, gestaltete Plätze und vernetzte Grünflächen. Ich muss gestehen, dies sind keine eigenen Erfindungen, sondern das grossartige Resultat von 160 gemeinsam denkenden Binningerinnen und Binningern an der grossen Zukunftswerkstatt zur Ortsplanungsrevision. Links, rechts, gross, klein, alt und jung sassen beisammen und haben debattiert und diskutiert, gestritten und sich gefunden. Eine unglaubliche Stimmung und eine hervorragende Energie. So sollte Politik öfter sein. Die rechtlichen Grundlagen sind nun geschaffen und bilden die Basis für eine weitere Entwicklung. Die Ideen sind auch da, nun gilt es sie in konkrete Projekte umzusetzen: Gemeindeentwicklung im politischen Alltag.
Der SP ist es ein Anliegen, möglichst viel für unseren gemeinsamen Wohnort zu tun. Mit Einsatz und konstruktivem politischen Engagement für gute konkrete Ideen. Deshalb kann ich Ihnen mit gutem Gewissen unsere Kandidierenden für den Gemeinderat und für den Einwohnerrat zur Wahl empfehlen. SP - für alle statt für wenige!
Stephan Zürcher,
Co-Präsident SP Binningen
Mehr Effizienz für Binningen
Das Verschleudern von Energie und Steuergeldern muss in Binningen ein Ende finden.
Eine Analyse der gemeindeeigenen Liegenschaften hat aufgezeigt, dass ein grosser Handlungsbedarf bezüglich Energieeffizienz vorliegt. Dies kann nicht von heute auf morgen realisiert werden, sondern muss schrittweise erfolgen. Dazu braucht es Fachwissen, um die Massnahmen effizient und kostengünstig umzusetzen. Die Zeithorizonte von Gebäuden und Infrastrukturen überdauern Legislaturperioden.
Inzwischen wissen wir auch, dass für ein erfolgreiches Projektmanagement die drei Kriterien Qualität, Kosten und Termine jederzeit transparent kommuniziert werden müssen. Deshalb braucht es neben Führungs- auch Fachkompetenzen im Gemeinderat und in der Verwaltung.
Philippe Meerwein,
Architekt ETH / SIA
02.02.2012
Wir alle tragen Verantwortung
Ach, wie gut, dass wir alle wissen...
...dass sich da einer mit dem offen deklarierten Vorsatz in den Gemeinderat wählen lassen will, in der Gemeindeverwaltung Köpfe rollen zu lassen.
...dass wir einen, der auszieht, um Unheil anzurichten, stoppen sollten, statt ihn zu wählen.
...dass wir mit unserer Wahlstimme verhindern können, dass der angekündigte Schaden tatsächlich angerichtet wird.
...dass wir mitverantwortlich werden, wenn wir einen, der Unheil anrichten will, gewähren lassen.
Caroline Rietschi,
SP Binningen
Ein Architekt in den Gemeinderat!
Philippe Meerwein ist in Binningen bestens bekannt: sei es für sein langjähriges Engagement im Kunstverein, sei es für seinen Einsatz für die Ökologie beispielsweise im Rahmen der Arbeitsgruppe Energie des Vereins Ökogemeinde oder auch als begabter Architekt. Er ist in Binningen aufgewachsen und hier sehr gut verwurzelt. Als Familienvater kennt er auch die Bedürfnisse der Familien und der Jugend. Dank all diesen Erfahrungen und auch dank seiner guten Art mit Menschen umzugehen und sich in Gremien einzubringen und auch öffentlich aufzutreten ist er für ein politisches Amt bestens gerüstet.
In meiner bald 12-jährgige Erfahrung als Mitglied des Gemeinderates weiss ich, wie nötig und hilfreich im Gemeinderats-Gremium eine Fachperson aus der Baubranche ist. Binningen ist noch lange nicht fertig gebaut. Ich denke an die Schulraumplanung, an den Garderobeneubau Spiegelfeld und an diverse, dringend nötige, energetische Sanierungen von gemeindeeigenen Bauten. Bei diesen und vielen andern zukünftigen Projekten, aber auch bei der Beurteilung von komplexen Baubegehren sind berufliche Erfahrungen im Gebiet der Architektur und des Bauens ausserordentlich nützlich für das Gremium.
Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen herzlich Philippe Meerwein in den Gemeinderat zu wählen!
Charles Simon
30.01.2012
Wenn ihr mich respektiert, fühle ich mich sicher
Ich habe, wie so oft wenn es um Wesentliches geht, meine Tochter (14) und meinen Sohn (12) befragt. Diesmal also, was es denn brauche, damit sie sich in Binningen sicher fühlen. Jugendkriminalität und -gewalt seien ein Thema, dachte ich, oder Drogenkonsum, oder Mobbing, gar auf Facebook? Natürlich gibt es diese Probleme. Auch meine Kinder fanden, dass die Prävention in der Schule Sinn macht und dass gegen Gewalt eingeschritten werden muss. Der Schwerpunkt ihrer Aussagen lag aber anderswo. Sie wünschen sich öffentlichen Raum für alle, in dem Nutzerinnen und Nutzer mit unterschiedlichen Bedürfnissen aneinander vorbeikommen. Sie wollen eine Schule, in der die Jugendlichen unterschiedlich sein dürfen. Sie möchten respektiert werden und mit ihren Freunden ihren Platz unter uns einnehmen. Sie gehen das Thema konstruktiv an, indem sie ihre Bedürfnisse formulieren und dafür Platz und Respekt fordern. Die Andern, stelle ich fest, stören sie eigentlich gar nicht so sehr.
Ich möchte als Einwohnerrätin so politisieren, dass Sie sich respektiert und sicher fühlen. Und dass wir alle aneinander vorbeikommen, auch wenn wir verschieden sind.
Simone Abt,
SP Binningen
Neue Energien für Binningen
Wahlkämpfe ohne Themen; Politik ohne Wahrheit; Politiker ohne Ethik. Um all dem nicht das Feld zu überlassen, muss man sich politisch engagieren. Es braucht neue Energie für Binningen. Dafür stehe ich als Einwohnerratskandidat. In den letzten Jahren hat die SP viel erreicht – aber nicht alleine, sondern in einer Mehrheit mit den anderen fortschrittlichen Kräften. In Zukunft sollten wir Binningen in drei zentralen Punkten stärken. Dafür braucht es Mehrheiten:
(1) Energiewende. Binningen wird Energiestadt! Das ist machbar mit ertragreichen Investitionen in Solarstrom, effiziente öffentliche Beleuchtung und weitere wirksamere Massnahmen als bisher. Die Zukunft ist erneuerbar.
(2) Sicherheit. Unsere kürzlich wieder vor Augen geführte Verwundbarkeit durch Überfälle und Angriffe auf offener Strasse, erfordert eine gute Partnerschaft zwischen Gemeinde und Bevölkerung. Wir verdienen eine aktive Gemeindepolitik und Politiker, die mit gutem Beispiel vorangehen und zusammenarbeiten.
(3) Finanzen und Verwaltung. Ausgeglichene Finanzen und gute Verwaltung sind Pflicht. Hier sind Strukturanpassungen nötig. Aber vor allem: Mit unseren Institutionen darf nicht gespielt werden. Diese werden von den Konservativen durch einen inszenierten Wahlkampf rund um das Binninger Schloss auf niederste Weise angegriffen. Dagegen setzt sich die SP Binningen immer für Transparenz und Lösungen ein. Deshalb geniessen unsere Gemeinderäte das Vertrauen der breiten Mehrheit.
Der positive Geist wurde durch die Verhinderungspolitikder Konservativen zurückgedrängt. Wir sollten den abtretenden Gemeinderäten aller Parteien für ihr Engagement danken. Auf den Erfolgen, die in langer Amtszeit auch Gemeindepräsident Charles Simon geprägt hat, sollten wir die Zukunft aufbauen. Bei einer Wahl in den Einwohnerrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wir wieder Mehrheiten für den Fortschritt erreichen. Mit neuen Energien für Binningen!
Dennis Roy Schwaninger,
Einwohnerratskandidat SP
26.01.2012
Energiewende – hier und jetzt
Wir brauchen immer mehr Energie. 80 Prozent importieren wir aus dem Ausland zu immer höheren Preisen. Es geht aber auch anders.
Ein schöner Teil des Stromverbrauchs lässt sich heute mit Effizienzmassnahmen einsparen. Vollversorgung mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien oder energetische Erneuerung von Gebäuden schützen nicht nur das Klima, sondern schaffen Arbeit in der Region und machen unabhängig. Wenn Gebäude isoliert, Fenster ersetzt, ineffiziente Beleuchtungen, Geräte und Maschinen ausgewechselt werden, entstehen Arbeitsplätze. So profitiert nicht nur die Umwelt sondern auch die Wirtschaft. Alles spricht für erneuerbare Energien, denn sie werden immer billiger und sind zukunftsweisend.
Wenige Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben Bundesrat und Parlament den Atomausstieg besiegelt. Eine der wenigen Gemeinden im Unterbaselbiet, die sich schon vor Jahren gegen Atomstrom entschieden hat, ist Arlesheim. Sie setzt auf Strom aus Wasserkraft, auf Sonnenenergie und auch auf Holz. Der Vertrag mit der EBM wurde entsprechend abgeschlossen. Die gemeindeeigenen Gebäuden werden sehr gut saniert und Neubauten auf Minergie-Standard ausgelegt. Schon seit über 10 Jahren hat Arlesheim das Label Energiestadt. Auch Binningen soll als Gemeinde ein Vorbild sein und sich mutig für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien einsetzen, damit auch Binningen zur Energiestadt wird.
Brigitte Strondl,
Einwohnerratskandidatin SP
Fit für Kinder und Jugendliche!
Tragfähige, breit abgestützte Lösungen resultieren aus Vorstössen, die von allen Parteien getragen werden und im Rat grossmehrheitlich überwiesen werden. Ein solches Geschäft findet im Artikel zur Einwohnerratssitzung vom 16.1. keine Erwähnung, obwohl es doch sehr zukunftsweisend ist: Fast einstimmig wurde die Motion aus der SP-Fraktion überwiesen, die eine Überarbeitung des kinder- und jugendpolitischen Konzeptes der Gemeinde verlangt. Die aktuelle Fassung des Konzeptes wurde 1999 zu Papier gebracht und fristet seitdem ein Schattendasein. Dass es nicht einmal elektronisch vorhanden ist, zeigt: bis anhin wurde nicht wirklich damit gearbeitet. Kinder- und Jugendpolitik ist Zukunftspolitik und klar eine Führungsaufgabe, die nicht dem Zufall überlassen werden darf. Sie gehört weg von den Nebenschauplätzen, ins Zentrum gerückt. Die Kinder und Jugendlichen, die unsere heutigen Entscheide morgen zu spüren bekommen, sollen in Entscheidungen angemessen miteinbezogen werden. So verlangt die Motion nebst den Anpassungen, die sich aus den Entwicklungen der letzten Jahre ergeben, auch eine Ausrichtung auf die Zukunft. Das Anliegen wurde von keiner Partei bestritten! Nun hoffe ich, dass daraus ein Konzept entwickelt wird, welches zukünftig bei Entscheiden, die Kinder und Jugendliche betreffen, als Grundlage und taugliches Arbeitsmittel beigezogen werden kann.
Barbara Jost, und Erika Bättig Knotek,
Einwohnerrätin, Motionärin
Binningen braucht eine Gewerbezone
Der Wegzug der Stamm Bau AG bietet für Binningen eine einmalige Chance sich von innen weiterzuentwickeln. Der Bedarf für eine Gewerbezone ist in Binningen langfristig vorhanden. Viele Gewerbebetriebe sind nicht zonenkonform untergebracht und können sich räumlich kaum mehr weiterentwickeln. Auch die Gemeinde muss Aufgaben erfüllen, die in einer Gewerbezone bestens untergebracht sind. Wird das Stammareal aufgezont zur dreigeschossigen Wohn- und Geschäftszone, dann drohen weitere Gewerbebetriebe wegzuziehen. Wir müssen Arbeitsplätze und Lehrstellen in Binningen erhalten, um die übergeordeten Verkehrsprobleme dämpfen zu können. Mit dem Erhalt der Stammscheune, dem Sutterhaus und dem Holeeschloss kann das Quartier historisch aufgewertet werden und zum Treffpunkt für die Generationen werden.
Wir dürfen dieses Potential nicht zu Gunsten von Einzelinteressen opfern.
Alle Entscheidungsträger sind gefordert, um ausgewogene Lösungen anzustreben.
Philippe Meerwein,
Architekt ETH/SIA und Gemeinderatskandidat
24.01.2012
Neue Energien für Binningen
Dieser Slogan, der unseren Wahlkampf übertitelt, kann und soll ganz unterschiedlich verstanden und interpretiert werden. Der Gemeinderat und wir im Einwohnerrat treffen viele Entscheidungen. Heute werden die Weichen gestellt für das, was morgen geschieht. Und die Auswirkungen treffen jene, die nach uns kommen. Aus diesem Grund ist es enorm wichtig, dass neue Energien – junge Bewohnerinnen und Bewohner von Binningen – am 11. März an die Urne gehen und frühzeitig eine Regierung und ein Parlament wählen, das nachhaltig und energiereich politisiert.
Patricia Kaiser,
Einwohnerrätin SP
20.01.2012
Schlosspark
Hier geht es zur Pressemitteilung der SP Binningen zum Schlosspark: ![]()
16.01.2012
Heidi Ernst und SP für bezahlbaren Wohnraum!
Heidi Ernst und die SP engagieren sich für bezahlbaren Wohnraum – eines der vier Kernthemen für die Legislatur 2012-2016. Am Samstag, 14. Januar, wurden die Passanten und vorbeifahrenden Autos von vier grossen Kartonhäusern überrascht. Die Pakete mit der Aufschrift „Sieht so bezahlbarer Wohnraum aus?“ brachte manche ältere und junge Person auf dem Einkaufsweg und manche Familie mit Kindern beim Samstagsspaziergang ins Nachdenken. Gemeinderätin Heidi Ernst, die als Bisherige am 11. März zur Wiederwahl antritt, mag den direkten Kontakt zu den Menschen. Sie setzte sich in ihrer bisherigen Amtszeit immer wieder für bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen ein. Das wird sie auch in Zukunft tun.
Binningen ist chronisch arm an bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen, dass in Binningen auch Menschen wohnen können, die nicht auf Rosen gebettet sind, sondern ganz solide von ihrer Erwerbstätigkeit leben, mit Familie und bis ins Alter. Dafür braucht es Genossenschaftswohnungen, deren Bau die Gemeinde unterstützen kann, und weiterhin Mietzinsbeiträge, die eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe verhindern. Bei allen Massnahmen müssen wir darauf achten, dass sie die Immobilienspekulation und Preistreiberei bei Mietzinsen nicht verstärken. Es braucht die Partnerschaft zwischen Gemeinde und EinwohnerInnen, denn die Politik darf nicht einfach passiv bleiben. Die vielen Gespräche auf der Strasse zeigen: Es ist richtig, dass die SP hier etwas unternimmt.
09.01.2012
Hier finden Sie die Stellungnahme der SP Binningen zum Mitwirkungsverfahren STAMM-Areal: ![]()
19.12.2011
Die Budgetdebatte – und was wir daraus lernen können
Nur 3 von 86 Baselbieter Gemeinden haben einen günstigeren Steuerfuss als Binningen, alle anderen sind teilweise bis zu 20 Prozent höher. Das vom Gemeinderat Binningen vorgelegte Budget weist eine schwarze Null auf. Die Gemeinde Bottmingen mit dem tiefsten Steuerfuss im Kanton hat an ihrer Budgetversammlung angekündigt, dass eine Erhöhung der Steuern in naher Zukunft kaum zu verhindern sein werde. Das Entlastungspaket des Kantons bringt den Gemeinden zusätzliche Aufgaben mit den dazugehörigen Kosten, auch im Bildungsbereich stehen Mehrkosten an. Finanzminister Mike Keller hat zugegeben, dass bei den KAP-Massnahmen etwas übermarcht und die eine oder andere Stelle zu viel gekappt wurde. Die konjunkturellen Aussichten sind zusätzlich dunkelgrau bis schwarz. Ungeachtet all dieser Tatsachen ist SVP der Meinung, im Binninger Budget habe es noch Luft und eine Senkung des Steuerfusses um 2 Prozent sei notwendig. Wer so politisiert, handelt verantwortungslos! Die Politik muss den Blick in die Zukunft richten, sie muss ein Ziel haben, Entwicklungen voraussehen und die Grundlagen schaffen, damit die Ziele erreich werden können. Wer angesichts der geschilderten Aussichten zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen verlangt, hat entweder nicht die geringste Ahnung oder ist einfach nur auf billigen Populismus bedacht. Verantwortungsvolles Handeln im Namen der Binninger Bevölkerung sieht anders aus. Denken Sie daran, wenn im kommenden März der Einwohner- und Gemeinderat gewählt werden.
Caroline Rietschi,
SP Binningen
14.10.2011
Schneider ? – Janiak!
Um sich von Claude Janiak abzugrenzen weist Elisabeth Schneider-Schneiter in der Regel einzig darauf hin, ihr Widersacher sei in der SP, und in deren Parteiprogramm stehe immerhin der EU-Beitritt und die Überwindung des Kapitalismus. So geschehen auch in ihrem online-Gespräch mit BaZ-Lesern diese Woche. Es muss als Erfolg für Claude Janiak angesehen werden, dass man ihm nichts Gravierenderes vorwerfen kann, als dass seine Partei ein durchaus umstrittenes Parteiprogramm aufweist. Ein Parteiprogramm notabene, das Claude Janiak selbst – gerade auch als Vertreter der gesamten basellandschaftlichen Bevölkerung – nicht immer als sakrosankt bezeichnet. Es ist auf der anderen Seite ein Armutszeugnis für Elisabeth Schneider-Schneiter, dass sie kürzlich an einem Diskussionsforum Solidarität von Frauen einforderte, die Mitglieder in der SP mit eben diesem Parteiprogramm sind. Und es mutet im Weiteren eigenartig an, dass Elisabeth Schneider-Schneiter selbst sich nicht einfach einem theoretischen Parteiprogramm widersetzt, sondern vielmehr einen Vertrag mit der Bevölkerung bricht. Anstatt wie es die CVP in ihrem Wahlvertrag zugesichert hat, der Armee nur 4 Milliarden zuzubilligen, hat Elisabeth Schneider-Schneiter der Armee 5 Milliarden zugesprochen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Und wer Verträge so leichtfertig bricht wie Elisabeth Schneider-Schneiter, darf die Interessen der Baselbieter Bevölkerung in Bern nicht vertreten. Deshalb wählen auch Sie Claude Janiak in den Ständerat.
Gabriela Vetsch,
SP Binningen
13.10.2011
Wahl- und Abstimmungsplakate
Dem Binninger Anzeiger konnte entnommen werden, dass sich Bewohner der Gemeinde über die vielen Wahlplakate entlang den Binninger Strassen alles andere als freuen.
Die Bewohner sind der Ansicht, das Ausmass der Plakatiererei habe in Binningen die Grenze des Akzeptablen überschritten; und es dürfe erst recht nicht sein, dass durch die Wahlplakate die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde.
Bereits am 23. Mai 2011 habe ich im Einwohnerrat einen Vorstoss zur Eindämmung von Wahl- und Abstimmungsplakaten eingereicht. Für die Einwohnerratssitzung vom 26. September war er traktandiert – allerdings hat die Zeit nicht gereicht. Wir werden den Vorstoss nun voraussichtlich am 7. November behandeln.
Der Gemeinderat meint in seiner Antwort auf meinen Vorstoss übrigens, es gebe in Binningen keinen Handlungsbedarf… Ich bin gespannt auf die nächste Einwohnerratssitzung!
Patricia Kaiser,
SP-Einwohnerrätin
13.10.2011
Eric Nussbaumer – 2mal Ihr Nationalrat
Eine Mehrheit der Schweizer ist mittlerweile der Meinung, dass der Atomausstieg richtig und die Zukunft erneuerbar ist – erneuerbar im gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Sinne. Über 90 Prozent der Bevölkerung ist für eine Schweiz für alle statt für wenige.
Eric Nussbaumer versteht es, für diese Menschen fortschrittliche Politik zu machen. Und zwar so, dass alle ihn verstehen. Wenn er im Parlament in Bern votiert, in der Arena in Zürich schlagfertig diskutiert oder auf einem Podium im Baselbiet argumentiert, so bleibt er immer Eric Nussbaumer – Ihr Nationalrat. Schreiben Sie ihn darum gleich 2mal auf Ihren Wahlzettel: SP-Liste 2 wählen! 2mal Eric Nussbaumer wählen!
Dennis Roy Schwaninger,
SP Binningen
04.10.2011
(3/3) Warum ich als angehende Juristin Ihnen Claude Janiak zur Wahl empfehle?
Claude Janiak ist auch Jurist, und zwar einer, für den Recht und Gerechtigkeit zusammen gehören. Anwalt ist nicht gleich Anwalt. Manche vertreten die Interessen von wenigen Mächtigen, andere setzen sich für alle ein. Für die einen gilt das Recht des Stärkeren, für die anderen die Stärke des Rechts.
Für Claude Janiak dürfen Rechtstaat, Demokratie und Völkerrecht nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil: zu ihrem Zusammenspiel trägt er grösste Sorge. Während seiner gesamten politischen Karriere hat Claude Janiak den Mut bewiesen, diese Grundsätze hochzuhalten. Seine Integrität macht ihn glaubwürdig; über alle Parteigrenzen hinaus geniesst er den Respekt und das Vertrauen der Bevölkerung.
Ob jünger oder älter, Mann oder Frau: Claude Janiak vertritt als Ständerat alle, jede und jeden in unserem Kanton.
Patricia Kaiser,
SP-Einwohnerrätin
28.09.2011
Ein Gesicht der Liste 2: Susanne Leutenegger Oberholzer
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kennt die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Schweiz wie keine Zweite. Wachsam und scharfsinnig beobachtet und kommentiert sie in Bern die Geschehnisse im Wirtschaftsleben. Ihre Kritik ist oft hart, basiert aber auf profunder Sach- und Dossierkenntnis und bleibt im Ton stets korrekt. Die SP Baselland ist stolz, diese beharrliche und unbestechliche Politikerin in Bern zu wissen! Mit Überzeugung gebe ich ihr auch diesmal meine Stimme.
Susanne Leutenegger verdient auch Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Zusammen mit Ständerat Claude Janiak, Nationalrat Eric Nussbaumer und den Kandidierenden der Liste 2 setzt sie sich ein für Alle statt für Wenige.
Gabriela Vetsch
Co-Präsidentin SP Binningen
27.09.2011
(2/3) Wieso ich als Frau Ihnen Claude Janiak zur Wahl empfehle?
Claude Janiak ist kein Parteisoldat, der die Befehle einer Parteizentrale in Zürich oder anderswo umsetzt – er vertritt die Menschen in unserem Kanton.
Aus tiefer Überzeugung setzt er sich dafür ein, dass wir alle – gerade auch die Bürgerinnen – eine Wahl treffen können. Er setzt sich ein für Gleichstellung in jedem Bereich. So zum Beispiel im Namensrecht: da hat er diesen Sommer daran mitgewirkt, dass endlich eine faire, einfache und verständliche Regelung gefunden wurde.
Ausserdem befürwortet er Tagesstrukturen für Kinder, damit wir die Wahl haben, ob wir ausser Haus arbeiten gehen und die Kinder teilweise in eine Krippe bringen wollen. Oder eben keiner Arbeit ausser Haus nachgehen und bei unseren Kindern bleiben wollen. Claude Janiak will niemanden zu einer modernen oder traditionellen Lebensform zwingen. Höchstens dazu, eine echte Wahl zwischen guten, funktionierenden Modellen zu treffen.
Mit seinem ausgewogenen Charakter steht Claude Janiak zur Hektik und Nervosität in Bern in einem wohltuenden Gegensatz – und erreicht seine Ziele.
Patricia Kaiser,
SP-Einwohnerrätin
27.09.2011
Ein Gesicht der Liste 2: Regula Nebiker Toebak
Regula Nebiker politisiert volksnah und auf Augenhöhe – auch über die Parteigrenzen hinaus. Sie kennt keine heiklen Themen oder nicht valablen Gesprächspartner. Sie bringt ihre Positionen klar und geradelinig zum Ausdruck und pflegt eine exzellente Streitkultur. Solche Politikerinnen ohne Berührungsängste brauchen wir fürs Baselbiet in Bern.
Den Alltag von Eltern, die Familie, Beruf und politisches Engagement unter einen Hut bringen, kennt Regula Nebiker als Mutter zweier Kinder aus eigener Erfahrung. Deshalb engagiert sie sich für immer bessere Tagesstrukturen für Kinder.
Wenn auch Sie möchten, dass Mütter – und Väter – die Wahl zwischen echten Alternativen vom Vollzeitengagement für die Familie bis zur Vollzeitstelle im Beruf haben, dann wählen bitte auch Sie Regula Nebiker in den Nationalrat. Zusammen mit den anderen Kandidierenden der Liste 2 und Ständerat Claude Janiak.
Simone Abt,
Einwohnerrätin SP
22.09.2011
Schweizer Werte – ein Aufruf
Wer immer mehr Sicherheit für weniger Freiheit will, verliert am Ende beides. Mit dem Verbot von Minaretten wird eine bestimmte Religion herabgestuft. Mit der nicht umsetzbaren Ausschaffungsinitiative werden unsere Verfassung und das Völkerrecht verletzt. Mit der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ geht der Angriff auf unsere Schweizer Werte in die nächste Runde, in eine grössere Dimension.
Dieses antisoziale Verhalten zerstört gute Zusammenarbeit und gutes Zusammenleben. Die Gewerkschaften haben eine grosse Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit gestartet, weil sich das feindliche Klima in der Schweiz verstärkt. Die „neue Rechte“ macht in ganz Europa mobil. Ja, wir als schweigende Mehrheit haben allen Grund, uns zu engagieren für Respekt im Alltag und in der Politik. Wir müssen es wieder frei aussprechen können: Die SVP greift unseren demokratischen Rechtsstaat direkt an. Dabei beginnt Sicherheit doch in der Gemeinde. Die Zivilgesellschaft - Einzelne und Organisationen – sollte sich ihrer Verantwortung im öffentlichen Raum bewusst werden. Ziel für die Gemeinde muss sein, einen sicheren Freiraum zu schaffen. Darin wird Kriminalität, Missbrauch und Respektlosigkeit (antisoziales Verhalten) nicht akzeptiert, und: die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Menschen jeden Hintergrundes wird gefördert. Dazu braucht es eine aktive Gemeindepolitik – ohne Feindbilder, ohne Verschwörungstheorien, ohne Ressentiments gegen andere. Sicherer Freiraum ist ein Standortfaktor für die Schweiz, für jeden Kanton, jede Gemeinde – auch für Binningen.
Am 12. September 1848 haben unsere Vorfahren die moderne Schweiz gegründet. Ihre Vision und unsere Schweizer Werte sind nachzulesen auf unserer Website: www.sp-binningen.ch. Wie SP-Bundesrat Willi Ritschard sagte: „Heimat ist dort, wo man keine Angst haben muss.“ Oder wie es die heutige Generation sagen würde: Heimat ist dort, wo man sich zu Hause fühlt.
Dennis Roy Schwaninger,
Sozialdemokratische Partei Binningen
21.09.2011
(1/3) Warum ich als junger Mensch Ihnen Claude Janiak zur Wahl empfehle?
Claude Janiak versteht die Jungen, nimmt sie ernst und geht mit der Zeit. Wir Jungen wollen von einem Ort an den anderen ziehen können, ohne die Schulstufe repetieren zu müssen, nur weil überall ein anderer Lehrplan gilt. Wir wollen einen guten Ausbildungsplatz, eine Lehrstelle, die uns gefällt und keine überfüllten Hörsäle. Dazu braucht es nicht jemanden, der sich um die Gelder der Wirtschaftskammer streitet. Sondern jemanden, der sich aktiv für die Zukunft einsetzt. Es braucht nicht jemanden, der seine Untätigkeit damit entschuldigt, dass der Markt alleine jedes Problem der Welt löst. Sondern jemanden, dem die Umwelt und die Wirtschaft gleichermassen am Herzen liegen. Und damit wir in 30 Jahren noch eine lebenswerte Welt haben, wird Claude Janiak im Ständerat auch weiterhin, wie schon vor „Fukushima“, für den Atomausstieg kämpfen. Darum verdient er unsere Unterstützung!
Patricia Kaiser,
SP-Einwohnerrätin
30.06.2011
Die Jugend im Wandel der Zeit
Im Spannungsfeld zwischen 'Freiräume bieten' einerseits und 'Grenzen setzen' andererseits stehen nicht nur die Eltern, sondern auch die Behörden der Gemeinde. Die Bedürfnisse der Kinder und das Freizeitverhalten der Jugend sind permanente Herausforderungen für alle.
„Jugendpolitik ist Gegenwarts- und Zukunftspolitik – die Gemeinde stellt sich der Herausforderung.“ So ist das kinder- und jugendpolitische Konzept überschrieben, das die Gemeinde Binningen vor 12 Jahren geschaffen hat. Dieser Grundsatz gilt immer noch, aber die konkreten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert.
Die SP-Fraktion des Einwohnerrates fordert deshalb eine Überarbeitung des kommunalen kinder- und jugendpolitischen Konzeptes.
Neu müssen zum Beispiel die veränderten Strukturen und Zuständigkeiten in den Bereichen schul- und familienergänzende Betreuung einbezogen werden.
Die Massnahmen sollen sich nicht in einer Sammlung von bestehenden Angeboten erschöpfen, sondern auch in die Zukunft schauen und Neues anstossen.
Die Motion verstehen wir ganz im Sinne unserer aktuellen kommunalen Schwerpunkte: Jugendarbeit „Am richtigen Ort zur richtigen Zeit“.
Erika Bättig Knotek,
Einwohnerrätin
21.06.2011
Wann können wir die soziale Kontrolle wahrnehmen und wo geben wir die Verantwortung berechtigterweise ab?
Binningen schaffte es mit einer Meldung von vermehrter Jugendgewalt erneut in die Medien (Baz vom 4.6., bz vom 9.6.), mehr als eine halbe Seite wurde der Thematik eingeräumt. In der Berichterstattung war der Ruf nach mehr Polizeipräsenz eindeutig.
Jeder Einwohner hat Angst vor gewissen Situationen und Begegnungen im öffentlichen Raum. Konflikten zwischen Jugendlichen, sexueller Belästigung und auch Vandalismus und Littering möchten wir gerne adäquat entgegen treten.
Zivilcourage und Engagement sind gefragt, bevor die Polizei zur Stelle gerufen wird.
Wie sieht aber Zivilcourage aus? Wie ist das richtige Verhältnis zwischen vermitteln und sich selber gefährden oder wegschauen? Was ist als Privatperson die richtige Massnahme, wenn wir solche Szenen beobachten? Soll ich eingreifen oder lieber wegschauen? Wenn ich eingreife, wie kann ich Situationen entschärfen?
Es gibt Trainings in Zivilcourage. Mit "StattGewalt"-Rundgängen können solche Situationen in geschütztem Rahmen erlebt und angemessene Reaktionen geübt werden. Ich möchte gerne die Gemeinde dazu anregen, dieses Angebot für die Bevölkerung von Binningen zu ermöglichen. Diese Anregung sehe ich ganz klar als Angebot in Prävention statt Repression zu investieren und zur konkreten Hilfe um mit der aktuellen Problematik einen konstruktiven Umgang zu finden.
14.06.2011

23.05.2011
Ferien in Sicht – au weia
Wieder nähern sich zur Freude vieler Kinder und Eltern die Schulsommerferien: sechs Wochen ohne festen Stundenplan, sechs Wochen Zeit für einander, für Reisen, Ausflüge, Unternehmungen, sechs Wochen ohne Wecker. Für all jene Mütter und Väter aber, die berufstätig sind und die üblichen vier oder fünf Wochen Ferien pro Jahr haben, bedeuten die insgesamt 13 Urlaubswochen pro Jahr ihrer Kinder logistische Schwerstarbeit, für manche ernsthafte Probleme. Wer betreut den Fünfjährigen, wer schaut zum Rechten bei der Erstklässlerin? Ohne die Hilfe von Verwandten, Freundinnen und Nachbarn geht überhaupt nichts. Nur können leider nicht alle Eltern auf Grosseltern, flexible Paten und Tanten oder auf Nachbarschaftshilfe zählen.
Während der Schulzeit sind für schulpflichtige Kinder mit den Angeboten der familienergänzenden Betreuung (FEB) wenigstens die Zeit über Mittag und die Nachmittage abgedeckt. In den Ferien aber lassen wir die Erziehende weitgehend allein. Lager und Tageslager sind, wenn überhaupt angeboten, erst für grössere Kinder geeignet. Auf der Liste der Ferienangebote für Kinder fehlen Möglichkeiten für unter 9jährige.
Die SP setzt sich weiterhin ein für eine umfassende Betreuung der Kinder, auch in den Ferien!
22.05.2011
Energiepreis an Charles Simon
| Letzte Woche hat die Arbeitsgemeinschaft Energie Binningen (AEB) ihren Preis an Charles Simon vergeben, der in Binningen zu den Solarpionieren zählt. Dazu gratuliert die SP dem Gemeindepräsidenten ganz herzlich. Wenn die Gemeinde nun auch noch auf jeder Gemeindeliegenschaft eine Photovoltaikanlage installiert, geht es wieder einen kleinen Schritt Richtung Unabhängigkeit von Atomstrom. Dieser Schritt würde gut zu einer Gemende passen, die vorbildlich ihren Strombedarf bereits zu 93 % aus 'sauberen' Quellen bezieht. Auch wenn es noch viele solche kleine Schritte braucht, können wir stolz auf Binningen sein. Tragen wir Sorge dazu, dass es so bleibt. |
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