Finanzen

Die Gemeinde Binningen zeichnet sich seit geraumer Zeit durch eine gute Finanzlage aus. Die Ausgaben wurden laufend überprüft und wo erforderlich angepasst, die Einnahmen konnten trotz des tiefen Steuerfusses gesteigert werden. Die Steuereinnahmen von juristischen Personen sind allerdings gering, der überwiegende Anteil stammt von natürlichen Personen, und zwar von einer im Verhältnis zur Wohnbevölkerung relativ kleinen Gruppe. Und genau darin liegt eine der Schwierigkeiten in finanzpolitischer Hinsicht: Binningen muss einerseits als Wohnort mitsamt seiner Steuerpolitik attraktiv bleiben, gerade für gut Verdienende. Da Binningen kaum über entsprechende Landreserven verfügt, ist die Ansiedlung grösserer Gewerbebetriebe, die entsprechende Steuereinnahmen generieren könnten, nämlich nicht möglich. Andererseits darf aber die übrige Wohnbevölkerung im Verhältnis zu den Vermögenden nicht über Gebühr belastet werden. Und gerade in finanziell und konjunkturell schwierigen Zeiten müssen ausreichend finanzielle Ressourcen und die entsprechenden Strukturen vorhanden sein und bewahrt werden, um den Schwächeren unter die Arme greifen zu können.

Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, in wirtschaftlich guten Zeiten nicht zu vielen Begehrlichkeiten nachzugeben und sinnvoll zu planen, um auch in schwächeren Zeiten den sozialen Ausgleich finanzieren zu können. Auch dem Entzug zu vieler finanzieller Mittel im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs muss vorgebeugt werden.
Die SP Binningen setzt sich dafür ein, dass Vermögenden keine Steuergeschenke gemacht werden, dass die steuerliche Belastung für Ärmere und Familien mit Kindern nicht weiter ansteigt sondern wo möglich verringert wird, dass die Strukturen und die finanziellen Ressourcen vorhanden sind, um den sozialen Ausgleich zu erhalten, und dass Binningen eine attraktive Wohngemeinde bleibt für alle, nicht nur für wenige.

Auf dem Weg zu einer Generationenpolitik
Bildung
Gesundheit
Migration
Öffentliche Sicherheit
Soziale Sicherheit
Sport/Freizeit
Standort- und Regionalpolitik
Umwelt und Energie
Verkehr
Wirtschaft und Arbeit