Öffentliche Sicherheit

Ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen im öffentlichen wie auch privaten Raum wird heute als ein zentrales gesellschaftliches Anliegen stark thematisiert. Die Kriminalität ist zwar nicht generell angestiegen. Dennoch macht sich ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in weiten Kreisen der Bevölkerung breit.
"Sicherheit" ist hier in einem weiten Sinne zu verstehen und darf nicht allein unter dem Blickwinkel der Kriminalität betrachtet werden. Sicherheit ist ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht. Sie bildet eine unverzichtbare Voraussetzung von Lebensqualität. Entscheidend dabei ist, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft über Entwicklungsperspektiven verfügen.

Die SP unterstützt folgende Massnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit:

• Eindämmung von Gewalt
• Kriminalitätsbekämpfung – Durchsetzung der bestehenden strafrechtlichen Normen
• Schutz der Bevölkerung
• unabhängige Gerichte
• Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte
• Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements
• qualifizierte und bürgernahe Polizei
• keine Privatisierung der Sicherheitsaufgaben
• notwendige repressive und präventive Massnahmen strikt innerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens

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