Wirtschaft und Arbeit

Die Schweiz stagnierte in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich. Innerhalb der Schweiz wurden und werden die Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt. Die Mehrheit der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verfügt heute über weniger Kaufkraft als vor zehn Jahren. Umgekehrt explodieren die Gewinne der Banken und Versicherungen. Die fehlende Massenkaufkraft und die damit fehlende Nachfrage hemmen das wirtschaftliche Wachstum. Die zunehmende Ungleichheit der Wohlstandsverteilung führt zu immer stärkeren sozialen Spannungen. Dies hat eine Destabilisierung zur Folge, was sich schädlich auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt. Auch die Abschottung des Binnenmarkts erweist sich als kontraproduktiv. Die Hochpreisinsel Schweiz frisst die Kaufkraft der Lohnabhängigen und verteuert die inländische Produktion.
Die Schweiz ist ein stark exportorientiertes Land. Der Schweiz bringt die Globalisierung mehr Chancen als Risiken, wenn wir sie nutzen. Mittels bilateraler Abkommen versucht die Schweiz, sich die Rosinen herauszupicken und der Schweizer Wirtschaft mit dem undemokratischen, autonomen Nachvollzug den Anschluss an die EU zu sichern. Parallel dazu wird der Staat von rechts diskreditiert. Der hochstehende Service Public soll via Privatisierungen in seine Einzelteile zerlegt werden, wobei das, was rentiert, durch Private ausgebeutet werden soll und das, was nur Kosten verursacht, weiterhin dem Staat aufgebürdet wird. Die Rechte predigt Deregulierungen, dabei ziehen gerade die von ihr propagierten Privatisierungen ehemaliger Staatsbetriebe vielfältige neue Regulierungen nach sich. Bislang hat sich die Mehrheit der Bevölkerung erfolgreich gegen Privatisierungen gewehrt und die guten staatlichen Leistungen auch als wichtigen Standortfaktor verteidigt. Die Finanzierung öffentlicher Leistungen wird immer mehr in Frage gestellt. In einem wilden Steuersenkungswettlauf werden Bund, Kantone und Gemeinden über den Entzug finanzieller Mittel handlungsunfähig gemacht. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv.
Die SP fordert eine aktive Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien, die auf die Selbstregulierung des Marktes setzen, ist die SP überzeugt, dass der Staat gefordert ist. Nur mit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik und Investitionen des Staates kann die anhaltende Wirtschaftskrise gestoppt und die Konjunktur angekurbelt werden. Nur so kann das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel der SP erreicht werden: Vollbeschäftigung auf der Basis gerechter und existenzsichernder Löhne für alle. Deshalb strebt die SP nach einer Wirtschaftspolitik, die mehr Wachstum, mehr Ökologie und mehr soziale Gerechtigkeit bringt.
Die Wirtschaft der Region Nordwestschweiz ist stark von der Chemieindustrie abhängig. Stellenabbau in der Chemieindustrie trifft deshalb den gesamten Wirtschaftsstandort stark. Die Nordwestschweiz hat eine Reihe von Standortvorteilen wie kaum eine andere Region der Schweiz: Verkehrslage, Grenznähe, eine Universität und zwei Fachhochschulen sowie ein breites Kultur- und Freizeitangebot. Der Faktor der Steuern wird von den bürgerlichen Parteien meistens überschätzt, denn auf der Suche nach einem geeigneten Standort achten Unternehmen vorwiegend auf andere Kriterien. Es hat sich gezeigt, dass eine optimale Erschliessung, gut ausgebildetes Personal, ein zufriedenstellender Service Public und ähnliches als weitaus wichtiger betrachtet werden. Die SP ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die der verantwortungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmer, denn wir wollen eine nachhaltige Wirtschaft, die den Menschen dient und den sozialen Zusammenhalt stärkt – und nicht auf kurzfristigen Profit und Abzockerei aus ist. Die SP engagiert sich insbesondere für den Schutz vor Diskriminierung von Minderheiten oder schwächeren Gesellschaftsmitgliedern, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für die Schaffung von Teilzeitstellen und für eine paritätische Vertretung der Frauen in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen.

Auf dem Weg zu einer Generationenpolitik
Bildung
Finanzen
Gesundheit
Migration
Öffentliche Sicherheit
Soziale Sicherheit
Sport/Freizeit
Standort- und Regionalpolitik
Umwelt und Energie
Verkehr