NEIN zur Bauspar-Initiative
Die Bausparinitiative verlangt, dass die Kantone die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Während maximal zehn Jahren sollen Einzelpersonen 15'000 Franken und Ehepaare 30'000 Franken pro Jahr von der Einkommenssteuer abziehen können. Bereits heute müssen zwar Eigentümerinnen und Eigentümer einen Eigenmietwert versteuern. Sie haben aber auch die Möglichkeit, die Hypothekarzinsen, Kosten für energetische Sanierungen und umweltfreundliche Installationen in den meisten Kantonen von den Steuern abzuziehen.
Zudem wird Wohneigentum bereits heute gefördert. Viele Personen können sich durch den Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a Wohneigentum leisten. Laut den Initianten würde in erster Linie der Mittelstand vom Bausparen profitieren. Doch die Realität sieht anders aus: sowohl Personen mit kleinem als auch mit mittlerem Einkommen verdienen zu wenig, um im grösseren Umfang Geld zu sparen. Es profitieren also nicht jene, die es nötig haben, sondern einige wenige Reiche. Die daraus folgenden Steuerausfälle in Millionenhöhe hat jedoch die Allgemeinheit zu tragen. Darum NEIN zu einem weiteren Steuergeschenk.
20.02.2012 / Irene Märki, SP Birsfelden
Eine zusammenfassende Übersicht aller Vorlagen vom 11. März 2012 gibt es unter "Abstimmungen und Wahlen" mit den Empfehlungen der SP.