Daten unrechtmässig beschafft
Der Gemeindepräsident und ein Gemeinderat der CVP haben im Januar alle neu eingebürgerten Personen der letzten Jahre im Zusammenhang mit den Gemeindewahlen zu einem Apéro ins Hotel Restaurant Alfa eingeladen. Recherchen der SP Birsfelden haben ergeben, dass Adressen von eingebürgerten Personen dem Datenschutz unterliegen. Die SP Birsfelden hat deshalb der Geschäftsprüfungskommission den Auftrag erteilt zu prüfen, ob es rechtens ist, dass der Gemeindepräsident und ein Gemeinderat personenbezogene Daten für den persönlichen Wahlkampf bei der Einwohnerkontrolle beziehen dürfen.
19.02.2012 / Walter Märki, Vorstand SP Birsfelden