Nein zur Revision des Spitalgesetzes
An der Sektionsversammlung der Birsfelder Sozialdemokraten folgten die Anwesenden den Argumenten der Referentin Marianne Meyer (VPOD Region Basel) und fassten einstimmig die NEIN-Empfehlung zur Revision des kantonalen Spitalgesetzes. Weil die Gesundheitsversorgung ein staatlicher Kernbereich ist und bleiben soll. Mit einer Auslagerung würde der Kanton die demokratische Kontrolle und eine regionale Spitalplanung aus der Hand geben. Die Auslagerung wäre der erste Schritt zu Privatisierungen, zum Nachteil von 4'500 Mitarbeitenden wie auch der Patientinnen und Patienten.
Landrätin Regula Meschberger informierte über die zweite kantonale Vorlage, "die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich". Das vor 13 Jahren von der SP lancierte Gesetz verpflichtet die Gemeinden, entsprechende Angebote zu machen, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Die JA-Parole hierzu wurde einstimmig gefasst.
Die neue Bauspar-Initiative aus der Küche der Hauseigentümer will das für eine Steuerharmonisierung widerrechtliche Bausparen schweizweit einführen. Der Kanton Basel-Landschaft kennt dieses Modell seit 1991, es ist seit 2005 bundesrechtswidrig. Urs Thrier (Mieterinnen-/Mieterverband BL) bat um Ablehnung der Initiative: Steuerbegünstigtes Bausparen würde einseitig die Vermögenden bevorzugen und damit ein weiteres Steuerschlupfloch schaffen. Mehrere Studien und die Ergebnisse im Baselbiet zeigen, dass mit dem Bauspar-Modell bis heute keine Erhöhung der Wohneigentumsquote erreicht werden konnte. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet der Kanton BL einerseits harte Sparmassnahmen verordnet und andererseits künftigen Wohneigentümern indirekte Subventionen von jährlich sechs Millionen Franken gewährt. Die NEIN-Empfehlung fiel einstimmig aus.
Über die weiteren eidgenössischen Vorlagen orientierte Walter Märki. Das sind: die Volksinitiativen "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!" und "6 Wochen Ferien für alle", der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke und das Gesetz über die Buchpreisbindung. Die Anwesenden fassten zu all diesen Vorlagen die JA-Parole.
03.02.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden
Eine zusammenfassende Übersicht gibt es unter "Abstimmungen und Wahlen" mit den Empfehlungen der SP.
Anmerkung: Ein Personenkomitee "Nein zur Revision des Spitalgesetzes" will, dass der Kanton seinen Verfassungsauftrag wahrnimmt, die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Und damit das Personal nicht noch mehr unter Druck gerät. Gründungsmitglieder sind: Daniel Münger (Landrat und Präsident Gewerkschaftsbund BL), Martin Kaiser (Vize-Präsident VPOD Region Basel), Andreas Giger-Schmid (Landrat und Gewerkschaftssekretär Unia), Pia Fankhauser (Landrätin), Eva Chappuis (Gemeinderätin). Wer dem Komitee beitreten möchte, sich bitte melden beim Gewerkschaftsbund BL, Telefon 061 9221039, oder schreiben an Postfach 388, 4410 Liestal, oder unter liestal@bgb-gbbl.ch ein Dokument verlangen, ausfüllen und an den GBBL zurücksenden. 08.02.2012 / Eckhard Rothe