2012

 

Wahlkampfzeiten

Viel gesagt und geschrieben wird jetzt und in den kommenden Wochen bis zum 11. März. Eine Plattform für Wahlwerbung bietet auch der Birsfelder Anzeiger. Die Wochenzeitung wird deshalb rege genutzt. Inserate und Beiträge von Partei- und Einzelkämpfern füllen die Seiten.

Bis anhin wurden die Leserbriefe im Birsfelder Anzeiger mit dem vollen Namen unterzeichnet und veröffentlicht. Das war redaktionelle Vorgabe und Regel. Und heute? Gilt das für Botti und Co. nicht, oder nicht mehr? Dürfen sich die Exponenten der CVP mit ihren beleidigenden Anwürfen hinter dem Parteinamen verstecken? Das ist nicht fair.

Statt zu argumentieren wird anonym auf Personen "geschossen". Mit Worten, die ich nicht wiederholen möchte. Wahlkampf ist jetzt, aber darf in diesen Zeiten alles erlaubt sein? Sicher ist es gelegentlich nötig, sich in die "Niederungen" der Politik zu begeben. Doch die den Linken angehängten "Schlammschlachten" werden von anderen veranstaltet. So vom Schreiber René Trierweiler (SVP) selber, der dies im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar verbreitet. Und wie ist das von Rita Mächler gezeichnete Bild vom "sauberen Birsfelden" zu verstehen, dank Botti und Oberbeck? Noch einmal vier Jahre lang Grossreinemachen? Bitte nicht!

01.02.2012 / Eckhard Rothe

 

Info-Anlass über die Nationalbank

Die Nationalbank hat den Eurokurs auf mindestens 1.20 Franken festgelegt. Damit die Exportgüter im Ausland noch verkauft werden können. Die Reaktionen in den Medien waren unterschiedlich. Von "richtig" und "mutig", bis "viel zu spät" oder "verfehlt". Wer sagt der Nationalbank eigentlich, was sie darf und muss? Und was denkt sie als Nächstes zu tun?

Es bietet sich die einmalige Gelegenheit, von Daniel Lampart (Geschäftsleiter und Chefökonom des SGB) Informationen über die von der Nationalbank getroffenen Massnahmen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsplatz Schweiz zu hören. Im Anschluss an das Referat ist es möglich, Daniel Lampart Fragen zu stellen. Die Veranstaltung findet statt: Dienstag, 7. Februar 2012, 14.30 Uhr, Restaurant "Altes Warteck" am Messeplatz in Basel. Der Anlass wird organisiert von der Unia, IG Rentnerinnen und Rentner, Rebgasse 1, 4005 Basel, Telefon 061 6867365.

Januar 2012 / Walter Schultheiss

 

Buchbesprechung

Im Krebsgang voran

Umberto Eco: "Heisse Kriege und medialer Populismus" (Untertitel), 319 Seiten, 2006/2011, dtv, CHF 19.90 (in Deutschland EUR 12.90).

Alles schon mal dagewesen? Man könnte es meinen. Umberto Eco schildert einleitend unter "Fortschritte des Krebses", wie wir uns rückwärts bewegend weiterentwickeln (können). Das muss kein Gegensatz sein. Denn alles Leben, so wird gesagt, verdankt seine Entstehung und weitere Entwicklung einer Art Spannung, einem inneren Widerspruch. Und nichts wird besser, nur anders ... 

"Wenn jemand für eine politische Entscheidung kämpft (und in diesem Fall auch für eine staatsbürgerliche und moralische), unbeschadet des Rechts und der Pflicht zur Bereitschaft, sich eines Tages anders zu besinnen, dann muss er, solange er kämpft, überzeugt sein, dass er im Recht ist, und den Fehler derer, die sich anders entscheiden, energisch anprangern. Ich kann mir keinen Wahlkampf vorstellen, der unter dem Slogan liefe: 'Ihr habt recht, aber stimmt für den, der unrecht hat.' Und in Wahlkämpfen muss die Kritik des Gegners streng und erbarmungslos sein, um wenigstens die Unentschiedenen zu überzeugen."

Umberto Eco analysiert das beginnende neue Jahrtausend anhand von Zeitungsartikeln und anderen Beiträgen aus den Jahren 2000 bis 2005. Er schreibt über Krieg und Frieden, Heilige Kriege, Kreuzzüge und Rassismus. Die Zeiten sind finster. Eco plädiert für vernünftige Einsichten wie Lösungen. Am Schluss des Buches hält er träumend inne, denkt zurück und hofft (wie wir), mit heiler Haut davonzukommen.

23.01.2012 / Eckhard Rothe

 

Weshalb diese Drohung?

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, er würde vor Gericht gehen, sollte der Regierungsrat eine Volksabstimmung über die Einführung des Einwohnerrates anordnen.

Diese Mitteilung kommt einer Drohung gleich und entspricht damit einem reichlich eigenartigen Demokratieverständnis. Zur Zeit ist noch gar nicht bekannt, wie der Regierungsrat entscheiden wird. Eigentlich gehört es sich abzuwarten und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Gemeinderat könnte ja auch einmal Grösse beweisen und über seinen eigenen Schatten springen. Prozessieren kostet einiges mehr, als eine Volksabstimmung an einem Datum durchzuführen, an welchem sowieso eine Abstimmung stattfindet. Und Abstimmungen werden wir in diesem Jahr noch einige haben.

An der Gemeindeversammlung wurde das Budget mit einem Defizit verabschiedet. Es gilt also Sorge zu tragen zu unseren Finanzen. Wie da der Gemeinderat so ohne weiteres Anwaltskosten in Kauf nimmt, nur um unbedingt Recht zu erhalten, ist schlicht unverständlich und der Entwicklung unserer Gemeinde in keinem Fall förderlich.

Die SP Birsfelden, samt ihrem Gemeinderat und ihrer Gemeinderätin, distanziert sich in aller Form von solch verantwortungslosem Verhalten.

16.01.2012 / Regula Meschberger, SP Birsfelden

Gemeindewahlen am 11. März 2012: Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat und die Gemeindekommission werden auf dieser Homepage vorgestellt unter "Abstimmungen und Wahlen", in "Aktuell"-Beiträgen und auch auf den Seiten der letzten Publireportagen. Grundsätzliche Überlegungen der SP Birsfelden für die Gemeindepolitik sind unter "Leitideen" zu lesen.

 

Gemeindewahlen am 11. März 2012

Der zweite Sonntag im März verspricht spannend zu werden. Denn am 11. März 2012 werden in Birsfelden Gemeinderat und Gemeindekommission neu gewählt. Ausserdem ist über insgesamt sieben eidgenössische und kantonale Abstimmungsvorlagen zu befinden (die Auflistung dieser Sachvorlagen siehe im anschliessenden separaten Beitrag "Abstimmungen 11. März 2012"). Im Wahlbüro wird Hochbetrieb herrschen, es werden mehr Köpfe als sonst und doppelt so viele Hände gefragt sein.

Eine politische Weichenstellung ist in Birsfelden dringend nötig. Dafür braucht es personelle Erneuerungen. Damit eine Ausrichtung "für alle" aufgegleist werden kann. Und deshalb gilt das Motto des "Birsfälder Bürgers" ganz besonders: Wer etwas ändern will, geht wählen! Weitere Informationen sind in den "Aktuell"-Beiträgen und auf anderen Seiten zu finden.

Nachfolgend und in knapper Form stellen wir hier alle Kandidierenden der SP vor. Sozialdemokraten und Grüne wollen in den Wahlen und danach enger zusammenarbeiten. Die Kandidierenden für den Gemeinderat, Walter Märki, Regula Meschberger und Ursula Roth Somlo von der SP und Jürg Wiedemann von den Grünen haben einen gemeinsamen Plakatauftritt. Ziel beider Parteien ist eine offene, transparente und zukunftsgerichtete Politik im Dienst aller Bürgerinnen und Bürger Birsfeldens.

16.01.2012 / Birsfelder Sozialdemokraten

Die Kandidierenden der SP für den Gemeinderat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Kandidierenden der SP für die Gemeindekommission

Die Fotos zeigen in der oberen Reihe von links nach rechts: Michel Donati, Alessandro Falletta, Désirée Jaun (bisher), in der mittleren Reihe von links nach rechts: Daniel Lenzin, Lukas Märki (bisher), Florian Schreier, und in der unteren Reihe links und rechts: Kevin Somlo und Laurent Stoll (bisher). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012

Hier nennen wir die insgesamt sieben eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, über die am 11. März 2012 zu befinden ist. Wir haben sie mit den Empfehlungen der SP ergänzt.

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!": SP Schweiz, SP Baselland und SP Birsfelden empfehlen JA
• Volksinitiative vom 29. September 2008 "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)": SPS, BL und Birsfelden empfehlen NEIN
• Volksinitiative vom 26. Juni 2009 "6 Wochen Ferien für alle": SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA
• Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"): SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA
• Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG): SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA 

Kantonale Vorlagen

• Revision des Spitalgesetzes vom 17. November 2011; Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten: SP BL sagt JA und Birsfelden sagt Nein
• Gesetz vom 15. Dezember 2011 über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich: SP BL und Birsfelden sagen JA

Argumente und weitergehende Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012 können auf der Homepage der SP Baselland gelesen werden, auch unter "Aktuell" in einem Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel "Nein zur Revision des Spitalgesetzes". Auskunft über die Bauspar-Initiative gibt ausserdem die Publireportage vom 27. Januar 2012.

16./29.01.2012 / SP Birsfelden

Anmerkung: Ein Personenkomitee "Nein zur Revision des Spitalgesetzes" will, dass der Kanton seinen Verfassungsauftrag wahrnimmt, die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Und damit das Personal nicht noch mehr unter Druck gerät. Gründungsmitglieder sind: Daniel Münger (Landrat und Präsident Gewerkschaftsbund BL), Martin Kaiser (Vize-Präsident VPOD Region Basel), Andreas Giger-Schmid (Landrat und Gewerkschaftssekretär Unia), Pia Fankhauser (Landrätin), Eva Chappuis (Gemeinderätin). Wer dem Komitee beitreten möchte, sich bitte melden beim Gewerkschaftsbund BL, Telefon 061 9221039, oder schreiben an Postfach 388, 4410 Liestal, oder unter liestal@gbbl.ch ein Dokument verlangen, ausfüllen und an den GBBL zurücksenden. 08.02.2012 / Eckhard Rothe

 

Webseite der SP Birsfelden

Insgesamt 41 Beiträge wurden in der Zeit von Februar 2011 bis heute hier publiziert. Wir hoffen, den Leserinnen und Lesern - wie schon mit der "alten" Homepage (von 2006 bis 24. Mai 2011) - nützliche Informationen geboten zu haben. 

"Aktuell"-Beiträge vom genannten Zeitpunkt an bis Mitte September 2011 wurden nicht etwa aus Platzmangel gelöscht, sondern der Übersichtlichkeit wegen ins "Archiv" geschrieben. Sie können dort in zusammenhängender Form gefunden und gelesen werden. Etwas später zügeln dann die Texte bis Dezember 2011 ins Archiv. Eine neue Rubrik heisst "Leitideen". Hier sind grundsätzliche Überlegungen für die sozialdemokratische Gemeindepolitik zu finden. 

Fehlen auf dieser Webseite wichtige Informationen? Dann sagen Sie uns bitte Ihre Anregungen oder Bemerkungen. Wir nehmen diese gerne entgegen! Damit wir unsere Öffentlichkeitsarbeit - wenn nötig und im Rahmen des Möglichen - verbessern können. Unter "Kontakt" gibt es dafür eine E-Mail-Adresse.

13.01.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

 

Einen guten Start ins 2012!

Das eingefügte Bild zeigt die Kandidatinnen und den Kandidat der SP für die Wahlen in den Gemeinderat am 11. März 2012: Regula Meschberger, Ursula Roth Somlo (bisher) und Walter Märki (bisher). Alle Bewerber/innen, auch die für die Gemeindekommission, werden später noch ausführlich vorgestellt. Sie sind aber jetzt schon auf der Seite Publireportage vom 23. Dezember 2011 als Download zu finden.

Mit den "Leitideen für die Gemeindepolitik" wollen wir uns für die notwendigen Veränderungen auf kommunaler Ebene einsetzen. Die Seite mit diesen Grundsätzen kann durch Anklicken von "Leitideen" geöffnet und gelesen werden. Wir wünschen den Akteuren bis zum Erreichen der Ziellinie am 11. März einen erfolgreichen Wahlkampf!

05.01.2012