Land-Rot us erschter Hand (April)
Nelly Dambach berichtet über die Landratssitzung vom 15. April 2010
Es fällt mir auf, dass es bei einigen Landrätinnen und Landräten zum Teil ziemlich angesagt ist, Interpellationen zu allen möglichen (und durchaus auch unmöglichen) Fragen zu starten. Ein gewisser medialer Effekt ist einem bei der Einreichung eines solchen Fragekatalogs sicher. Und das ist dann oft auch schon alles. Die Antworten auf diese Fragen wären nämlich oftmals mit einem Telefon an die richtige Verwaltungsstelle sehr einfach zu haben. Nur weiss dann natürlich kein Stimmbürger von den Tätigkeiten dieses Landrates. Diese aber aller Welt mitzuteilen, scheint einigen Landräten doch sehr wichtig zu sein. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang auch schon einmal das Wort Vorstosshygiene gehört zu haben. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: es ist wichtig, dass im Landrat Antworten verlangt werden können. Das Mittel der Interpellation ist dazu sehr gut. Jede Interpellation beschäftigt aber auch die Verwaltung und die Beantwortung kostet Zeit und Geld. Das sollte doch bedacht werden, bevor man in die Tasten haut.
Übrigens: in einem Jahr sind Gesamterneuerungswahlen.
Und so hatten wir an der letzten Landratssitzung sage und schreibe zehn Interpellationsantworten zu mehr oder weniger demselben Thema. Ich gab für einmal dem SVP Mann recht, der bemerkte, das werde jetzt langsam mühsam.
Auch eine eher zähe Geschichte ist die Frage der Chemiemülldeponien und deren Sanierungen. Der Landrat beschäftigte sich zum vermehrten Mal mit der Initiative der Grünen. Der von der Kommission ausgearbeitete Gegenvorschlag lag auf dem Tisch. Im Gegensatz zur Initiative beschreibt dieser nicht die Art, wie zu sanieren sei, sondern stützt sich auf das bereits bestehende und absolut ausreichende Bundesgesetz über die Altlastenverordnung.
Der Landrat war der Ansicht, dass die Strategie des Gegenvorschlages dem Grundanliegen für eine rasche und nachhaltige Sanierung näher kommt, als die Initiative dies täte. Die Annahme der Initiative würde nämlich bedeuten, dass sehr viele juristische Abklärungen getroffen werden müssten, bevor überhaupt irgendeine Sanierung in Angriff genommen werden könnte. Eine wirkliche Sanierung der Deponien würde wohl wegen Rechtsstreitigkeiten um Jahre verzögert. Und das wäre wirklich nicht im Sinne der Bevölkerung.
Der Landrat stimmte zudem einer moderaten Anpassung der Entschädigungen für Richterinnen und Richter zu. Dieses Geschäft war durch die Personalkommission vorberaten worden, in der auch ich sitze. Es war eine komplizierte Vorlage und ich bin froh, hat sie ein gutes Ende gefunden. Klar ersichtlich aus dieser Vorlage wurde allerdings die Tatsache, dass das System der nebenamtlichen Richterinnen überdacht werden muss. Die Frage ist, ob es nicht sinnvoller wäre, Richterinnen und Richter in Teilzeitämtern anzustellen. Sie wären somit auch zeitlich besser verfügbar. Ein Postulat der Personalkommission verlangt eine solche Überprüfung. Dieses Postulat wurde stillschweigend überwiesen.
Nelly Dambach