Land-Rot us erschter Hand (Oktober)
Kinder bereichern das Leben. Aber sie können auch arm machen. Es ist eine traurige Tatsache, dass bei uns ein Viertel aller Familien mit drei oder mehr Kindern unter der finanziellen Armutsgrenze leben.
Die Bemühungen, Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene einzuführen, fruchteten trotz anfänglich guter Unterstützung nicht. Es blieb bei einer Empfehlung an die Kantone. Diese ist aber unmissverständlich klar. So empfiehlt der bundesrätliche Bericht „Strategie zur Armutsbekämpfung“ den Kantonen, für Familien mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze Zusatzleistungen ausserhalb der Sozialhilfe einzuführen. Solche Familienergänzungsleistungen werden nicht mit der Giesskanne verteilt, sondern nach klaren Richtlinien, gezielt an von Armut betroffene Familien ausgerichtet. Solche Ergänzungsleistungen entlasten auch die Gemeinden und deren Sozialhilfen.
Die SP nahm sich die Empfehlungen des Bundesrates zu Herzen und reichte eine Motion zur Einführung kantonaler Familienergänzungsleistungen ein. Dank der Einigkeit der SP, CVP und Grüne fand die Motion ihre verdiente Mehrheit. Nun wird die Regierung also einen Vorschlag ausarbeiten, wie solche Ergänzungsleistungen einzuführen sind. Abschauen kann sie beim Kanton Tessin, der dieses Modell schon lange kennt und gute Erfahrungen damit macht, oder beim Nachbarn Solothurn, der daran ist, diese einzuführen. Es freut mich, dass das Baselbiet wieder einmal zu den Vorreitern gehört. Und dies erst noch in einer sozialen Frage.
Zu Beginn der Landratssitzung haben wir in Sammelvorlagen 80 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Ich habe diesmal genau nachgezählt, von wo diese Leute ursprünglich stammen. Und meine Quizfrage dazu: Aus welchem Land stammen die meisten Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen? Aus dem Kosovo, aus Serbien, aus der Türkei? Falsch. 34 von 80 Gesuchen waren von Deutschen.
Vor der Landratssitzung übergab ein überparteiliches Initiativkomitee die Initiative „Bäche ans Licht“. Darin wird verlangt, dass Bachausdolungen vom Kanton unterstützt werden. Denn rund die Hälfte der kleinen Fliessgewässer des Baselbiets verlaufen in Röhren. Offene Gewässer sind aber wichtige ökologische Vernetzungsflächen. Sie sind Lebensraum für zahlreiche Tier und Pflanzen. Und sie können einen wirksamen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Die Ausdolung geht nicht auf Kosten der Landwirte, da sie als ökologische Ausgleichsfläche angerechnet werden.
Es freute mich, dass es unter der Leitung von Pro Natura gelang, innert kürzester Zeit 2500 Unterschriften zu sammeln. Es zeigt, dass das Anliegen in der Bevölkerung breite Unterstützung geniesst. Und ich bin sicher, dass diese Unterstützung demnächst auch im Landrat zu sehen sein wird.
Nelly Dambach, SP Gelterkinden