Land-Rot us erschter Hand Juni2011
Nelly Dambach berichtet über die Landratssitzung vom 23. Juni 2011. Es ist die letzte Sitzung der Amtsperiode und - leider - auch die letzte Landratssitzung für Nelly Dambach.
Der Landrat wählte einen neuen Landschreiber. Landschreiber, das tönt fast ein bisschen antiquiert, tönt nach verstaubter Schreibstube. Und auch wenn es so ist, dass die Funktion des Landschreibers vielen Leuten nicht viel sagt, so ist er doch eine der wichtigsten Personen im Parlament. Denn der Landschreiber ist die Drehscheibe im Parlamentsalltag. Er ist der Chef des Parlamentsdienstes, er hat Einsitz im Büro des Landrates und in der Ratskonferenz und nimmt an den Regierungsratssitzungen teil. Wirklich ein wichtiger und vertrauensvoller Posten und, nebenbei gesagt, auch einer in der oberen Lohnklasse. Im Baselbiet übt dieses Amt seit vielen Jahren Walter Mundschin aus. Da er im Oktober in seinen wohlverdienten Ruhestand geht, galt es an der letzten Landratssitzung einen neuen Landschreiber zu wählen. Diese Wahl gab schon im Vorfeld einiges zu reden und ich schätze, dass die Tribüne des Landratsaals aufgrund dieses Traktandums für einmal voll besetzt war. Überraschenderweise war es schon im ersten Wahlgang ganz klar: der neue Landschreiber heisst Alex Achermann.
Erstaunt war ich ob diesem Resultat gar nicht. Erstaunt war ich allerdings, wie arg wenig Stimmen der FDP-Kandidat erhielt. Da stand nicht einmal seine eigene Partei hinter ihm, was das eher desolate Bild, welches diese Partei zurzeit leider abgibt, einmal mehr bestätigte.
Auch immer an der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Staatsrechnung des vergangenen Jahres zu genehmigen. Dies tat der Landrat ohne Gegenstimmen, aber mit einigen Kommentaren. Denn die Rechnung ist deutlich positiver ausgefallen als budgetiert. Und da kann man sich fragen, wie wird denn da budgetiert? Die heutige Praxis, im Budget die Einnahmen sehr konservativ einzuschätzen und bei der Rechnung nicht budgetierte Rückstellungen vorzunehmen verschönert das Budget und verschlechtert die Rechnung. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Wahrnehmung der Finanzlage unseres Kantons je nach Gutdünken in die eine oder andere Richtung beeinflusst werden könne. Dass allerdings eine Sanierung der Kantonsfinanzen ansteht, ist unbestritten. Wo Geld eingespart werden kann und wie das Entlastungspaket nicht zu einem Entlassungspaket wird, darüber werden die Politikerinnen und Politiker sich in der Sommerpause die Köpfe heiss denken.
Zum Schluss verabschiedete die Landratspräsidentin 24 Landratsmitglieder. Dazu gehöre auch ich. Zukünftig wird mein Sissacher Genosse an dieser Stelle aus dem Landrat berichten. Ich blicke auf interessante, vielseitige und lehrreiche Landratsjahre zurück und empfehle Ihnen: falls Sie einmal angefragt werden, ob Sie nicht für den Landrat kandidieren wollen, sagen Sie nicht gleich nein. Überlegen Sie es sich wirklich, es lohnt sich. Ich hatte die Möglichkeit, von innen zu sehen, wie dieser Kanton regiert wird, und mich aktiv daran zu beteiligen. Ich traf interessante und tolle Menschen. Ich dachte plötzlich gerne über Dinge nach, über die ich nicht freiwillig nachgedacht hätte. Es war bereichernd und ich möchte es nicht missen. Jetzt freue ich mich über mehr Zeit und auf einen unbeschwerten Sommer. Einen solchen wünsche ich auch Ihnen.
Nelly Dambach, SP Gelterkinden