Bericht aus dem Einwohnerrat - Die Sicht der SP
Sitzung des Einwohnerrates Liestal am 25. August 2010
Der neue Einwohnerratspräsident, Jürg Holinger (Grüne Partei) eröffnete die erste Sitzung mit ein paar besinnlichen Worten. Liestal hat Identität, dies kann aber - so warnte er - leicht in Lokalpatriotismus und Engstirnigkeit umschlagen. Wir alle wollen eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt – dazu ist eine gehörige Portion Weltoffenheit nötig aber auch Kultur, nicht zuletzt die Diskussionskultur, die den Einwohnerrat Liestal auszeichnet.
Es war keine Überraschung, dass die Sitzung mit einer Debatte zum Liestaler Sommerlochthema Nummer 1 „Poststrasse“ begann. Die SVP verlangte mit einem dringlichen Vorstoss ein und verlangte eine umgehende Fällung aller Bäume, einen Spiegel anstelle des vom Kanton verlangten Lichtsignals und eine Untersuchung der Angelegenheit durch die GPK. Die neuste Medienmitteilung, in der die gemachten Fehler und die Verantwortlichkeiten endlich beim Namen genannt wurden, hat der Sache jedoch ihre Brisanz genommen. Diskussionskultur zeigten die Motionäre indem sie sofort bereit waren, ihren Vorstoss in ein weniger verbindliches Postulat umzuwandeln, das von der bürgerlichen Mehrheit dann auch überwiesen wurde. So bleibt Spielraum, erst mal Varianten zum Kahlschlag zu prüfen. Einig war man sich von links bis rechts darüber, dass dieses Sommertheater ärgerlich war. Auch Stadtrat Ruedi Riesen begrüsst eine Untersuchung durch die GPK – wir sind überzeugt, dass er aus dieser Untersuchung gestärkt hervorgehen wird.
Mit einer Sammelvorlage sollten Geschäfte, die teilweise schon jahrelang hängig sind, auf ihre Aktualität überprüft werden. Leider versuchte der Stadtrat, damit gleich einige ungeliebte Geschäfte, die er schon jahrelang vor sich herschiebt, los zu werden. Da machte der Einwohnerrat nicht mit. Überdeutlich wurde in dieser Vorlage, in welchen Departementen der Wurm ist. Seit Jahren gelingt es nicht, eine überzeugende Jungendpolitik auf die Beine zu stellen. Dasselbe Departement tut sich schwer mit der Neuausrichtung der Stadtpolizei und wen wundert's: auch das Tourismuskonzept und eine wirksame Standortförderung sind in denselben Mühlen unserer Verwaltung stecken geblieben.
Erfreulicher Höhepunkt der Sitzung war die grosse Mehrheit für das überarbeitete Projekt einer Busstation auf dem Wasserturmplatz. Nachdem das sogenannte „Stadtobjekt“ letztes Jahr einer diffusen Kampagne zum Opfer gefallen war, kommt nun ein abgespecktes aber trotzdem ästhetisch und funktional befriedigendes Projekt zur Ausführung. Schon nächsten Frühling steht auf dem Wasserturmplatz eine Bushaltestelle mit Kiosk und öffentlichem WC. Nun geht es Schlag auf Schlag: ab Dezember ist das neue Verkehrskonzept in Kraft – eine entscheidende Etappe im jahrzehntelangen Ringen um eine zeitgemässe Neugestaltung des Liestaler Stadtbilds. Dafür haben unsere Leute seit Jahren eine gewaltige politische Arbeit geleistet.
Regula Nebiker