Keine Schnellschüsse in der Liestaler Finanzpolitik!
Steuersenkung innert nützlicher Frist ist erklärtes Ziel der SP Liestal. Mit ihrem Vorstoss im Einwohnerrat, den Steuersatz schon 2010 von 67 % auf 60 % zu senken, schiessen die Bürgerlichen jedoch auf gefährliche Weise weit übers Ziel hinaus.
Die Stadt Liestal konnte ihre Verschuldung von über 50 Mio. Franken innert 8 Jahren auf 36 Mio. senken. Den guten Zwischenstand wurde durch eiserne Disziplin erreicht, die sich der Einwohnerrat selbst auferlegt hat. Das Ziel ist es, die Schulden bis auf 20 Mio. zu reduzieren und erst dann Steuern zu senken. Alle Parteien haben bisher ihre Wünsche zurückgestellt und sich an den überparteilichen Konsens gehalten. - Nun ist das Ziel in Sichtweite; erreicht ist es aber erst, wenn alle Hausaufgaben gemacht sind - erst dann können Geschenke verteilt werden.
Steuern sind zweifellos ein wichtiger Standortvorteil für Gutverdienende. Bei etwas weniger hohen und mittleren Einkommen fällt der Steuerfuss jedoch kaum ins Gewicht. Er spielt denn auch bei der Standortwahl der meisten Neuzuzüger keine besonders grosse Rolle. Viel wichtiger sind gute Schulen mit Tagesstrukturen, attraktive öffentliche Räume in einer lebendigen Stadt, gute Erreichbarkeit mit Auto und öffentlichem Verkehr, hohe Wohnqualität (Tempo30) und intakte Naherholungsräume.
Das Erscheinungsbild von Liestal muss endlich aufgewertet werden. Viele Investitionen sind aus Spargründen zurückgestellt worden - unter anderem auch Schulanlagen. Die Projekte sind realisierungsreif. Jetzt müssen wir das Geld in die Hand nehmen und die Infrastruktur von Liestal auf Vordermann bringen. Bauen ist zur Zeit wieder günstiger geworden und das Baugewerbe ist auf öffentliche Aufträge angewiesen. Die Stadt Liestal kann sich diese ohne weitere Verschuldung nun leisten. Bekanntlich wirken sich öffentliche Investitionen um ein Vielfaches stärker auf die Konjunktur aus als Steuersenkungen.
Bereits 2012 kann sich Liestal als gesuchte Wohngemeinde mit einem attraktiven Ortsbild und moderner Infrastruktur Steuersenkungen leisten. Dann geben wir die rote Laterne im innerkantonalen Steuerwettbewerb endlich ab. - Dies ist für die SP Liestal zukunftsgerechte Standortförderung. Die jahrelange Aufbauarbeit darf nicht durch einen populistischen und unüberlegten Schnellschuss zunichte gemacht werden.
SP Liestal
Regula Nebiker
Präsidentin der SP Fraktion im Einwohnerrat Liestal