22. September 2011

Dringliche Motion Ombudsstelle Pflege

Leider ist die Umsetzung der Pflegefinanzierung in den Heimen des Kantons Baselland alles andere als ideal verlaufen. Es wurden etliche Beschwerden wegen zu hohen Kosten eingereicht. Eine davon wurde als sogenannte „Sprungbeschwerde“ am Kantonsgericht behandelt. Das Kantonsgericht wies diese aber umgehend an den Regierungsrat zurück. Die komplexen juristischen Fragen, die sich daraus ergeben, werden noch lange nicht beantwortet werden können. Meine Meinung ist, dass jetzt die Bevölkerung endlich eine Stelle braucht, die sich mit Problemen rund um die Pflege beschäftigt. Die Pflegefinanzierung besteht ja nicht nur in den Heimen, sondern wird in absehbarer Zeit auch die Spitex betreffen. Alle anderen NordwestschweizeMotion Ombudsstelle Pfleger Kantone kennen eine Ombudsstelle, die sich um Alters-, Heim- und Spitexfragen kümmert. Leider wurde die Dringlichkeit nicht gewährt. Es ist zu hoffen, dass die Motion bald traktandiert wird, damit der Landrat entscheiden kann.

Pia Fankhauser, SP Oberwil/Biel-Benken, Landrätin