Aus dem Landrat 2010
14.1.2010: LANDWIRTSCHAFT
Als gewichtiges Traktandum der ersten Sitzung im neuen Jahr darf das Landwirtschaftsgesetz genannt werden. Diskussionspunkt war schon in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) der Artikel 43a. Darin geht es um die Förderung der Baselbieter Landwirtschaft durch den Kanton. Der genaue Text lautet:
Der Kanton unterstützt:
a.Projekte zur regionalen Entwicklung und Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist;
b.Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftlliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verabeitungsstufe umfassen.
Die Unterstützung erfolgt in der Regel gemeinsam mit dem Bund nach den Grundsätzen des Bundesrechtes.
In der Kommission wurde dieser Artikel von der SP und den Grünen unterstützt, aber nicht von FDP und SVP! Uns ging es darum, die lokale Produktion von Lebensmitteln zu fördern. Etwas, das in der globalisierten Welt immer wichtiger wird. Es kann ja nicht sein, dass wir Rüebli einfliegen lassen, nur weil wir unsere Bauern nicht unterstützen wollen. Und wenn von den Subventionen gesprochen wird, die die Bauern erhalten, verweise ich auf die Subventionen, die die Banken erhalten haben. Die SP steht klar hinter den Bauern, die ökologisch rücksichtsvoll Landwirtschaft betreiben und hat darum gegen die Streichung des Artikels 43a gestimmt. So nebenbei: der Entscheid der Kommission für die Streichung fiel mit Stichentscheid des Präsidenten, seines Zeichens Fraktionspräsident der SVP. Im Landrat selber war die SVP aber gespalten und so wurde Artikel 43a mit 46:37 Stimmen wieder in das Landwirtschaftsgesetz aufgenommen. Die endgültige Abstimmung (2. Lesung) findet in zwei Wochen statt. Um keine Volksabstimmung zu provozieren, braucht es ein 4/5-Mehr. Wie heisst es so schön: „Der Mist ist geführt.“.
Pia Fankhauser
25.3.2010: REFORMWILLE UND SPITEX
Der Landrat verabschiedete im zweiten Anlauf die Vorlage zur Parlamentsreform. Sie kehrt zurück in die Spezialkommission mit dem Auftrag, sich um den immer grösser werdenden Pendenzenberg zu kümmern. Mittlerweile wurden schon zwei Zusatzsitzungen des Landrates angesetzt. Der Wille zum speditiven Arbeiten wurde auch daran ersichtlich, dass 41 von 51 Traktanden erledigt werden konnten. Knapp abgelehnt wurde das Postulat von Martin Rüegg (SP) zur Bildung von gemeinsamen Kommissionen mit Basel-Stadt bei partnerschaftlichen Geschäften. In den Gegenargumenten kam vor allem eines zum Vorschein: ein Minderwertigkeitskomplex. Obwohl viele gemeinsame Institutionen bestehen (Uni, Spital, etc.) und die betreffenden Kommissionen sich in mühsamen Differenzbereinigungsverfahren einigen müssen, wurde hier nichts geändert. Das links-grüne Basel würde sich gegenüber Baselland durchsetzen, hiess es in der Debatte. Interessant, wenn man die mangelnde Beachtung der Nordwestschweiz beim geplanten Wisenberg-Tunnel beklagt.
Mein Postulat für einen Pro Kopf-Beitrag für überregionale Spitexdienste wurde abgeschrieben. Damit wären Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) und Kinderspitex von der Aufgabe entlastet worden, die ungedeckten Kosten bei jeder Gemeinde einzeln einzufordern. Die Idee scheiterte am Gemeindeverband, der Autonomie forderte. Damit ist das Problem aber natürlich nicht gelöst. Deshalb hat die SP-Fraktion bereits am 11. März 2010 eine Motion für ein Spitex- und Pflegegesetz eingereicht. Sie soll erreichen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets sich über Angebot und Rechte im ambulanten Bereich informieren können. Zudem sind auch Ausbildung und Anstellungsbedingungen in der ambulanten Plfege zu klären.
Pia Fankhauser Zenhäusern
11.3.2010: CLARIANT UND PARLAMENTSREFORM
Prägend für die letzte Landratssitzung war die Demonstration der Clariant-Mitarbeiter und der Gewerkschaften vor dem Landratssaalgebäude. Dies nach dem Abbau von 400 Stellen bei Clariant Muttenz und der Schliessung des Werkes Huningue. Andi Giger (SP) reichte eine dringliche Interpellation ein, die nach der Mittagspause über eine Stunde diskutiert wurde. Wieviel kann der Kanton für den Wirtschaft sstandort Baselland tun, welche Massnahmen müssen bei Stellenabbau ergriffen werden? Für die Anlockung von Betrieben wird viel getan, was danach aber geschieht, ist dem Mark überlassen. Die SP ist der Meinung, dass eine aktivere Haltung des Volkswirtschaftsdirektors durchaus angebracht ist. Angesichts von Toplöhnen, gerade auch beim Management von Clariant, sind kritische Worte sicher angebracht.
Die zweite grosse Debatte fand bei der Vorlage zur Parlamentsreform statt. Die Schaffung eines Parlamentsdienstes wurde zur Überarbeitung an die Spezialkommission zurückgewiesen. Der Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums wurde zugestimmt, ebenso einer Geschäftsleitung, bestehend aus Präsidium, den beiden Vizepräsidien, sowie den Fraktionspräsidien. Die Zusammenlegung von UEK (Umwelt- und Energiekommission) mit der Bau- und Planungskommission wurde abgelehnt.
Pia Fankhauser
15.4.2010: WELCHE SANIERUNG IST DIE RICHTIGE ?
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschloss an seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 äusserst knapp, die Initiative der Grünen „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ für rechtsgültig zu erklären. Seither beschäftigte sich der Landrat immer wieder, immer öfter und immer ausgedehnter mit den Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker in Muttenz, in welchen Siedlungsabfälle und Abfälle der chemischen Industrie lagern und die saniert werden müssen, damit keine Gefahr für das Trinkwasser der Bevölkerung der Umgebung entsteht.
Nur – welche Sanierung ist die richtige? Während sich die Grünen für eine Totalsanierung stark machen, beschreiten alle anderen Fraktionen im Landrat einen machbareren Weg. Auch die SP-Fraktion, der ich angehöre, vertritt den Standpunkt, dass der Wunsch nach einer Totalsanierung lediglich einen langwierigen Rechtsstreit mit der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie nach sich ziehen würde und dass es sinnvoller ist, bei diesen Muttenzer Deponien gemeinsam mit den diversen Verursachern und Grundeigentümern eine risikogerechte Sanierung anzustreben und alle Parteien an einem Verhandlungstisch einzubeziehen. Entsprechend wurde die Regierung im November beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
Dieser Gegenvorschlag gelangte nun an der Landratssitzung vom 15. April 2010 zur Diskussion und wurde mit 67 gegen 13 Stimmen klar angenommen. Nur die Grünen standen weiterhin hinter ihrer Initiative. Statt einer Totalsanierung fordert der Gegenvorschlag, dass die bereits laufenden Verhandlungen zwischen Kanton und der chemisch-pharmazeutischen Industrie rasch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und dass die industriellen Betriebe entsprechend diesen Verhandlungsergebnissen in die Finanzierung der Sanierung eingebunden werden und bleiben. Der Regierungsrat verspricht, einen baldmöglichsten Abschluss dieser Verhandlungen.
Bereits angekündigt wurde, dass ein Rückzug der ursprünglichen Initiative ausser Frage stehe. Entsprechend wird das Baselbieter Volk wohl sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag abzustimmen haben. Dass 2000 Personen die Initiative unterschrieben haben, zeigt, dass dieses Problem ein wichtiges Anliegen ist, welches breite Kreise der Bevölkerung beschäftigt. Im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien unterstützt die SP deshalb bei der Volksabstimmung sowohl die Initiative der Grünen als auch den Gegenvorschlag. Dies nach dem Motto: Das letzte Wort haben das Stimmvolk und der Volkswille ist auch zu achten.
Christoph Hänggi
22.4.2010: GESUND ALTERN UND BLT VERWALTUNGSRAT
„Gesund altern“ hiess ein Projekt der Gesundheitsförderung Baselland. Während eines Jahres wurde in drei Pilotgemeinden (Bottmingen, Reinach, Gelterkinden) versucht, mit Kursen und Beratungsgesprächen die Gesundheit der älteren Bevölkerung zu verbessern. Ausgangspunkt war ein 23-seitiger Fragebogen. Schon in der Kommissionsberatung wurden diverse Massnahmen kritisiert, wie z.B. die präventiven Hausbesuche. Deshalb wurde die Pilotphase auf ein Jahr begrenzt und mit der Aufgabe verbunden, dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat musste nun zugeben, dass die Angebote kaum beansprucht wurden. Der Fragebogen wurde wenig angefordert und es fanden nur sehr wenige Beratungsgespräche statt. Einzig die Kurse fanden guten Anklang, vor allem in Reinach, das aber schon seit einiger Zeit ein gutes Angebot für ältere Menschen bereit stellt. Der Landrat nahm nun den Abbruch des Projektes zur Kenntnis. Weitere Projekte sollen mit den Kantonen Solothurn und Aargau geplant werden. Das wichtigste Anliegen der SP ist aber, bei Gesundheitsförderungsprojekten die Betroffenen einzubeziehen. In diesem Fall wären es die Seniorenorganisationen gewesen(Graue Panther, Seniorenverband, Altersvereine). Hätte man mit diesen gesprochen, hätte das Projekt wohl anders ausgesehen!
Elisabeth Schneider wurde von einer Koalition SP/Grüne/CVP-EVP in den Verwaltungsrat der BLT gewählt. Damit wird auch ihr langjähriger Einsatz gegen die Südumfahrung belohnt. Die SP hat mit dem Rückzug ihres Kandidaten Martin Rüegg zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen.
Der Rest des Landratstages stand im Zeichen der Beantwortung vieler Interpellationen und der Ablehnung der Motion von Christoph Frommherz. Er hatte beantragt, die Höchstgeschwindigkeit auf der H18 zwischen Aesch und Schänzlitunnel auf 100 km/h zu senken. Dies erschien den Autofahrenden im Landrat zu viel der Einschränkung, obwohl der tägliche Stau Realität ist.
Pia Fankhauser
6. 5. 2010: WEG VOM ÖL UND BRUDERHOLZSPITAL
Der Landrat beschäftigte sich an seiner letzten Sitzung mit der Initiative der Grünen „Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“. Der Gegenvorschlag wurde in erster Lesung beraten. Der gut austarierte Vorschlag der Kommission lautet darauf, dass bis 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität 40 % betragen soll. Anträge die Mobilität wieder einzubeziehen oder den Anteil auf 30 % herabzusetzen, wurden abgelehnt. Die 2. Lesung und Schlussabstimmung wird am 20. Mai stattfinden. Da mich die Frage der Mobilität sehr beschäftigt, habe ich ein Postulat eingereicht, das die Regierung auffordert, die Voraussetzungen für mehr körperliche Bewegung zu schaffen (Fuss- und Velowege, Sicherheit, etc). Die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft sind nur zu erreichen, wenn der motorisierte Verkehr deutlich abnimmt.
Eine längere Diskussion entspann sich am Nachmittag, als es um die Vorstösse von Madeleine Göschke ging. Sie forderte ein Planungsmoratorium für das Bruderholzspital und eine Schliessung des Herzkatheterlabors in Liestal. Die SP ist klar der Meinung, dass es das Zentrum für Geriatrie und die erweiterte Grundversorgung auf dem Bruderholz braucht und damit auch eine Planung. Eine regionale Planung für Herzkathetereingriffe ist sicher angezeigt, aber alle Fälle in das teure Unispital zu schicken, macht auch ökonomisch keinen Sinn. Medizinisch wäre es vorteilhafter, die Orthopädie vermehrt zu konzentrieren, sind dies doch meist keine Notfälle. Die Vorstösse wurden klar abgelehnt.
Pia Fankhauser
20. 5. 2010: NEUBAU FACHHOCHSCHULE NORDWESTSCHWEIZ IN MUTTENZ
Am 20. Mai ging es um Projektierungskredit und Landerwerb zugunsten eines Neubaus für die Fachhochschule Nordwestschweiz im Polyfeld Muttenz . Mit dem zu projektierenden Neubau, der rund CHF 370 Mio. kosten dürfte, sollen die bisher auf 36 Standorte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Science, für Pädagogik und für Soziale Arbeit bis ins Jahr 2016 an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt werden („FHNW-Campus Muttenz“). Dort sollen dereinst rund 2200 Studierende ihren Studienplatz finden und rund 500 Arbeitsplätze entstehen.
Die Genehmigung des Projektierungskredits von CHF 32.5 Mio. führte zu heftigen Diskussionen. FDP und der SVP, grundsätzlich für den Neubau, wünschten schon jetzt ein Kostendach von 300 Mio. Mit Zeitplan und Finanzierung könne man sich nicht anfreunden, ausserdem müsse die Rendite über Reduktion der Baukosten erhöht werden. Von Seiten der CVP und der SP wurde eingewendet, dass der Kanton-Basellandschaft ein verlässlicher Partner in der Bildungslandschaft Nordwestschweiz bleiben müsse, dass es entsprechende Verträge gäbe und dass nicht zugelassen werden darf, dass das Projekt mit diesen Forderungen gefährdet wird. Mit 40 Ja gegen 39 Nein bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen setzte sich der Antrag für ein Kostendach durch. Projektierungskredit und Landkauf am Bahnhof Muttenz waren dann unbestritten.
Dieser Entscheid ist aus SP Sicht nicht befriedigend. Ein Neubau für einen Fachhochschulstandort ist eine Investition in die Zukunft des Kantons. Es darf nicht soweit kommen, dass auch bei Schulbauten die Rendite in den Vordergrund gestellt wird. Vielmehr ist es Aufgabe der Regierung, die diversen Grossprojekte in der nächsten Zeit zu priorisieren und eine Investitionsplanung zu erstellen. Dies wurde denn auch in einer dringlichen Motion von allen Parteien gemeinsam gefordert.
Christoph Hänggi
10.6.2010 UNRUHE UM DIE RUHETAGE
Die zweite Lesung des Ruhetaggesetzes wurde unerwartet zu einer längeren Diskussion. In der Presse war zu lesen, dass der 1. August ein Bundesfeiertag bleiben müsse. Dies war aber gar nicht bestritten und der 1. August war ja noch nie ein hoher Feiertag. Von diesen gibt es noch vier: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und Weihnachtstag. Die Änderungsanträge, die in der ersten Lesung angenommen wurden, wurden nochmals hinterfragt. Konkret ging es um Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen, die an den hohen Feiertagen nun wieder verboten sind. Wie oben ersichtlich an vier Tagen im Jahr. Die zweite Änderung betraf das Ruhegebot an Sonn- und allgemeinen Feiertagen. Der Absatz1 besagt, dass Tätigkeiten und Veranstaltungen, die durch Lärm oder auf andere Weise die öffentliche Ruhe stören, an diesen Tagen untersagt sind. In Absatz2 gibt es wieder Ausnahmen, die den Landrat in kurze Verwirrung stürzten. Ausnahmen sind der 1. Mai und der 1. August, was Sinn macht, denn sonst wären 1. Mai-Umzug und 1. August-Feier ja verboten. Der in der 1. Lesung angenommene Antrag auch Ostermontag, Pfingstmontag und Stephanstag darunter aufzuführen, wurde in der 2. Lesung abgelehnt. Alle landwirtschaftlichen Beschäftigungen sind explizit erlaubt, solange sie nötig sind. Kurz und gut: Rasenmäher, Heckenscheren und Häcksler bleiben am Ostermontag, Pfingstmontag und Stephanstag ruhig.
Die Harmos-Vorlage wurde in der 1. Lesung beraten. Die 2. Lesung findet am 17. Juni statt. Mein Fraktionskollege Christoph Hänggi wird sie dann über die Beschlüsse informieren.
Pia Fankhauser Zenhäusern,
17. 6.2010: HARMONISIERUNG DES BILDUNGSWESENS
Die massgeblich von der SP-Baselland ausgegangenen Bemühungen um eine Bildungsharmonisierung haben eine weitere Hürde genommen. Der Landrat hat in seiner Sitzung vom 17. Juni in zweiter Lesung deutlich „Ja“ gesagt zum Beitritt zum HarmoS-Konkordat und zum Konkordat über die Sonderpädagogik. Nun hat Ende November das Stimmvolk das Wort.
Mit 54 gegen 30 Stimmen beschloss eine breit abgestützte Koalition der Vernunft im Landrat den Beitritt zum HarmoS-Konkordat. Auch der Beitritt zum Konkordat über die Sonderpädagogik wurde mit 45 zu 37 Stimmen klar angenommen. Mit diesen Ergebnissen werden die langjährigen Bemühungen um eine Vereinheitlichung des schweizerischen Bildungswesens bestätigt. Es ist dies zudem auch ein Votum des Landrats für den Kurs von Regierungsrat Urs Wüthrich und seine verstärkten Bemühungen um eine Bildungsharmonisierung in der Nordwestschweiz. Diese Harmonisierung soll dazu führen, dass bei einem Ja des Stimmvolkes die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft endlich über die gleichen Schulsysteme verfügen. Die SP-Landratsfraktion hat zudem stets darauf bestanden, dass die Umsetzung der mit diesen Beschlüssen verbundenen Reformen auch die Bereitstellung der dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen nötig macht. Verschiedene Anträge unserer Fraktion sind in diesem Zusammenhang angenommen worden und weitere Vorstösse hat die SP-Landratsfraktion dazu eingereicht. Die Umsetzung von HarmoS darf weder auf dem Buckel der Schülerinnen und Schüler noch auf Kosten der Lehrpersonen erfolgen.
Deutlich wurde in der Debatte, dass das Baselbiet bereit ist für eine offene, kinderfreundliche Schule, die den heutigen Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird und keine zusätzlichen Barrieren errichtet. Das Volk wird dazu im November Stellung nehmen können. Wir zweifeln nicht an einem klaren Ja.
Christoph Hänggi
9. SEPTEMBER 2010: BRUDERHOLZSPITAL UND ERLEDIGTES
An der Landratssitzung vom 9. September beantwortete Regierungsrat Zwick eine dringliche Interpellation der Grünen zum Bruderholzspital. Es gehe weiter in der Planung und er stehe weiterhin hinter diesem Spital. Leider ist aber noch keine spezifische Ausrichtung des Spitals erkennbar und die Einführung der Fallkostenpauschalen (DRG) rückt rasch näher. Meine Vorstösse betreffend Behandlungskette und Auswirkungen von DRG und neuer Pflegefinanzierung wurden abgeschrieben. Die Antworten sind aber äusserst unbefriedigend. Der Kanton sieht keinen Verbesserungsbedarf. Nach meiner Ansicht muss sich ein Spital um eine gute Zusammenarbeit mit den Hausärztinnen und Hausärzten, der Spitex und anderen Leistungserbringen kümmern. Natürlich können sich viele Patienten selber organisieren, aber eben nicht alle. Denn Krankheit und Unfall sind aussergewöhnliche Ereignisse. Die Einführung der elektronischen Versichertenkarte würde den Informationsfluss bedeutend vereinfachen, aber auch hier ist in unserem Kanton keine Bewegung ersichtlich. Die Qualitätsmessungen müssen vor Einführung von DRG starten, ansonsten Äpfel mit Birnen verglichen werden. Denn wie will man Auswirkungen messen, wenn der Ist-Zustand nicht bekannt ist? Aber auch hier war ich nicht erfolgreich. Der Regierungsrat verwies auf schon Bestehendes. Mit grossem Mehr wurden die Vorstösse als erledigt abgeschrieben.
Pia Fankhauser
14. 10. 2010: WAS GESCHIEHT MIT DEM KANTONSSPITAL LAUFEN?
Braucht das Baselbiet wirklich drei Kantonsspitäler? Und wo sollen diese stehen? Das Spital Laufen ist durch den Laufentalvertrag gesichert, „dauerhaft“ heisst es im Vertrag. Aber was bedeutet das? Muss es ein Spital, ein Kantonsspital oder ein ausgebautes Ambulatorium sein? Der Landrat beschäftigte sich aufgrund der regierungsrätlichen Vorlage zur Fusion der Kantonsspitäler Bruderholz und Laufen an zwei Standorten mit diesem Thema. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) hatte einstimmig Rückweisung an den Regierungsrat beschlossen, mit dem Auftrag mehrere Varianten auszuarbeiten. Denn Santésuisse, der Krankenkassen-Dachverband, hat klar kommuniziert, dass der Erhalt nur aus regionalpolitischen Gründen nach Einführung der Fallkostenpauschalen nicht mehr erlaubt sein wird. Klar ausgedrückt: die Leistungen werden von den Krankenkassen nicht mitfinanziert. Obwohl eine Schliessung nicht zur Debatte stand, votierten alle Laufentaler Vertreter und Vertreterinnen dagegen. Auch der Antrag auf Prüfung eines Notfallambulatoriums wurde abgelehnt. Einstimmig wurde die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem zusätzlich im Plenum eingebrachten Vorschlag, die Verselbständigung der Spitäler in öffentlich-rechtliche Anstalten zu prüfen.
Es gäbe durchaus noch andere Ideen: im Rahmen der Einführung der Akut- und Übergangspflege bei der neuen Pflegefinanzierung könnte eine Übergangspflege/-Reha-Abteilung durchaus Sinn machen. Das würde allerdings den Abschied von chirurgischen Eingriffen wie z.B. Hüftgelenken bedeuten. Wie heisst es doch so schön: wo eine Wille ist, ist auch ein Weg.
Pia Fankhauser
28.10.2010: MARGARETHENSTICH
Wenn alles planmässig vorangeht, wird ab 2014 am Margarethenstich an einer besseren Anbindung des öffentlichen Verkehrs aus dem Leimental an den Bahnhof SBB gebaut. Der Landrat behandelte an seiner Sitzung vom 28. Oktober eine entsprechende Vorlage, die durch ein Postulat aus der SP-Fraktion sicherlich beschleunigt wurde, und genehmigte einen Planungskredit in der Höhe von 1.5 Millionen; die andere Hälfte der Planungskosten in diesem partnerschaftlichen Geschäft hat der Kanton Basel-Stadt zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner der Bibo-Gemeinden dürfen nach Realisierung dieses Projekts, für welches insgesamt mit Kosten von 17 Millionen gerechnet werden, eine schnellere Tramverbindung zum Bahnhof SBB erwarten, wobei das detaillierte Fahrkonzept noch nicht besteht. Für einmal wurde ein Planungskredit jedoch trotz fehlendem Betriebskonzept gesprochen, denn es muss angestrebt werden, tatsächlich im Jahre 2014 mit dem Bau beginnen zu können. Dies ist eine Bedingung des Bundes, um aus dem sogenannten Agglomerationsfonds einen Zuschuss zu erhalten. Da bisher die Region Nordwestschweiz bezüglich dieses Agglomerationsfonds eher stiefmütterlich behandelt wurde und dem Projekt ein hoher Nutzen zugesprochen wird, sind die Chancen sehr hoch, dass tatsächlich Mittel des Bundes in das Tramprojekt fliessen.
An der gleichen Sitzung wurden oppositionslos auch 38.6 Millionen für die Erneuerung der Traminfrastruktur der BLT im Birseck und im Leimental genehmigt. Geleise, Fahrleitungen und dergleichen müssen in den nächsten Jahren saniert werden.
Christoph Hänggi
9. 12. 2010: PFLEGEFINANZIERUNG
Es handelt sich um eine äusserst komplexe Vorlage mit vielen Variablen. Es geht um die Umsetzung der Bundesregelung über die Finanzierung der Pflege. Um die Krankenkassen vor ständig steigenden Pflegekosten zu entlasten, wurden Fixbeträge beschlossen. Die Krankenkassen sind auch die einzigen, die wissen, wie viel sie in Zukunft bezahlen müssen. Der Patientenanteil bemisst sich in Prozenten dieses Fixbeitrages, ist aber limitiert. Das Problem ist nun die Unterscheidung von Pflege und Betreuung. Im Pflegealltag ist es kaum möglich, dies scharf zu trennen. Betreuung geht aber völlig zu Lasten der Patienten bzw. Bewohnerinnen der Alters- und Pflegeheime, ebenso wie die Hotelleriekosten. Zusätzlich erfolgt in unserem Kanton ein Wechsel der Pflegestufen in den Altersheimen von 4 auf 12. Gesamthaft sind damit die Auswirkungen auf die einzelnen betreuten Menschen schwierig vorherzusehen. Das sahen auch die involvierten Verbände (Spitexverband, Altersheimverband, Gemeindeverband). Der Kanton hat deshalb mit ihnen eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese beinhaltet eine Zeiterfassung, die darüber Auskunft geben soll, wie hoch der Anteil von Pflege/Betreuung/Administration in einer Stunde wirklich ist. Damit können dann die Normkosten berechnet werden, die den grössten Diskussionspunkt darstellen. Die Übergangsfrist dauert maximal zwei Jahre. Die SP stellte den Antrag auf Rückweisung, damit der Regierungsrat die Vorlage unter Berücksichtigung unserer Motion Pflege/Spitexgesetz überarbeitet. Dies wurde abgelehnt. Die Schlussabstimmung erfolgte mit einem 4/5-Mehr, was bedeutet, dass das Gesetz nicht dem Volk vorgelegt wird. Bemerkenswert ist das Verhalten der SVP: sie sagte einfach nichts. Ihre Sprecherin votierte als Einzelsprecherin und Präsidentin des Gemeindeverbandes…
Pia Fankhauser
9. 12. 2010: BUDGET 2011
Im Zusammenhang mit dem Budget 2011 wurden an der letzen Landratssitzung dieses Jahres auch der Finanzplan und die Finanzstrategie 2010 bis 2014 zur Kenntnis genommen. Dabei war von einem bestehenden strukturellen Defizit des Baselbieter Haushalts in der Höhe von 100 bis 120 Mio. CHF und von einem ausgabenfreudigen Parlament die Rede. Dieses strukturelle Defizit ist jedoch ebenso auch das Ergebnis einer eher zurückhaltend bis pessimistischen Bewertung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region, als auch das Ergebnis des Einbezugs einer möglichen zukünftigen Senkung der Vermögenssteuer, an welcher von Seiten der Finanzdirektion unseres Kantons allen Ernstes immer noch festgehalten wird. Eine Korrektur in diesen beiden Punkten würde bereits eine erhebliche Verbesserung der finanziellen Aussichten bedeuten.
Selbstverständlich muss gespart werden. Dies war anlässlich der Budgetdebatte allen Fraktionen klar. Sämtliche Sparanträge, die vor allem von der Fraktion der Grünen Partei gestellt wurden (die SVP zog ihre Sparanträge kurz vor der Sitzung zurück), wurden jedoch abgelehnt, da es sich um wenig sinnvolle Vorschläge handelte, die zu Rundumschlägen geführt hätten. In den nächsten Monaten werden nun konkrete Sparvorschläge ausgearbeitet, wobei sich die SP dafür einsetzen wird, dass es bei massvollen Sparmassnahmen bleibt und nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Das Baselbieter Budget für 2011 wurde schliesslich vom Landrat mit 61 zu 13 Stimmen verabschiedet.
Christoph Hänggi