Landratsberichte 2009
26. März 2009 : Kantonaler Richtplan
Die Sitzung stand ganz im Zeichen des KRIP (Kantonaler Richtplan) - des wichtigsten Planungsinstruments des Kantons. Dieser stellt die Weichen für die räumliche Entwicklung des Baselbiets in den nächsten 15 bis 20 Jahren. Die Zersiedelung soll gestoppt und mit dem zur Verfügung stehenden Boden haushälterisch umgegangen werden. Sämtliche Bauvorhaben müssen sich an die Vorgaben im Richtplan halten. Erstmals gibt es damit auch eine Gesamtverkehrsschau im Kanton. Umstritten war vor allem die Südumfahrung zwischen Allschwil und Aesch. Quer durch unser Naherholungsgebiet, Kostenpunkt rund 1 ½ Milliarden Franken. Sie wurde vom Landrat aus dem Richtplan gekippt. Die Gegner der Südumfahrung hätten das Referendum ergriffen und damit wäre der ganze Richtplan in Frage gestellt worden. Die Regierung muss nun abklären, ob es Alternativen gibt, oder ob die Südumfahrung tatsächlich die beste Lösung für die Verkehrsprobleme im Leimental ist. Die Verbesserungen der Tangentialverbindungen Reinach – Oberwil – Allschwil mit dem Öffentlichen Verkehr werden demnächst im Landrat entschieden. Sie sollen die Achsen zur Stadt entlasten. Der KRIP wurde dann nach langer Diskussion angenommen.
Pia Fankhauser
23. April 2009: Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe
Esi geht es um die Vereinheitlichung der Messungen bei Gebäuden. Jetzt ist es noch so, dass praktisch jede Gemeinde z.B. Geschosshöhen und – flächen anders misst, ein Relikt aus vergangenen Zeiten, als noch jedes Tal andere Längen- und Gewichtsmasse hatte! Obwohl es auch hier Gegner hatte, die befürchteten, dass nun jedes Haus gleich aussehen würde (was natürlich nicht der Fall ist), wurde der Beitritt mit grossem Mehr beschlossen. In erster Lesung behandelt wurden zudem die Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetztes und das Familienzulagengesetz. Die zweite Lesung und die endgültige Abstimmung finden dann am 7. Mai statt. Wir werden darüber berichten.
Pia Fankhauser
14. Mai 2009: Bildungsgesetz zum Zweiten
An der Landratssitzung vom 7. Mai 2009 wurde die Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln, Lehrplänen und Lehrmitteln abgelehnt. An der Sitzung vom 14. Mai stellte die SVP einen Ordnungsantrag auf Wiederholung der Abstimmung – dies mit der Begründung, dass die Abstimmungsanlage nicht richtig funktioniert habe, sicherlich jedoch auch mit dem Gedanken, die eigenen Reihen diesmal zu schliessen und so den Entscheid noch umzukippen. Da ein Rückkommensantrag nach erfolgtem Beschluss jedoch nicht mehr möglich ist, musste das Begehren zurückgezogen werden. Diese Regelung ist sinnvoll, da dadurch die Meinungsäusserungsfreiheit der einzelnen Landrätinnen und Landräte geschützt werden kann. Es wurde auf die Möglichkeit einer dringlichen Motion verwiesen. An der Sitzung am 26. Mai wird der Landrat wohl diese Motion behandeln dürfen, es wird wohl ein weiterer Versuch unternommen werden, die Abstimmung zum Bildungsgesetz doch noch zu korrigieren. Es stellt sich jedoch die Frage, wozu im Kanton ein Bildungsrat geschaffen wurde, wenn am Ende doch wieder der Landrat über Lehrpläne und Lehrmittel entscheiden soll. Es wäre einzigartig für die Schweiz, dass ein Kantonsparlament den Schulstoff bestimmt. Die SP wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Kanton Basel-Landschaft in dieser Sache auf dem richtigen Weg bleibt.
Christoph Hänggi
28.Mai 2009: Spitalplanung und ÖV
An der Landratssitzung vom 28. Mai 2009 wurde mit 64 gegen 13 Stimmen ein Planungskredit von 8.9 Millionen Franken für das Kompetenzzentrum Geriatrie und Rehabilitation beider Basel auf dem Bruderholz genehmigt. Dieser Meilenstein der Spitalplanung wird von der SP-Fraktion des Landrats einstimmig befürwortet. Ein zweites grosses Thema der Sitzung war der Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2010 bis 2013, welcher am Ende einstimmig genehmigt wurde und der auch eine direktere Anbindung des Spitals Bruderholz an den Bahnhof SBB in Basel mit einschliesst. Kontrovers diskutiert wurde die Aufhebung des Zuschlags für das Nachtnetz. Der Zuschlag von fünf Franken, der bisher für nächtliche Zusatzkurse erhoben wird, wird aufgehoben werden. Diese von den Grünen, der SP und der CVP/EVP-Fraktion gegen den Widerstand von SVP und FDP beschlossene Leistungsverbesserung dürfte weiter zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel anhalten. Der neue Leistungsauftrag bringt zudem weitere Verbesserungen vor allem für unsere Region. So werden neue Tramfahrzeuge beschafft, die es ermöglichen, die Linien 10 und 17 ab dem Jahr 2012 zum 7.5-Minutentakt zu verdichten. Eine neue Buslinie verbindet in Zukunft Allschwil über Oberwil und Therwil mit Reinach und schliesst eine wichtige Angebotslücke zwischen den Arbeitsplatzgebieten Bachgraben in Allschwil und Kägen in Reinach, was zu einer Entlastung des Verkehrs durch Therwil und Oberwil führen dürfte. Und auch zwischen Ettingen und Aesch wird es zukünftig eine Busverbindung geben. Die SP setzt sich weiter für solche pragmatischen Angebotsverbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs ein.
Christoph Hänggi
11. Juni 2009: Finanzausgleich und Unternehmenssteuern
Am 11. Juni ging es wieder einmal um das liebe Geld. Es fanden die 1. Lesungen, das heisst die ersten Diskussionen, über die Unternehmenssteuerreform II sowie über das Finanzausgleichsgesetz statt. Die SP forderte zusammen mit den Grünen, die Streichung eines Satzes, der Kapitalgesellschaften von der Ertragssteuer befreien soll. Die Unternehmenssteuerreform II wurde bei der nationalen Abstimmung im Februar 2008 in Baselland abgelehnt. Da die zusätzliche Entlastung ein Loch in der Kantonskasse von circa 10 Millionen jährlich bedeuten würde, werden wir diesem Gesetz in der 2. Lesung deshalb nicht zustimmen. Damit kann das Baselbieter Volk entscheiden, ob es wirklich auf dieses Geld verzichten kann. Mit dem Finanzausgleichsgesetz werden gerade die Gemeinden Ettingen und Oberwil, aber auch Reinach, massiv mehr belastet. Es bleibt die Frage, ob es korrekt ist, wenn eine Gemeinde, die viel an freiwilligen Leistungen (zum Beispiel Mietzinszuschüsse oder Tagesstätten) bezahlt, dafür „bestraft“ wird. Im Sozialindex ist zwar von Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Ausländern die Rede, nicht aber von demographischen Entwicklungen. Die SP möchte nicht das ganze Gesetz daran scheitern lassen, erwartet aber von der Verordnung deutliche Verbesserungen der Berechnungsgrundlagen. Es soll sich für Gemeinden auch lohnen, sozial zu sein! Im Schatten dieser grossen Debatten wurde auch das Zentrum für Selbsthilfe mit einem Betrag unterstützt, sowie die Behindertenfahrten für die nächsten zwei Jahre. Dies allerdings mit dem klaren Auftrag, 2011 eine Gesamtlösung zu suchen, die den Öffentlichen Verkehr einbezieht. Denn dieser soll ganz klar auch Behinderten zugänglich sein.
Pia Fankhauser
10. September 2009: Alkohol und Jugendschutz
In den Kommissionssitzungen zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes / Verbesserung des Jugendschutzes in Bezug auf die Abgabe von alkoholischen Getränken wurde ein Eintreten auf die Vorlage noch abgelehnt: Diese Revision sei unnötig und eine Bewilligungspflicht für den Verkauf von Wein und Bier – gebrannte Wasser sind sowieso bewilligungspflichtig – müsse nicht wieder eingeführt werden, hiess es vor allem von rechtsbürgerlicher Seite. Der Landrat kam dann an seiner Sitzung vom 10. September zu einem salomonischeren Urteil. Die Justiz- und Sicherheitskommission, der auch ich angehöre, erhielt den Auftrag, sich des Themas anzunehmen und eine mehrheitsfähige Vorlage vorzuberaten; eine Bewilligungspflicht dürfte so in naher Zukunft wieder eingeführt werden. Weiterhin bestehen bleiben damit auch die Grenzen 16/18 Jahre für den Verkauf von alkoholischen Getränken. Die SP machte sich zwar für weitergehende Massnahmen zum Thema „Alkohol und Jugendschutz“ stark, drang damit jedoch nicht durch. Grundsätzlich muss betont werden, dass das Thema nicht nur politisch angegangen werden kann, sondern dass die Verkaufsstellen – beispielsweise die bei Jugendlichen beliebten Tankstellenshops – gefordert sind, die vorgegebenen Altersgrenzen auch durchzusetzen und dass Eltern von Jugendlichen ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und sich dem Thema nicht verschliessen dürfen.
Christoph Hänggi
24. September 2009: Jugendschutz an der Kinokasse
An der Sitzung des Landrats vom 24. September fand die erste Lesung zum „Gesetz betreffend öffentlicher Filmvorführung und die Abgabe von elektronischen Trägermedien“ statt. Die zweite Lesung ist für 15. Oktober vorgesehen. An dieser dürfte das Gesetz dann ohne weitere Diskussion definitiv verabschiedet werden. Die SP-Mitglieder der Justiz- und Sicherheitskommission, zu welchen auch ich gehöre, begrüssen dieses Gesetz und treten gerne darauf ein. Wir schätzen es, dass damit das Schutzalter bei Kinofilmen mit brutalen Gewaltszenen auf bis 18 Jahre erhöht werden kann. Und wir sind auch zufrieden damit, dass dieses Gesetz nicht nur den Bereich der öffentlichen Vorführungen in Kinos und dergleichen regelt, sondern dass darin auch die weiteren Trägermedien erfasst werden, also auch auf Videofilme, DVDs und Computerspiele eingegangen wird. Dieser elektronische Bereich war bisher gesetzlich nicht geregelt. Beim Filmgesetz handelt es sich um ein partnerschaftliches Geschäft, welches parallel auch im Kanton Basel-Stadt beraten wird. Die einzige Differenz zwischen den beiden Kantonen wurde an der letzten Landratssitzung bereinigt, so dass das Gesetz nun tatsächlich partnerschaftlich umgesetzt werden kann. Nach der Verabschiedung in beiden Kantonsparlamenten wird eine gemeinsame Medienkommission gebildet werden, die sowohl Kinofilme als auch DVDs und Computerspiele bewerten und jeweils Alterslimiten festlegen wird. Der Kinder- und Jugendschutz steht bei diesem Gesetz also im Vordergrund und dies ist der SP ein wichtiges Anliegen.
Christoph Hänggi
12. November 2010: Was nützt ein Kulturleitbild Baselland?
An der Sitzung des Landrats vom 12. November 2009 wurde der Entwurf zum Kulturförderungsgesetz nach heftiger Debatte und trotz heftiger Gegenwehr der SP an die Regierung zurückgewiesen. Eine Motion für ein Kulturleitbild Baselland wurde von den Fraktionen der CVP, FDP und SVP eingereicht, die nun an der letzten Sitzung des Landrats vom 11. Februar 2010 auch überwiesen wurde. Darin wird verlangt, dass zunächst ein neues Kulturleitbild erarbeitet werden muss, bevor erneut über ein Kulturförderungsgesetz diskutiert wird. Wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht? Von bürgerlicher Seite wird verlangt, dass die Bedeutung der kommunalen und kantonalen Kultur für die Identität des Baselbiets sowie für die Einwohnerinnen und Einwohner untersucht werden soll. Auch solle herausgefunden werden, wie die ländlichere Kultur der ländlicheren Teile unseres Kantons in diesem Kulturleitbild ihren Platz finden und so ebenso zur Identität beitragen könne. Diese Idee zeugt von einem nicht gerade selbstbewussten Kulturverständnis.
Der Kanton Basel-Landschaft darf jedoch durchaus mit Stolz auf seine Förderung von zeitgenössischer Kunst und Kultur blicken, er darf das Erreichte in den Bereichen Archäologie und Denkmalschutz, Augusta Raurica, Kantonsmuseum und Kantonsbibliothek als Erfolg betrachten und es ist mehr als gerechtfertigt, dass auch ein im Verhältnis durchaus akzeptabler Teil der Kulturausgaben in den Nachbarskanton Basel-Stadt fliesst, wo Institutionen wie Theater oder Kaserne auch dem Publikum aus unserem Kanton zu den gleichen Preisen zur Verfügung stehen wie den Bewohnerinnen und Bewohnern von Basel-Stadt.
Die SP vertritt in dieser aktuellen Kulturdebatte die Ansicht, dass das vorgeschlagene Kulturgesetz durchaus diskutiert werden könnte. Es macht wenig Sinn, über eine Kulturdebatte nach einer neuen Identität des Kantons zu suchen und ländliche gegen städtische Kultur auszuspielen. Unser Kanton ist erwachsen und darf mit gesundem Selbstbewusstsein auftreten. Die Kulturschaffenden tun dies seit langem; sie haben ihre Identität gefunden und leben diese in Vereinen, Chören und Musikgesellschaften, in Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater aus. Sie denken nicht in engen kantonalen Grenzen, sondern öffnen sich gegenüber der Welt und kreieren damit wiederum ein gesundes Selbstbewusstsein. All dies hat im vorgeschlagenen Gesetz Platz. Es bleibt zu hoffen, dass diese pluralistische, partnerschaftliche und selbstbewusst profilierte Sichtweise sich trotz heftiger Gegenwehr längerfristig durchsetzt.
Christoph Hänggi
26. Novembe 2010: das Velo im Zentrum
Selten genug wird im Landrat der Langsamverkehr, also Fussgänger und Velofahrende, thematisiert. Das war an der letzten Landratssitzung für einmal anders. Am geplanten Umbau der Grabenring-Kreuzung in Allschwil zum Kreisel entzündeten sich die Gemüter. Es wurde behauptet, durch einen Kreisel verlangsame sich der Autoverkehr, was von einigen Landräten vehement bestritten wurde. Welchen Schutz braucht nun der Langsamverkehr? Soll der Kreisel zusätzlich mit einer Lichtsignalanlage ausgerüstet werden, oder eher mit einem speziellen Velostreifen wie in Dänemark üblich? Die Meinungen gingen zwischen links und rechts weit auseinander. Der Rückweisungsantrag der SP zur Verbesserung wurde mit 47 : 32 Stimmen abgelehnt. Positiv bleibt, dass überhaupt einmal darüber diskutiert wurde, haben wir doch in Oberwil mit dem Postkreisel auch unsere Erfahrungen gemacht. Für den Langsamverkehr bleiben Kreisel ohne spezielle Massnahmen eine Herausforderung. Die Gefahr, vom einfahrenden, nicht langsamer werdenden Autoverkehr übersehen zu werden, ist relativ gross. Als tägliche Benutzerin des Kreisels Bottmingen erlebe ich häufig gefährliche Situationen, auch für FussgängerInnen, denen der Vortritt und der Überblick vom wartenden Verkehr genommen werden. Der Kanton als Betreiber der Kantonsstrassen bleibt in der Pflicht, sich auch um die Bedürfnisse von Velofahrenden und FussgängerInnen zu kümmern. Der Landrat entschied nach längerer Diskussion Annahme der Vorlage mit 49 gegen 27 Stimmen. Alleine der Kreisel kostet den Kanton 2,67 Mio. Franken, dazu kommen noch Kosten für den Tramschienenumbau. Insgesamt kostet die „Verbesserung der Verkehrsqualität“ (Vorlage) die Steuerzahlenden ca. 8 Mio. Franken.
Pia Fankhauser