Seit dem 1. Juli 2015 wird das Baselbiet von einer noch stärkeren rechtskonservativen Mehrheit von FDP und SVP regiert wir. Man spürt es schon, sie hat dem Kanton ihre harten Abbaupläne auferlegt. Darum braucht es uns von der SP stärker als je zuvor. Wir sind die Kraft, die Zukunft gestaltet und sich gegen ruinösen Abbau stellt.

Die Schwerpunkte der SP-Zukunftspolitik im Baselbiet machen wir im Landrat und in Kampagnen mit direktdemokratischen Mitteln sichtbar:

1. TRANSPARENZ
Transparenz und Klarheit statt Politfilz

Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr Transparenz. Wer zahlt die Abstimmungs- und Wahlkampagnen der Konservativen? Was ist die Rolle der verfilzten Wirtschaftskammer? Wir werden aufdecken, aufklären und gegen die Einzelinteressen von Verbänden antreten. Es dürfen keine Steuergelder in private Hosentaschen fliessen. »mehr

2. FINANZEN
Ehrliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn statt teure Luxus-Projekte im Alleingang

Politische Angriffe gegen Nachbarn, nicht durchdachte Steuersenkungspolitik und dann ohne Geld monströse Luxusstrassen bauen – das hat keine Zukunft. Wir kämpfen gegen engstirnige Alleingänge und suchen die faire Zusammenarbeit. Jedes Jahr noch mehr Millionen Steuergelder in Beton verlochen: Das geht nicht. Wir stoppen die zerstörerische rechte Finanzpolitik. »mehr

3. BILDUNG
Bildungspolitik für die Zukunft statt für das Vorgestern

Marschhalt, bildungspolitische Rückschritte und Sparen auf dem Buckel der Schulen sind bei Regierung und Landratsmehrheit das Gleiche. Wir wollen keine Bildungspolitik, die das Rad ins Vorgestern zurückdreht. Wir sagen ja zur harmonisierten Bildungslandschaft und stellen uns gegen die Fortschrittsfeindlichkeit und gegen den von SVP und FDP geforderten Leistungsabbau in der Bildung. »mehr

4. WOHNEN
Zahlbarer Wohnraum für die Menschen statt Steuergeschenke für Unternehmen

Standortförderung ist mehr als Steuersenkungen für Unternehmen. Wir fordern eine Wohnraumoffensive. Denn in einem Kanton mit Zukunft muss Arbeiten und Wohnen näher zusammenrücken, zahlbarer Wohnraum möglich sein und der Kanton seine Areale wieder nutzen. Wir werden kein guter Wirtschaftsstandort ohne Wohn- und Lebensraum für die Menschen, die hier arbeiten. »mehr

5. SERVICE PUBLIC
Für einen starken Service Public statt Abbaupläne, die den Gemeinsinn zerstören

Ein Kanton mit Zukunftsperspektive ist ein guter Arbeitgeber, der starken Service Public bietet. Mit ideologischen Abbauplänen schwächt die Regierung aber den Kanton. Eine starke öffentliche Hand ist im Interesse der Bevölkerung, sei es bei den Schulen, der öffentlichen Sicherheit oder dem Gesundheitswesen. »mehr

14. Okt 2016