Schlechter Stil, falsches Bild

Fraktionserklärung vom 14. September 2017

Das Votum von GPK-Präsident Hanspeter Weibel an der letzten Landratssitzung war ein Skandal. Er hat sämtliche Umgangsregeln gebrochen und anstandslos votiert und damit dem Kanton geschadet. Er hat nur auf den Mann gespielt und persönliche Animositäten vor die Sache gestellt.

Das ist nicht der Stil, mit dem in Baselland politisiert werden soll. Nicht das Bild, das wir von uns gegenüber der Bevölkerung abgeben wollen. Wir werden deshalb nicht davor zurückschrecken, Veränderungen in der GPK anzustossen. Die von anderer Seite in den Raum gestellte Rücktrittsforderung unterstützen wir.

Dass der erste Landschreiber nicht zur Wiederwahl antritt, hat uns überrascht und schockiert. Er wird in unserem Kanton eine grosse Lücke hinterlassen. Durch unsachliche, politisch motivierte Angriffe wurde seine seriöse Arbeit in Frage gestellt.

Dass diese Angriffe an die Substanz gehen, und Peter Vetter diesen Kräfteverschleiss nicht mehr mitmachen will, ist verständlich und nachvollziehbar.

Wenn ausgezeichnet qualifizierte Mitarbeitende den Kanton freiwillig verlassen, muss man sich Fragen zum politischen Klima und zu den Arbeitsbedingungen stellen. Es kann nicht sein, dass dem Kanton aus persönlicher und politischer Motivation Schaden entsteht.

In diesem Zusammenhang müssen wir die Rolle des GPK-Präsidenten hinterfragen. Einerseits seine Rolle und seine Kompetenzen innerhalb der Kommission, andererseits seine Rolle als neutraler Sprecher der Kommission, wenn er vorne im Landratssaal sitzt und den Kommissionsbericht nach seinem Gutdünken interpretiert.

Wir bedauern auch sehr, dass von Seiten der Regierung hier keine rechtzeitige Reaktion kam.

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