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Binningen

Ernüchterung nach den Abstimmungen

Es war kein Abstimmungswochenende, das im Sinne der SP verlief. Die Annahme der Regio-Kooperationsinitiative auf kantonaler Ebene ist purer Etikettenschwindel. Damit wird nur festgelegt, was bereits Alltag ist und auch sein sollte. Die vom Initiant Hansrudolf Gysin nun verlangte Überarbeitung sämtlicher Staatsverträge ist blanker Unsinn, zumal der Kanton Basel-Landschaft keine Ressourcen zu verschleudern hat. 

Die Annahme des Gesetzes über die Politischen Rechte, das die elektronische Stimmabgabe in der Zukunft ermöglicht, ist zwar erfreulich, bewegt die Gemüter aber nicht. Bevor die Sicherheitsfragen nicht geklärt sind, bleibt es toter Buchstabe. 

Auf eidgenössischer Ebene ist die Annahme des RTVG zwar erfreulich, aber das Ergebnis war denkbar knapp. Die Gegner haben ihre Schiessstände noch nicht verlassen, sondern ballern munter weiter drauf los. Aufgrund der eingereichten Stimmrechtsbeschwerde ist das Ergebnis zudem noch nicht definitiv. Man darf gespannt sein. Richtig ist aber sicher, dass die Debatte über den Service Public geführt wird. 

Die Annahme der Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik freut die einen und erzürnt die anderen. Angesichts der Stimmfreigabe muss die SP dem Ergebnis neutral gegenüber stehen. 

Die Ablehnung der Erbschaftssteuerinitiative dagegen tut richtig weh. Leider haben wir es - einmal mehr - nicht geschafft, die richtige Botschaft an den Mann und an die Frau zu bringen. Die heraufbeschworene Gefahr des Untergangs der KMU hat sich in den Köpfen der Stimmenden festgesetzt, ohne dass sie Facts und Fiction trennen konnten. Man darf sich mit Fug und Recht fragen, wie lange es noch dauern muss bis der Mittelstand merkt, dass sich die bürgerliche Mehrheit anders als früher nicht mehr auch für das Wohl der Allgemeinheit einsetzt, sondern nur noch für ihr eigenes Fortkommen. Der um sich greifende Egoismus verstärkt sich mit jeder Abstimmung. Was der Allgemeinheit nützt, einem aber persönlich nichts bringt, hat heutzutage kaum mehr eine Chance.

Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten, liebe Freunde: Wir dürfen nicht aufgeben, für eine sozialere Schweiz und eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes zu kämpfen!