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Sozialdemokratische Positionen
zu politischen Schwerpunktthemen
Altersvorsorge
Die AHV ist ein Kind der SP. Im Generalstreik der schweizerischen Arbeiterbewegung 1918 war sie eine der Hauptforderungen und wurde kurz darauf in der Verfassung verankert, aber erst 1948 eingeführt. Seither wurde sie ständig verbessert. Zufrieden sind wir damit aber noch lange nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Ausgleichsmechanismen auch Leuten mit tieferem Einkommen einen vorzeitigen Rentenbezug ermöglichen und dass Rentenalter flexibel wird.
Die «zweite Säule» der Altersvorsorge (Pensionskassen) wird immer mehr zum Ärgernis: Bürokratie, hohe Kosten, mangelnde Freizügigkeit bei Stellenwechsel und preistreibende Anlagepolitik der Pensionskassen auf dem Bodenmarkt sind dringend zu lösende Probleme. Die SP tritt deshalb für eine Verlagerung der Altersvorsorge von der zweiten (Pensionskassen) zur ersten Säule (AHV) ein.
Geld allein sichert aber kein sorgenfreies Alter (siehe auch die Kapitel Gesundheit und Wohnen).
Arbeit
und Arbeitslosigkeit
«Mehr Lohn und kürzere Arbeitszeit» war während vieler Jahrzehnte Devise von SP und Gewerkschaften, und die SP war die Arbeiterpartei schlechthin. Heute ist es nicht mehr so einfach, eine Kurzformel zu prägen.
Die SP strebt Arbeitsmöglichkeiten an, die der jeweiligen Lebensphase der Arbeitenden gerecht werden. Zum Beispiel: Eltern sollen sich in die Berufs-, Haushalts- und Erziehungsarbeit teilen können, ohne Nachteile im Beruf und bei den Sozialversicherungen in Kauf nehmen zu müssen. Die Mutterschaftsversicherung soll erwerbstätigen Müttern ermöglichen, sich nach der Geburt um ihr Kind und nicht um die Arbeit zu kümmern. Sie sollen neu einen Anspruch auf einen einheitlichen, zeitlich begrenzten Lohnersatz erhalten (Abstimmung vom 26. September 2004).
Die SP unterstützt auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, sofern diese vertraglich abgesichert ist und den ArbeitnehmerInnen mehr Entscheidungsfreiheit gibt. Überhaupt ist die vertragliche Absicherung der Arbeitsverhältnisse mittels Gesamtarbeitsverträgen für die SP ein wichtiges Anliegen. Die derzeitige Aushöhlung der Gesamtarbeitsverträge führt dazu, dass ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausgespielt werden.
Hatte die Arbeitszeitverkürzung früher insbesondere eine Verbesserung der Lebensqualität zum Ziel, so ist sie heute auch notwendig, um die aufgrund von Rationalisierungen immer knapper werdende Arbeit auf mehr Hände zu verteilen. Nur so kann ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Es müssen zudem auch neue, ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung hat zudem den Vorteil, dass Frauen und Männer sich gleichberechtigt ins Berufsleben integrieren können, ohne familiäre Aufgaben zu vernachlässigen. In diesem Sinne fordert die SP die Schaffung von mehr Teilzeitstellen.
Menschen, die trotz aller Bemühungen keine Stelle finden können, muss wirksam geholfen werden. Davon betroffen sind zunehmend auch Jugendliche, die nach ihrer Ausbildung ohne Arbeit dastehen und so von Anfang an entmutigt werden.
Weiterbildungsprogramme tragen dazu bei, die Zahl der Arbeitslosen zu verkleinern und sind beim heute rasanten Strukturwandel der Wirtschaft unabdingbar (siehe auch Kapitel Bildung).
Die SP wehrt sich gegen jegliche Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung.
Mitwirkung und Mitbestimmung über Inhalte und Formen der Arbeit (und damit letztlich über die Unternehmenspolitik) sind für uns vordringliche Anliegen. Je schneller sich der technologische und wirtschaftliche Wandel vollzieht, desto entscheidender wird die gesellschaftliche Debatte über Ziele, Werte und Grenzen unserer Wirtschaft.
AusländerInnen
Es ist für uns als demokratisch denkende StaatsbürgerInnen unverständlich, dass die politischen Rechte Menschen verweigert werden, die in unserem Gemeinwesen leben, hier arbeiten und ihre Steuern bezahlen.
Menschen fremder Nationalitäten wurden und werden als Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft in die Schweiz geholt. Was tut die Wirtschaft mit den Problemen, welche die Migration mit sich bringt? Sie schweigt – im besten Fall. Der Satz von Max Frisch «Wir haben Arbeitskräfte gerufen und es sind Menschen gekommen» ist immer noch aktuell. Deshalb setzen wir uns sehr für die erleichterte Einbürgerung der zweiten und dritten Ausländergenerationen ein, über welche am 26. September dieses Jahres abgestimmt wird.
Es ist unbestritten, dass es Probleme im Zusammenleben zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung geben kann, die nur schwer zu vermeiden sind, wenn verschiedene Kulturen, Religionen, Sprachen und Wertvorstellungen aufeinandertreffen. Wir wollen diese Probleme entschärfen. Wichtig ist deshalb die sprachliche und politische Integration der AusländerInnen; diese wird durch das neue Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung, welches vom Regierungsrat zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt entworfen wurde und nun zur Vernehmlassung offen steht, geregelt. Stimm- und Wahlrecht dürfen den AusländerInnen nicht weiter vorenthalten werden. Vorurteile müssen abgebaut und der Ghettoisierung entgegengewirkt werden. Schliesslich gilt es deutlich Stellung zu beziehen gegen den Fremdenhass, der in unserem Land wie in den umliegenden Ländern um sich greift.
In den letzten Jahren sind vermehrt Flüchtlinge in unser Land gekommen, die ihre Heimat aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen verlassen haben. Ihre Präsenz sorgt in unserem Land für emotionale Diskussionen. Flüchtlingsströme können nur verhindert werden, wenn ihre Ursachen bekämpft werden (siehe auch Kapitel Dritte Welt). Die Schweiz muss zusammen mit den anderen reichen Industrieländern hier ihre Anstrengungen verstärken. Die SP tritt grundsätzlich für eine liberale Flüchtlingspolitik und für eine menschenwürdige Behandlung der hier lebenden Flüchtlinge ein.
Behinderte
Zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft müssen mit einer Behinderung leben, die sie bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen einschränkt oder verhindert. Unsere Gesellschaft ist nur sehr beschränkt behindertengerecht.
Dadurch sind wir nicht nur sozialpolitisch gefordert, obwohl die Invalidenversicherung ein wichtiger und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Sozialversicherung ist, für den es bei Umstrukturierungen der Sozialwerke Sorge zu tragen gilt. Ein Abbau von Leistungen an Behinderte im Rahmen der anstehenden Sozialversicherungsrevisionen ist für uns tabu.
Insbesondere im Bauwesen und beim öffentlichen Verkehr gilt es, die Bedürfnisse behinderter Menschen vermehrt zu berücksichtigen. Dies schafft die Grundlage für eine möglichst optimale Integration behinderter Menschen in den gesellschaftlichen Alltag.
Chancengleichheit
für Mann und Frau
Laut Verfassung sind Frauen und Männer seit 1981 gleichberechtigt. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Frauen haben schlechtere Bildungs- und Berufschancen, sie verdienen weniger und haben praktisch keinen Zugang zu Kaderpositionen. Wenn sie berufstätig sind, tragen Frauen daneben meist die Belastung durch Haushalt und Kindererziehung.
Unter den grossen Parteien hat die SP die grössten Anteile von Frauen in Parteigremien und Parlamenten. Die SP Baselland kennt eine Quotenregelung, das heisst, beide Geschlechter müssen mit mindestens zu einem Drittel in Parteigremien vertreten sein. Die SP ist deswegen noch längst keine «Frauenpartei», und weibliche Mitglieder haben es auch gegenüber den SP-Männern häufig schwer. Deshalb gibt es in der SP Schweiz und in vielen Kantonalparteien und Sektionen eigenständige SP-Frauengruppen.
«Frauenpolitik» heisst für die SP vor allem Einsatz für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in unzähligen einzelnen Bereichen. Stichworte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Massnahmen, die den Rollentausch oder die Rollenteilung von Vätern und Müttern ermöglichen; Ausbau des Tagesbetreuungsangebots für Kinder, Gewährleistung von Elternurlaub und – beiträgen (siehe auch kapitel Arbeit); Abschaffung diskriminierender Bestimmungen und Auslegungen in den Sozialversicherungen. Der Staat soll sich nicht mehr am «Normalfall» orientieren, wonach Männer «arbeiten» und Frauen «den Haushalt führen.» Normal muss sein, dass beide beides können.
Dritte Welt
Die heutige Welt ist wirtschaftlich durch eine immer deutlicher werdende Zweiteilung gekennzeichnet. Die Staaten Europas, Nordamerikas, Ozeaniens und Ostasiens werden immer reicher, während weite Teile der restlichen Welt in erschreckendem Tempo verarmen. Eine der Hauptgründe für diese Entwicklung liegt im Ungleichgewicht der Handelsbeziehungen und in der Zerstörung des ökologischen Gleichgewichtes. Unsere Handelspolitik, unser Finanzplatz, unser weltweiter Raubbau an den Bodenschätzen und letztendlich wir alle sind für dieses ungleiche Verhältnis zwischen Nord und Süd mitverantwortlich. Nur eine Änderung unseres persönlichen Verhaltens und unseres Agierens als Handelsmacht Schweiz kann hier Abhilfe schaffen.
Die SP hat versucht, mit ihrer Bankeninitiative, mit dem Kampf gegen Waffenexporte und gegen die staatliche Unterstützung für Grosstechnologieprojekte in der Dritten Welt solche Verhaltensänderungen einzuleiten. Weiter wollen wir einen wesentlich stärkeren Einsatz der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit und eine Aussenwirtschaftspolitik, die faire Handelsbedingungen, gerechte Preise und grundlegende Gewerkschaftsrechte gewährleistet.
Drogen
Die meisten Menschen haben ein gewisses Mass an Suchtbereitschaft. Die einen befriedigen es in Form legaler Drogen (Alkohol, Tabletten, Nikotin), die anderen greifen zu illegalen Suchtmitteln. Alle Erfahrung zeigt, dass diese Suchtbereitschaft trotz sinnvoller Präventionsarbeit nicht vollständig wegzubringen ist. Polizeiliche Verfolgung und die Androhung schwerer Strafen wirken kontraproduktiv, indem sie eine «Szene» schaffen und dem Entstehen eines illegalen, unkontrollierbaren Drogengrosshandels Vorschub leisten.
Unser Betäubungsmittelgesetz, das sowohl leichte Drogen wie Haschisch, als auch harte wie Heroin für illegal erklärt, muss dringend liberalisiert werden. Der Versuch, das Gesetz zu revidieren, ist an der letzten Session des Nationalrats gescheitert. Nun ist eine Initiative im Umlauf, die für eine entsprechende Änderung der Verfassung sorgen will. Denn an den Folgen schweren Drogenmissbrauchs (Kriminalität und Krankheiten, z.B. AIDS) ist in aller Regel nicht die Droge selber schuld, sondern es sind die Bedingungen, unter denen sie beschafft und konsumiert werden muss.
Auch ohne Revision des Gesetzes ist ab sofort eine wesentlich liberalere Anwendung durch Polizei und Justiz möglich. Die SP setzt sich ein für eine vorurteilslose, direkte und dezentrale Hilfe an alle, die es nötig haben. Dazu gehören Gassenzimmer (inkl. Fixerräume) und die ärztliche Verschreibung von Opiaten an Schwersüchtige.
Energie
Unsere Energiepolitik orientiert sich am Leitziel der Nachhaltigkeit. Dies schliesst Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ein. Wir wollen einen Energiemix, der uns keine einseitigen Abhängigkeiten von Erdöl oder von risikoreichen Energieträgern bringt. Wir setzen dabei auf die Energieeffizienz (Wärme-Kraft-Kopplung, tiefe Verbrauchswerte von Fahrzeugen, Geräten und Systemen) und auf erneuerbare Energien. Wir wollen eine sichere Energiepolitik ohne Atomkraft, wie es die Baselbieter Verfassung vorschreibt. Der Anteil an erneuerbaren Energien muss stetig gesteigert werden. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass umweltfreundliche Energieträger gegenüber umweltbelastenden Energieträgern bevorteilt werden.
Mit der «Faktor-4-Initiative» haben wir wegweisende Lenkungsinstrumente und Anreizmechanismen für die Baselbieter Energiepolitik unterstützt und in die politische Debatte eingebracht. Wir wollen, dass die laufende Energiegesetzrevision kantonale Lenkungsabgaben bringt und dass die Förderung zukunftsweisender Energietechniken auf hohem Niveau weitergeführt wird. Die SP will zudem den Atomausstieg.
Europa
Zur Region Basel gehören seit jeher die angrenzenden deutschen und französischen Gebiete. Sie machen zwei Drittel unserer Region aus. Die Grenzen werden zu Recht als Schnitt durch ein Gebiet empfunden, das eigentlich zusammengehört. Während nun die Grenzen zwischen den EU-Ländern Frankreich und Deutschland langsam fallen, bildet die Grenze zur Schweiz gleichzeitig die Aussengrenze der Europäischen Union. Die Folge für die Schweiz ist, dass sie an der europäischen Politik nicht teilhaben kann, wirtschaftliche Einbussen erleidet und zunehmend isoliert ist.
Diese Situation ist für uns SozialdemokratInnen inakzeptabel. Seit der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum steuert unser Land einen zunehmend isolationistischen Kurs, und seine traditionelle friedensstiftende Aufgabe wird in der internationalen Gemeinschaft immer unglaubwürdiger. Die Schweiz steht aufgrund ihres Alleinganges auf dem internationalen Parkett geschwächt da. Nachdem die Verhandlungen über die Bilateralen II endlich abgeschlossen sind, werden sie auch schon wieder von rechts angegriffen (Schengen). Die Verträge sind aber als Paket zu verstehen und es kann ihnen nur insgesamt zugestimmt werden, ansonsten können sie nicht durchgebracht werden.
Schon früh hat sich die SP für den Beitritt zum EWR ausgesprochen, welcher jedoch vom Schweizer Volk abgelehnt wurde. Langfristig ist das Ziel der SP der volle Beitritt zur EU. Dieser Beitritt wird uns die Möglichkeit geben, die europäische Politik mitzubestimmen. Im Umweltschutz beispielsweise könnte die Schweiz die Gruppe von Ländern unterstützen, die sich für weitergehende Massnahmen einsetzt. Unsere Wirtschaft muss die EU-Normen ohnehin übernehmen und würde durch den Zugang zum europäischen Markt wieder wettbewerbsfähiger. Auf sozialem Gebiet und in Fragen der Gleichstellung der Geschlechter werden uns die EU-Regelungen Fortschritte bringen.
Der Beitritt zur Europäischen Union ist aber für die Schweiz kein Wundermittel. Die meisten Fortschritte müssen wir weiterhin selbst erkämpfen, sie werden uns durch den EU-Beitritt nicht geschenkt.
Familienpolitik
Familienpolitik ist ein Schwerpunktthema der SP Baselland.
Warum das? Die erste Sozialisierung des Menschen findet in der Familie statt.
Dabei verstehen wir unter Familie die verschiedensten Erscheinungsformen. Immer aber handelt es sich um Haushalte, in denen Erwachsene mit Kindern oder Jugendlichen in Ausbildung zusammenleben.
Damit Familien überhaupt existieren können, müssen ein paar Rahmenbedingungen erfüllt sein. Dazu gehört vor allem, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer gleicher Massen gewährleistet ist. Es braucht unbedingt mehr Teilzeitstellen und Möglichkeiten des Jobsharings auf allen Hierarchiestufen. Daneben müssen wir verhindern, dass Kinder haben heisst, in die Armutsfalle zu geraten. Neben höheren Kinderzulagen - wie sie die SP Baselland in ihrer kürzlich eingereichten Volksinitiative verlangt - braucht es steuerliche Entlastungen. Wir setzen uns darum für den steuerlichen Kinderabzug vom Steuerbetrag ein.
Zu den finanziellen Sicherstellungen der Familie gehört auch die Mutterschafts-versicherung, die hoffentlich bald eidgenössisch Realität sein wird, wenn auch als Minimallösung.
Bei der Basellandschaftlichen Regierung sind seit bald 10 Jahren zwei Motionen hängig, die beide die Einführung einer kantonalen Mutterschaftsbeihilfe für wirtschaftlich Benachteiligte verlangen.
Zu den Rahmenbedingungen, die den Familien ermöglichen, sich zu entfalten, gehören auch eine genügend grosse Anzahl Plätze in der familienergänzenden Kinderbetreuung. Trotz Impulsprogramm im Kanton und der bevorstehenden Möglichkeit von Anstossfinanzierungen durch den Bund, besteht vor allem im oberen Kantonsteil ein Mangel an Kinderbetreuungs-einrichtungen und -plätzen.
Blockzeiten und Mittagstisch werden im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungsgesetzes zwar immer selbstverständlicher. Sie sind aber längst nicht in allen Gemeinden ein Thema.
Im Zusammenhang mit Familienpolitik ist auch der Wohnungsbau ein Thema. Wir müssen dafür sorgen, dass genügend attraktiver, aber gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum für Familien zur Verfügung steht. Kinder brauchen nicht nur Wohnungen, die ihnen Bewegungsspielraum ermöglichen, sondern sie müssen sich auch im Freien entfalten können. Die Umgebung muss kindgerecht gestaltet sein, Kinder und Jugendliche sollen bei der Gestaltung ihrer Umwelt miteinbezogen werden.
Familienpolitik ist ein Thema, das aus vielen Politik-Bereichen besteht. Es genügt, nicht sich mit einem einzigen Thema zu befassen.
Finanzen
und Steuern
Die Finanz- und Steuerpolitik gehört zu den wichtigsten Mitteln, um einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu erzielen. Die SP setzt sich ein für eine gerechte Steuerpolitik ohne Hintertürchen für die Wohlhabenden.
Die kantonalen Einkommenssteuern und die Bundessteuern bilden einen wichtigen Ausgleich zur einseitigen Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die progressive Belastung entsprechend der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen trifft die hohen Einkommen stärker als die tiefen. Familien mit Kindern, weniger begüterte RentnerInnen und Steuerpflichtige mit hohen Mietkosten sollen geschont werden. Angemessene Steuerfreigrenzen, Mietkostenabzüge, Abzüge für Kinder, Drittbetreuungskosten und Krankenkosten sind die Mittel, mit denen die Steuergerechtigkeit verbessert werden kann.
Gebühren und Abgaben treffen die kleinen Einkommen härter. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Sparmassnahmen verschieden Sozialleistungen gekürzt. Gleichzeitig wurden die indirekten (Konsum-)Steuern und die Gebühren erhöht. Diese Massnahmen treffen die Haushalte mit kleinem Einkommen härter als die vermögenden Schichten.
Die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein allgemein anerkanntes Problem. Kurzfristig ist staatliche Verschuldung sinnvoll, wenn dadurch antizyklische Wirtschaftspolitik ermöglicht wird. Eine übergrosse Verschuldung wird aber zur Belastung für kommende Generationen.
Die öffentlichen Haushalte können nur mit Massnahmen auf der Einnahme- und der Ausgabenseite saniert werden. Die SP tritt für sozialverträgliche Sparmassnahmen ein. Andererseits müssen mit einer gesamtschweizerischen Steuerharmonisierung Steuerschlupflöcher, die sich ohnehin nur eine privilegierte Minderheit zu Nutzen machen können, gestopft werden.
Frauen
Leider sind wir auch heute noch von der wirklich gelebten Gleichstellung weit entfernt. Die Bilanz ist ernüchternd: Die Gleichstellung entwickelt sich zu langsam, die Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegen die Frauen gehören oft zur Tagesordnung. Ein Zeichen dafür, dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben zur sozialen Gerechtigkeit. Frauen und Männer müssen sich gleichermassen für die Gleichstellung engagieren - auch in der Schweiz.
Um die Gleichstellung voranzutreiben braucht es einige Reformen. So müssen zum Beispiel jegliche Diskriminierungen beseitigt werden, die der Gleichstellung von Frauen und Männern im Wege stehen. Zudem muss die Forderung "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" unbedingt umgesetzt werden. Auch die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit für Frauen und Männer ist sehr wichtig. Die SP setzt sich für eine Familienpolitik ein, die genügend ausserhäusliche Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stellt. Sie bemüht sich um gute Rahmenbedingungen für die Karriereförderung der Frauen in Politik und Wirtschaft. Ein wichtiges Ziel wurde mit der Mutterschaftsversicherung nun endlich erreicht.
Vor allem die SP Frauen setzen sich für diese Anliegen mit viel Engagement ein.
Gentechnologie
Angesichts des Gefahren- und Risikopotentials der Gentechnologie darf der entsprechenden Forschung und Entwicklung und der praktischen Anwendung ihrer Resultate nicht einfach freier Lauf gewährt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die diesbezüglichen Selbstregulierungskräfte und die Risikoabschätzung innerhalb von Forschung und Wirtschaft mangelhaft sind. Es braucht deshalb griffige, gesellschaftlich abgestützte und legitimierte staatliche Regulierungen für die Gentechnologie.
Wie in anderen Bereichen hinkt die Politik auch bei der Gentechnologie den realen Entwicklungen hinterher. National wie international sind von der Forschung und der Industrie bereits weitreichende Präjudizien geschaffen worden. Diese, wie auch die damit verbundenen Entwicklungen, sind grösstenteils nicht mehr rückgängig zu machen. Die Politik muss sich deshalb zwangsläufig in erster Linie darauf konzentrieren, diese Entwicklung in sozial- und ökologieverträglichen Bahnen zu halten oder zurückzubringen. Das schliesst nicht aus, dass in Grundsatzfragen auch (nationale) Verbote und Teilverbote ausgesprochen werden.
Eine gewisse Ohnmacht der Politik und Gesetzgebung gegenüber den realen Entwicklungen ist nicht nur Folge des zeitlichen Hinterherhinkens, sondern auch eng verbunden mit dem Prozess der Globalisierung von Wirtschaft und Forschung, mit dem die realen Handlungsspielräume und die Wirksamkeit nationalstaatlicher Interventionen faktisch massiv eingeschränkt werden. Nötig wären deshalb auch internationale Übereinkommen. Heute fehlen Regulierungen zur Gentechnologie auf internationaler Ebene. Die unter dem Primat des Ökonomischen typische Ausnahme ist der Patentschutz (WTO, Europäisches Patentübereinkommen).
Die SP schlägt sich nicht auf die Seite der grundsätzlichen GegnerInnen der Gentechnologie, weil sie Fortschritte und Chancen, die sich aus der medizinischen Forschung und deren Anwendung ergeben, akzeptiert. Die langfristigen, ökologischen Risiken werden für diesen Bereich als eher gering eingeschätzt.
Als relativ hoch werden dagegen die langfristigen gesellschaftlichen und ökologischen Risiken im Bereich der Freisetzungen veranschlagt. Auf dem Hintergrund dieser Überlegungen wird klar, dass politisch-staatliche Regulierungen dem Anspruch nach einem differenzierten Umgang mit der Gentechnologie gerecht werden müssen.
Gesundheit
Die SP ist sich bewusst, dass der hohe Standard unserer Gesundheitsvorsorge seinen Preis hat. Allerdings ist dieser Preis für Leute mit tieferem Einkommen aufgrund des Kopf-Prämien-Systems in der Krankenversicherung kaum mehr zahlbar. Dennoch wurde die Gesundheitsinitiative der SP vom Jahr 2003 leider nicht angenommen.
Die SP lehnt die Schaffung preistreibender Luxuskliniken ab und beobachtet mit Skepsis, wie die Medizin immer stärker von Spitzentechnologien dominiert wird. Zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen braucht es verbesserte Absprachen zwischen den Kantonen, um Doppelspurigkeiten zu verhindern, sowie mehr Information und Anreize zur Gesundheitsvorsorge. Die spitalexterne Pflege (Spitex) soll ausgebaut und eine angemessene Entschädigung nachbarschaftlicher und familiärer Hilfe geleistet werden.
Wir treten für eine umfassende Gesundheitspolitik ein, welche die Ursachen von Krankheiten so weit als möglich beseitigt (siehe die Kapitel Umwelt, Drogen und Verkehr).
Jugend
Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft, ihre Berücksichtigung in der Politik jedoch marginal. Die SP geniesst bei jüngeren Wählerinnen und Wählern viel Kredit, Junge finden sich unter den aktiven Mitgliedern der SP aber leider zu wenig. Eine Plattform, wo sich Jugendliche in die SP einbringen können und sollen, ist die JUSO beider Basel. Der Jugendrat Baselland, der Jugendsessionen organisiert, ist eine weitere Möglichkeit, Gleichgesinnte zu finden und sich mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen.
Jugendpolitik umfasst viele Bereiche. Die Jugend hat Anrecht auf eine zeitgemässe Bildung, die nicht nur Wissen, sondern auch soziale Kompetenz vermittelt (siehe Kapitel Bildung). Jugendliche müssen aber auch Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt haben. Dies ist in der letzten Zeit zunehmend zu einem Problem geworden. Im Herbst 2004 ist die Zahl der jungen Erwerbslosen auf beinahe 30 000 angestiegen. Jeder fünfte Arbeitslose in der Schweiz ist demnach zwischen 15 und 24 Jahre alt (zu den wirtschaftlichen Perspektiven siehe auch Kapitel Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz).
Jugendliche brauchen aber auch Freiräume zur eigenen Entfaltung. Gefragt ist daher eine offene Kulturpolitik, die den Jugendlichen die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Kultur
Die SP tritt für eine offene, aufgeschlossene und eigenständige Kulturpolitik ein, die die künstlerische Kreativität in ihrer ganzen Vielfalt anerkennt und die für deren Entfaltung nötigen Freiräume schafft und schützt. Der Staat trägt eine wesentliche Verantwortung für eine kontinuierliche Förderung der Kultur, auch in ihren unkonventionellen und neuartigen Erscheinungsformen.
Zur Wahrnehmung der kulturellen Aufgaben des Staates gehören notwendigerweise eine grosszügige Bewilligungspraxis für die Benutzung öffentlicher Räume, ausreichende Mittel und deren sachgerechte Vergabe aufgrund transparenter und eindeutiger Kriterien und Verfahren, ferner Interesse und Toleranz seitens aller Behörden und eine klare konzeptionelle Grundlage.
Die SP Baselland begrüsst die Tatsache, dass aufgrund der Annahme des Kulturvertrages zusätzliche finanzielle Mittel zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen nach Basel-Stadt fliessen.
Landwirtschaft
In der Schweiz lebt nicht einmal jede(r) zwanzigste von der Landwirtschaft. Trotzdem fliessen rund zehn Prozent der Staatsausgaben in die Landwirtschaft, mehr als in die Bereiche Bildung und Forschung oder Aussenbeziehungen, um nur zwei der heute zunehmend wichtigen Staatsaufgaben zu nennen.
Kein Bereich der Wirtschaftspolitik wird derart ausschliesslich von bürgerlichen PolitikerInnen zum eigenen Vorteil gepflegt und kontrolliert. Doch die Resultate dieser bürgerlichen Planwirtschaft überzeugen weder ökonomisch noch ökologisch. Als einzige Partei der Schweiz fordert die SP deshalb innert 10 Jahren den radikalen Umbau der Landwirtschaft. Dabei sollen nur noch bäuerliche Betriebe, die nach den Kriterien des biologischen Landbaues oder ökologisch gleichwertigen Methoden bewirtschaftet werden, von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Detaillierte Untersuchungen der SP belegen: dieser innert 10 Jahren zu vollziehende Umstieg erhält und schafft am meisten landwirtschaftliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig sinkt die heute zu hohe Umweltbelastung um mehr als die Hälfte, die Qualität der Nahrungsmittel nimmt zu, die teuren Überschüsse verschwinden und die Preise der landwirtschaftlichen Produkte in der Schweiz können auf europäisches Niveau gesenkt werden.
Partnerschaft
in der Nordwestschweiz
Die Halbkantone Basel-Stadt und Baselland sind stark verflochten. Der städtische Agglomerationsgürtel dehnt sich heute weit in den Kanton Baselland aus. Zahlreiche BaselbieterInnen haben ihren Arbeitsplatz in der Stadt und in neuester Zeit ist ein deutliches Anwachsen der Pendlerströme auch in umgekehrter Richtung festzustellen. Die Baselbieter Bevölkerung profitiert von den kostenintensiven Zentrumsleistungen der Stadt, während das Baselbiet wichtiger Erholungsraum für die städtische Bevölkerung ist. Die unfaire Partnerschaftsinitiative der SVP, welche eine fixe Limite für Zahlungen an den Kanton Basel-Stadt vorsah, ist zum Glück abgelehnt worden.
Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land setzte sich die SP vor rund 30 Jahren für die Wiedervereinigung ein. Nach deren Ablehnung ist eine enge Partnerschaft unseres Erachtens unabdingbar. Gemeinsam betriebene staatliche Dienstleistungen verhindern Doppelspurigkeiten und tragen zur Kostensenkung bei. Die Sozialdemokratischen Parteien der beiden Halbkantone treten für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Baselbietes an den städtischen Zentrumsleistungen ein, wobei analog dazu die Mitsprache des Baselbietes verstärkt werden muss. Als Fernziel kann etwa eine gemeinsame Universität beider Basel genannt werden. Bei der Neuverteilung der Lasten muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der beiden Partner berücksichtigt werden.
Die Nordwestschweiz wird immer mehr zu einem Lebensraum, der nicht nur die beiden Basler Halbkantone, sondern auch Gebiete der Kantone Solothurn und Aargau umfasst. Bei der Umsetzung partnerschaftlicher Lösungen sollen daher auch diese Gebiete miteinbezogen werden. Ein gutes Beispiel für eine solche Partnerschaft ist etwa die Fachhochschule Nordwestschweiz.
Schule
und Bildung
Das schweizerische Schulsystem mit seiner unentgeltlichen, obligatorischen Volksschule und dem weitgehenden Fehlen von Klassenprivilegien ist im Grundsatz gut und beispielhaft. Leider sollen nun Schulgebühren eingeführt und bestehende Gebühren für Hochschulen massiv erhöht werden. Die SP setzt sich stark gegen solche Gebühren ein und hat zu diesem Zweck eine Initiative gestartet. Im Detail setzen wir uns auch für viele Verbesserungen ein: vermehrt soll statt bloss intellektueller Leistung auch soziales Verhalten der heranwachsenden Menschen das Lernziel sein. Die Schule soll nicht ständig aufgrund kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen mit neuem Stoff beladen werden, sondern vermehrt auf gesellschaftliche Entwicklungen eingehen (kritischer Medienkonsum, Gewalt- und Drogenprävention). Leistungsschwächere SchülerInnen werden dank dem neuen Bildungsgesetz, welches seit August 2003 in Kraft ist, durch Förderunterricht (Einführungsklassen, Kleinklassen, Förderung von Kindern mit spezieller Begabung) gefördert und die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulstufen ist erhöht worden. Auch sollte die Schule zum Abbau des traditionellen Rollenverständnisses von Mann und Frau beitragen.
Als Folge der Zunahme von Einelternfamilien resp. vermehrter Berufstätigkeit beider Elternteile muss das Angebot an Blockzeiten, Mittagstischen und Tagesschulen vergrössert werden. Da die Qualität des Unterrichtes darunter nicht leiden darf, sind allfällige Mehrkosten in Kauf zu nehmen.
In der Berufsfindung verlangen wir ein bedürfnisgerechtes Angebot an Lehrwerkstätten. Stützkurse sollen Leistungsschwachen einen erfolgreichen Lehrabschluss ermöglichen. Der Ausbau der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an den Berufsschulen ist zu forcieren: je länger desto weniger genügt heute eine einmalige, spezialisierte Berufsausbildung für das ganze Leben. Die SP tritt dafür ein, dass die Kantone im Bereich der Erwachsenenbildung die Koordination und Information fördern sowie Bildungsprogramme vor allem für benachteiligte Bevölkerungsgruppen aktiv unterstützen. Erwachsenen Menschen muss die Möglichkeit geboten werden, Ausbildungen, Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen.
Service Public
Die Bahn fährt, der Strom fliesst, die Post kommt an. Die solide und sichere Versorgung mit Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdiensten ist ein Markenzeichen der Schweiz, eine Voraussetzung für die hohe Lebensqualität und für das Gedeihen der Wirtschaft . Gewisse Güter und Dienstleistungen gehören zur Grundversorgung. Ist die Qualität ungenügend, wird der Alltag mühsam. Weil diese Dienstleistungen so wichtig sind, sorgt der Staat dafür, dass sie für alle verfügbar sind. Leider leidet der Service Public jedoch immer mehr unter den Sparprogrammen und wird zunehmend verschlechtert. Die SP setzt sich stark gegen eine solche Verschlechterung dieser Dienstleistungen ein. Dies tut sie zum Beispiel indem sie die Initiative "Ja zur Post", über welche am 26. September 2004 abgestimmt wird, unterstützt.
Auf Bundesebene ist das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig für den Service Public in der Infrastruktur. Das Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger achtet darauf, dass die Dienstleistungen der Grundversorgung effizient, in guter Qualität und für alle angeboten werden. Die SP berücksichtigt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft und schützt somit die natürlichen Lebensgrundlagen.
Sicherheit
Obwohl die Kriminalitätsrate in unserem Lande stabil ist, fühlen sich viele BürgerInnen verunsichert. Der Ruf nach der starken Hand des Staates wird laut, es wird eine restriktivere AusländerInnen-Politik, die Internierung von Drogenabhängigen, ein hartes Strafrecht gefordert. Die Verunsicherung der Bevölkerung ist ernst zu nehmen, doch es ist nach den tieferen Gründen dafür zu suchen.
Für die SP heisst Sicherheit in erster Linie soziale Sicherheit, und diese ist je länger desto mehr durch Deregulierungsversuche von bürgerlicher Seite bedroht. Soziale Entwurzelung ist eine der Hauptgründe für Kriminalität (siehe auch die Kapitel Altersvorsorge, Arbeit und Arbeitslosigkeit, Drogen, Verkehr), das geeignete Instrument dagegen ist ein zweckgemässer Aus- und Umbau des sozialen Sicherheitsnetzes.
Sicherheitspolitik
Die zunehmende ökologische Bedrohung unseres Planeten, die zunehmende Verelendung der Menschen in der sogenannten Dritten Welt und die veränderte Situation in Europa nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben dazu geführt, dass immer mehr Leute in der SP die heutige Form der Landesverteidigung in Frage stellen. Zur Vermeidung sozialer und damit letztlich auch nationaler Spannungen verlangen sie mehr soziale Gerechtigkeit weltweit.
Die Armee XXI hat einen generellen Um- und Abbau des Militärs zur Folge gehabt und es wird nun auch immer mehr die allgemeine Wehrpflicht in Frage gestellt. Die SP hat diese Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht schon vor einiger Zeit lanciert und fordert eine stark verkleinerte Armee mit freiwilligen Militärdienstleistenden.
Sozialpolitik
Die SP gilt als Spezialistin für Soziales schlechthin. Vielfach geht es in der Sozialpolitik darum, den Schaden zu begrenzen, den eine ungerechte Verteilung von Reichtum, Wissen und Macht anrichtet. Auch in der Schweiz geraten immer mehr Menschen in wirtschaftliche Armut. Arbeitslosigkeit, steigende Mieten und teure Versicherungsprämien sind nur einige Gründe hierfür. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine wirkungsvolle Sozialpolitik nötiger denn je, sind doch immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft für ihren Unterhalt aufzukommen. Diese werden von der Sozialhilfe abhängig, was für die Betroffenen hart und von der Gesellschaft unerwünscht ist. Sozialhilfebehörden müssen deshalb wenn immer möglich Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Was unseres Erachtens sozialpolitisch noch alles in die Wege zu leiten ist, steht in den Kapiteln Frauen, Altersvorsoge, Arbeit, Gesundheit, Steuern und Wohnen.
In der Sozialpolitik kommt dem Staat eine wichtige Bedeutung zu, sorgt er doch im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine sozial gerechtere Verteilung des Wohlstandes. Im Bereich der Sozialpolitik wehrt sich deshalb die SP gegen Deregulierungsexperimente und Abbauversuche.
Für die SP heisst Sozialpolitik vor allem auch, die Ursachen der Armut zu bekämpfen (siehe dazu die Kapitel Frauen, Dritte Welt, Ausländer).
Umwelt
Die SP ist eine rot-grüne Partei. Die Werte, die der SP wichtig sind, wie der Einsatz für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, gegen Benachteiligung und Ausbeutung, gelten genauso für den Umgang der Menschen mit der Umwelt. Begrenzte Ressourcen sollen nicht geplündert, sondern nachhaltig bewirtschaftet werden. Unsere Lebensgrundlagen dürfen weder dem Gewinnstreben noch dem technokratischen Fortschritt geopfert werden.
Als Lenkungsmassnahme setzt sich die SP für die konsequente Anwendung des Verursacherprinzipes ein. Hier soll gelten: Wer mehr knappe Güter verbraucht, soll mehr bezahlen. Elektrizitätstarife, Autosteuern, Abwasser- und Abfallgebühren sollen entsprechend gestaltet und Lenkungsabgaben auf Schadstoffe erzeugende Hilfsstoffe erhoben werden.
Wo technische Lösungen helfen können, sollen diese eingesetzt werden. Umweltschutz darf sich aber nicht auf rein technische, reparierende Massnahmen beschränken. Vielmehr soll Abfall gar nicht entstehen, Giftstoff gar nicht produziert werden und Risikotechnologie wie Atomenenergie gar nicht angewendet werden (siehe dazu die Kapitel Energie, Landwirtschaft, Steuern, Verkehr).
Verkehr
Ganz offensichtlich sind immer mehr Menschen unterwegs, viele davon unfreiwillig: Zum Beispiel als PendlerInnen, die in der Nähe ihres Arbeitsplatzes keine Wohnung finden. Oder als FreizeitfahrerInnen, die vor Lärm und Gestank fliehen, die sie aber damit selber mitverursachen.
Mobilität als Möglichkeit für alle, sich fortzubewegen, ist ein Grundbedürfnis. Zuviel Verkehr kann aber wegen seiner negativen Folgen wie Lärm, Gestank und Luftverschmutzung zum Terror werden. Es gilt deshalb, die Mobiliät auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren und in vernünftige Bahnen zu lenken, d.h. möglichst umwelt- und energieschonend zu bewältigen.
Die SP bekämpft deshalb neue Strassenbauten und überrissene Sanierungen, sofern sie nicht der Sicherheit dienen. Andererseits macht eine Förderung des öffentlichen Verkehrs nur dann Sinn, wenn die Leute zum Umsteigen vom privaten Verkehrsmittel bewegt werden können. Parkplätze in Zentren und überdimensionerte Strassenflächen müssen abgebaut werden und mehr Raum dem öffentlichen Verkehr, den FussgängerInnen und dem Fahrradverkehr zur Verfügung gestellt werden. Tempo 30-Zonen sollen in den Wohnquartieren flächendeckend eingeführt werden, was deren Wohnqualität erhöht. Beim privaten Verkehr muss die volle Kostenwahrheit angestrebt werden: die Tatsache, dass die externen Kosten des Strassenverkehrs (Gesundheitskosten, Umweltschäden) von der Öffentlichkeit getragen werden, verbilligt und fördert den Privatverkehr. Der öffentliche Verkehr darf weder fahrplanmässig weiter verschlechtert noch übermässig verteuert werden, weil damit das Umsteigen vom privaten zum öffentlichen Verkehrsmittel unattraktiv wird. Die Verknüpfung der Bahnlinien der Region zu einer attraktiven Regio-S-Bahn wird gemäss Auffassung der SP dazu beitragen, dass PendlerInnen vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel benutzen werden (siehe auch Kapitel Service Public).
Am wichtigsten sind jedoch Massnahmen, die das Entstehen von erzwungenen Verkehrsbedürfnissen verhindern: eine Siedlungs- und Bodenpolitik, welche die Wohnraumverdrängung aus den Zentren und eine Durchmischung von Wohnraum und Arbeitsplätzen anstrebt.
Wirtschaftsstandort
Nordwestschweiz
Die Wirtschaft der Region Nordwestschweiz ist stark von der Chemieindustrie abhängig. Stellenabbau in der Chemieindustrie trifft deshalb den gesamten Wirtschaftsstandort stark. Ohne geeignete Massnahmen ist vor allem der Werkplatz Nordwestschweiz in Gefahr. Insbesondere im Bereich des "klassischen" industriellen Sektors gehen immer mehr Stellen verloren, wie es das Beispiel Bombardier zeigt. Wir setzen uns deshalb ein für die aktive Ansiedlung neuer innovativer Klein- und Mittelunternehmen im Bereich der Umwelttechnologie und der Beratung, aber auch in traditionellen Bereichen wie der Spedition und des Güterumschlages. Eine derartige Diversifikation löst unsere Region aus der Abhängigkeit einiger weniger dominanter Wirtschaftszweige.
Wo die Interessen der Umwelt und der ArbeitnehmerInnen angemessen berücksichtigt werden, setzt sich die SP dafür ein, dass die Arbeitgeber optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden.
Die Nordwestschweiz hat eine Reihe von Standortvorteilen wie kaum eine andere Region der Schweiz: Verkehrslage, Grenznähe, eine Universität und zwei Fachhochschulen sowie ein breites Kultur- und Freizeitangebot. Der Faktor der Steuern wird von den bürgerlichen Parteien meistens überschätzt, denn auf der Suche nach einem geeigneten Standort achten Unternehmen vorwiegend auf andere Kriterien. Es hat sich gezeigt, dass eine optimale Erschliessung, gut ausgebildetes Personal, ein zufrieden- stellender Service Public und ähnliches als weitaus wichtiger betrachtet werden.
Die über die Region hinaus zu beobachtende Arbeitslosigkeit ist eine Folge des raschen Produktivitätsfortschritts. Immer weniger Personen produzieren immer mehr Güter und Dienstleistungen. Wir meinen, dass ArbeitnehmerInnen an diesem Produktivitätsfortschritt künftig vor allem in Form von Arbeitszeitverkürzungen teilhaben sollen. Auch auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten oder sogar geschaffen werden (siehe auch Kapitel Arbeit und Arbeitslosigkeit). Gleichzeitig wird dadurch auch vermehrt Teilzeitarbeit möglich, was familienpolitisch sinnvoll ist.
Wohnen
Mehr als zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung sind MieterInnen. Viele von ihnen können mit ihrer Situation zufrieden sein. Was aber, wenn man zügeln muss, weil das Haus abgerissen wird, wenn man einen neuen, entfernten Arbeitsplatz hat, wenn die Wohnung einer teuren Sanierung unterworfen wird und nachher nicht mehr zahlbar ist? Immer mehr Leute erleben, was Wohnungsnot heisst, was es heisst, keine Aussicht auf eine zahlbare Wohnung zu haben.
Wohnen zu einem angemessenen Preis in selbstgewählter Umgebung sollte ein Grundrecht sein. Stattdessen gilt das Recht auf freien Handel mit Grund und Boden. Und weil der Boden nicht vermehrbar ist, steigen die Preise bei stärker werdender Nachfrage. Darunter leiden Familien, junge Leute, alleinerziehende Eltern und Leute mit sozialen Problemen.
Die SP ist führend in Sachen Mietrecht und sozialer Bodenpolitik. Viele SP-Leute arbeiten an massgebender Stelle in den Mieterverbänden für eine Verbesserung des Mieterschutzes. Im Zuge der Deregulierungseuphorie gerät auch das erst 1990 verbesserte Mietrecht zunehmend unter Druck von rechts. Übergang zur Marktmiete heisst das Zauberwort der Bürgerlichen. Wenn es einen wirtschaftlichen Bereich gibt, der in den letzten Jahren gezeigt hat, dass es ohne Preiskontrolle und Missbrauchsbekämpfung nicht geht, dann ist es die Miet- und Wohnpolitik.
Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentliche Hand eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik betreibt und Wohnraum und Bauland der Spekulation entzogen werden. Die nicht gewinnorientierten Wohnbaugenossenschaften sollen aktiv unterstützt werden, zum Beispiel durch Gewähren von zinsgünstigen Darlehen und günstigen Baurechtszinsen für die Benutzung öffentlicher Grundstücke.
Dank der SP wurde eine Verschlechterung des Mietrechts im Februar 2004 verhindert.
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