An der letzten Landratssitzung war die Ausgabenbewilligung zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Baselland (KSBL) traktandiert. Für eine vierjährige Leistungsperiode bewilligte das Parlament ein Kreditvolumen von rund 43 Mio. Franken. Dabei geht es um so wichtige Bestandteile der KSBL-Leistungserbringung wie die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte zum Facharzttitel, die Vorhalteleistungen im Bereich der Notfallversorgung oder die Mitfinanzierung der Medizinischen Notrufzentrale (MNZ), der spitalexternen Onkologiepflege (SEOP) sowie der Katastrophenhilfe. Die Vorlage des Regierungsrates und die Zahlengrundlagen des KSBL haben die notwendige Transparenz und Substanz aufgewiesen. Zudem kamen erstmals neu entwickelte Prinzipien für diese Kreditvergabe zur Anwendung, die sich bestens bewährt haben. Innerhalb der SP-Fraktion war dieses Geschäft unbestritten und auch der Landrat stimmte der Vorlage mit nur einer Gegenstimme deutlich zu.      

Das Bachgrabenareal in Allschwil ist ein Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung und verfügt über ein grosses Entwicklungspotenzial. Etwas überspitzt wurde das Gebiet auch schon als «Silicon Valley» des Baselbiets bezeichnet. Die Verkehrserschliessung ist jedoch ungenügend. Um das Gebiet zu erschliessen, braucht es dringend eine Strasse, eine leistungsfähige ÖV-Anbindung mit einem Tram und eine schnelle Veloverbindung zum Bahnhof Basel SBB. Der Kanton Basel-Landschaft ist für die Planung und Realisierung der Strasse zuständig. Die Zustimmung zum Projektierungskredit erfolgte nach einer stundenlangen, teilweise hitzigen aber wenig effizienten Debatte. Die von den Grünen gestellten Zusatzanträge wurden abgelehnt, weil diese voraussichtlich zu weiteren Projektverzögerungen geführt hätten, was wir uns im vorliegenden Vorhaben keinesfalls leisten können. Auch die von einem bürgerlichen Komitee erst wenige Tage vor der Sitzung eingebrachten Überlegungen für einen Kapazitätsausbau auf vier Spuren mit zwei Tunnelröhren wurden in der Debatte von meiner Fraktion zurecht kritisiert, denn dabei handelt es sich um ein gefährliches, sogar projektgefährdendes «Geplänkel». Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Landrat schliesslich diese wichtige Regierungsvorlage unverändert genehmigt.

Land-Rot us erschter Hand, ObZ Beitrag vom 17.02.2022

19. Feb 2022