Auf ins nächste Politjahr

Denkpause im Wochenblatt vom 16. August 2018

Eines habe ich in den letzten drei Jahren als Landrat gelernt: Bei der Menge von Geschäften, die in Liestal quasi im Zweiwochenrhythmus auf der Traktandenliste stehen, ist es ein Ding der Unmöglichkeit, überall à jour zu sein. Man muss selektionieren und nicht selten denen vertrauen, die sich mit der Materie eingehend auseinander gesetzt haben und dementsprechend überzeugend argumentieren.

Dann gibt es selbstverständlich diejenigen Geschäfte, worauf man sich selber sozusagen spezialisiert und wo man unbedingt etwas beitragen will. Was mich angeht, sind es vermehrt bildungs- und kulturpolitische Fragen und jene, die unser Laufental betreffen. Den innerparteilichen Kontakt sowie den Austausch mit anderen Parteien im Vorfeld suchen, sogenannte Partner für dein Anliegen gewinnen, gehört zum A und O eines Politikers. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, wo nicht politisch und schon gar nicht parteipolitisch argumentiert werden darf, erhalte ich einen guten Einblick in die verschiedenen kantonalen Ämter, was den Vorteil hat zu wissen, wo Informationen einzufordern sind, die zur Klärung eines Anliegens beitragen oder die Basis für einen Vorstoss bilden.

Apropos Vorstösse hab ich mir zum Ziel gesetzt, nicht zu übertreiben im Sinne einer unnötigen Betriebsamkeit. Ich habe bisher das Instrument der Interpellation bevorzugt, wo die Regierung mit kritischen Fragen konfrontiert wird und im besten Fall den Handlungsbedarf einsieht, was auch schon geschehen ist. Dieses politische Instrument hat den Vorteil, dass es zu keiner Abstimmung im Parlament kommt und man bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen nicht auf der Verliererseite steht. Als kantonaler Parlamentarier kommt mir zugute, vorher ein Exekutivamt ausgeführt zu haben, denn viele Geschäfte betreffen unsere 86 Gemeinden direkt oder indirekt. Das Amt erfüllt mich mit Freude, Politik ist eine Materie, die facettenreich ist, einen täglich, auch bei der obligaten Zeitungslektüre, herausfordert und, was meinen Fall anbelangt, neben dem Beruf als Lehrer im Teilpensum eine zirka 20%-Ergänzung darstellt. Aus meiner Sicht ist der Kontakt mit den Stimmbürgern ganz wichtig, auf sie zu hören und zu spüren, wo der Schuh drückt, gehört zum Mandat.

Das nächste Politjahr, das nun nach der Sommerpause beginnt, wird bald einmal vom Wahlfieber geprägt sein: Die SP als zweitstärkste Fraktion will zurück in die Regierung, was sehr zu wünschen wäre, denn wie hatte es Friedrich Dürrenmatt mal so schön gesagt: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Es stehen brisante Themen auf dem Tapet. Ich denke da an die Fusion des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel und an den Erhalt unseres wertvollen Bezirksspitals, wo wir als Verhandlungsdelegation einiges herausgeholt haben. Genau hinschauen im Sinne einer kritischen Sicht will ich bei der Behandlung des kantonalen Richtplans, wo die Regierung unter anderem schon wieder eine überdimensionierte Deponie vorsieht, dieses Mal im Gebiet „Schäflete/Chlus“, wiederum im Blauner und Zwingner Bann, nachdem wir ein erstes Vorhaben nach landsgemeindemässiger Manier bachab geschickt haben. Etwas, was mich schon länger beschäftigt, ist der Ausgleich der wachsenden Sozialhilfekosten unter den Gemeinden. Die Regierung und Finanzkommission ist nach einer hitzigen Debatte im Landrat nochmals über die Bücher gegangen und wird einen Gegenvorschlag zu unserer „Ausgleichsinitiative“ bringen. Bei diesem Geschäft werde ich mich für eine faire Lösung engagieren, bei der die so stark belasteten Gemeinden wie Grellingen, Laufen, Liestal, Waldenburg und andere endlich finanziell etwas entlastet werden im Sinne eines schon längst fälligen Ausgleichs. Auch zu diesem Thema passt der oben zitierte Spruch von Dürrenmatt.

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