Die letzte Sitzung des Landrates stand ganz im Zeichen der Uni beider Basel. Leistungsauftrag und Globalbudget für die Jahre 2018-2021, zehn parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit der Uni und die Gewährung einer Kreditsicherungsgarantie für die Erstellung des Neubaus für das Institut für Sport auf dem St. Jakob-Areal, auf Baselbieter Boden also, gaben etwa drei Stunden zu reden. Die Medien berichteten ausführlich darüber. Deshalb möchte ich Sie über Themen orientieren, die dabei etwas in den Hintergrund rückten.

Der Kanton Baselland ist der einzige Kanton, welcher eine Obergrenze bei Baugebühren kennt. Diese liegt zurzeit bei 100'000 Franken. Das hat zur Folge, dass die Gebühren für grosse Bauvorhaben viel tiefer liegen als andernorts. Auf der anderen Seite fällt die Gebühr für kleinere Bauten im Vergleich zur Bausumme deutlich höher aus. Die Grossen werden somit durch die Kleinen querfinanziert. Damit soll nun Schluss sein. Das Volk wird vermutlich im Juni des nächsten Jahres darüber abstimmen können.

Im Rahmen der Sparbemühungen schlug der Regierungsrat vor, auf Richtzahlen zu verzichten, dafür die Klassenhöchstzahl 24 einzuführen. Damit könnte man gut 5.5 Millionen jährlich einsparen. Das hätte zur Folge, dass Schülerinnen und Schüler auch über die Schulkreise hinaus verschoben würden. Das Betreuungsverhältnis in einer Klasse würde dadurch noch schlechter. Eine knappe Mehrheit des Rates bemängelte, dass bloss finanzielle, nicht aber pädagogische Überlegungen bei der Ausarbeitung der Vorlage eine Rolle gespielt hätten. Deshalb trat der Landrat mit einer Stimme Unterschied gar nicht auf das Geschäft ein.

Vor 10 Tagen hat das Baselbieter Stimmvolk entschieden, das Läufelfingerli/S9 nicht stillzulegen. Die SP hat sich entschieden, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen. Sie hat deswegen nicht weniger als sieben Vorschläge eingebracht, wie die S9 gestärkt werden könnte. Sie nimmt so ihre Verantwortung wahr, die gefährdete Bahn weiterhin zu unterstützen.

Zum Abschluss befasste sich der Rat mit der Idee von Andrea Kaufmann (FDP Waldenburg), wie mit vermehrten Trauungen die Schlösser belebt und gleichzeitig auch mehr Einnahmen generiert werden könnten. Eine Mehrheit befand aber, dass es nicht am Staat liege, bei Hochzeitsfeiern für einen romantischen Rahmen zu sorgen, und wollte das Postulat abschreiben. Mit zusätzlichen Trauterminen und einer Überprüfung der Dekoration des Arlesheimer Trausaals zeigte der Vorstoss aber dennoch Wirkung.

30. Nov 2017