1. Die Vorlage betont, etwas Neues schaffen zu wollen. De facto möchte sie aber etwas Bestehendes abschaffen, sagt dies aber nicht offen, da das Baselbieter Stimmvolk sich schon mehrmals für den bestehenden Bildungsrat ausgesprochen hat.
     
  2. Der Regierungsrat kann sich jetzt bereits jederzeit durch beratende Fachkommissionen unterstützen lassen, für ein Gremium wie den Beirat Bildung braucht es eigentlich keinen Volksentscheid und keine Wahlen durch den Landrat.
     
  3. Bildung ist immer gleichzeitig ein heikles und wichtiges Thema, da geht es um unsere Kinder. Der bestehende Bildungsrat hat da mehrere Vorteile:
  • Zunächst seine Zusammensetzung: Im jetzigen Bildungsrat sind verschiedene Seiten vertreten: die Kantonalkonferenz der Lehrpersonen (3), Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen (je 2) und die Politik (5). Als Präsidentin hat die zuständige Regierungsrätin bereits heute einen starken Einfluss. So können die Interessen verschiedener Beteiligter eingebracht und die unterschiedlichen Blickwinkel berücksichtigt werden.
  • Der Bildungsrat muss sich an die Vorgaben des Landrates halten; das heisst der Bildungsrat hat zwar Entscheidungskompetenzen, diese sind aber eingeschränkt.
  • Der Bildungsrat hat insbesondere keine Finanzkompetenz. Dies erlaubt ihm, bei seinen Diskussionen nicht nur die finanziellen Folgen im Auge zu haben, sondern zuerst rein inhaltlich zu diskutieren. Andererseits ist er darauf angewiesen, dass ihm die Politik dann die nötigen Gelder spricht respektive hat das Budget zu respektieren.

Ich bin überzeugt, dass wir gerade in der Bildung dieses traditionell gewachsene Gremium Bildungsrar brauchen, das zwischen Schule und Politik steht, das viel verschiedenes Fachwissen vereint und das einen gewissen Handlungsspielraum hat.

Deshalb stimme ich gegen den Beirat Bildung und damit vor allem gegen die Abschaffung des Bildungsrates.


Gaida Löhr, 
SP Binningen, Schulrätin Gymnasium Oberwil

31. Mai 2018